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Anwohner ziehen Klage gegen Fußgängerbrücke zurück

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Hier, wo jetzt noch der Fußweg zur Bundesstraße 304 führt, soll eine Fußgängerbrücke auf die andere Straßenseite gebaut werden. Der Weg soll dann oberhalb des Kreisverkehrs geführt werden. (Foto: Artes)

Traunstein – Dem Bau der Fußgängerbrücke im Bereich Heilig-Geist über die Bundesstraße 304 steht nichts mehr im Wege. Die beiden Anwohner, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht hatten, haben diese zurückgezogen. Wie Bauamtsleiter Sebald König auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, soll noch heuer mit dem Bau der Brücke begonnen werden.


Schon seit vielen Jahren warten viele Fußgänger und Radfahrer am Hallabrucker Berg und in Hufschlag auf die sichere Überführung über die B 304. Die bisherige Überquerung stellt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, dem Kreisverkehr, der Abbiegespur nach Teisendorf und der Abzweigung in Richtung Hallabrucker Berg vor allem für Kinder und ältere Menschen eine große Gefahr dar.

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Bereits im Jahr 2012 wurde ein Planfeststellungsverfahren für die Fußgängerbrücke eingeleitet. Gegen die Pläne des Staatlichen Bauamts haben daraufhin zwei Anwohner geklagt. Ihre Begründung: Wegen der Möglichkeit der Einsicht in die Grundstücke sehen sie die Nutzbarkeit der Außenwohnbereiche als beeinträchtigt.

Keine großen Hoffnungen auf Erfolg der Klage

Mehr als drei Jahre ist in dieser Angelegenheit nichts passiert. Nun kam endlich Bewegung in die Sache. Der zuständige Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Dr. Erwin Allesch, machte sich bei einer Ortsbegehung selbst ein Bild von der Lage. Anschließend fand die Verhandlung im Landratsamt statt. Allesch machte den Klägern von Beginn an keine großen Hoffnungen auf Erfolg ihrer Klage.

Klägeranwalt Wilfried Niedermeier aus München erörterte trotzdem die Ansichten seiner Mandaten. Durch den Bau der Brücke hätte man deutlich mehr Einsicht zu den Gebäuden. »Der Wohnfrieden beinhaltet den Schutz vor öffentlicher Einsicht.« Dieser sei mit der geplanten Brücke nicht mehr gegeben. Als weiteres Argument führte er an, dass nicht klar sei, »wie viele Fußgänger und Radfahrer von der Brücke Gebrauch machen würden«.

Anders sah es Oberlandesanwalt Anton Meier, der das Staatliche Bauamt vertrat. Die Mitarbeiter haben die Probleme gesehen und gerecht abgewogen. »Eine Brücke macht an dieser Stelle Sinn«, denn dort sei ein hohes Fußgängeraufkommen gegeben. Vor allem viele Schülerinnen, die die Mädchenrealschule in Sparz besuchen, würden die Brücke täglich nutzen können. Ein Alternativvorschlag von einem der beiden Kläger, die Brücke an anderer Stelle zu bauen, sei zu teuer. Außerdem seien Eingriffe in die Traun erforderlich.

Nach Anhörung beider Parteien legte Richter Allesch den Klägern erneut nahe, ihre Klage zurückzuziehen. Die Aussicht auf Erfolg sei zu gering. »Der Senat kennt verschiedene Fälle. Solchen Klagen wurde bisher fast nie stattgegeben. Ich empfehle Ihnen, das Verfahren in irgendeiner Weise zu beenden.«

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich die Kläger zur Beratung mit ihrem Anwalt zurückzogen, wurde entschieden, die Klage nicht weiterzuverfolgen. Die Kosten für die jeweiligen Verfahren tragen die Kläger.

»Ziel ist es, noch heuer mit den Arbeiten anzufangen«

Mit der Rücknahme der Klage hat das Staatliche Bauamt nun vollziehbares Baurecht für das Projekt. Wie Sebald König mitteilte, können damit die Detailplanungen losgehen. Denn mit dem Planfeststellungsverfahren seien nur Vorplanungen gelaufen. »Jetzt wird noch einmal der Boden angeschaut, wo die Pfeiler hinkommen sollen und wo die Kabel verlaufen.« Zwar sei noch einiges an Arbeit zu tun, Ziel ist es laut König aber, »noch heuer mit den Arbeiten anzufangen«. Die Bauzeit wird dann rund zwei bis drei Monate betragen, über die Kosten könne man derzeit noch keine Aussagen machen, man muss erst die Ausschreibung abwarten.

Das geplante Projekt hatte nicht nur Feinde, sondern auch viele Befürworter. Im vergangenen Sommer hatte der Elternbeirat des Kindergartens Surberg eine Unterschriftenaktion für die Fußgängerbrücke gestartet. 738 Bürger haben sich in die Liste eingetragen, die an den Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler übergeben worden waren. Auch Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer hat sich wiederholt für den Bau der Brücke ausgesprochen. jar