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Antrag auf Berufung aufrechterhalten?

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Traunreut – Für den Traunreuter Stadtrat stellt sich am morgigen Donnerstag um 16 Uhr die Frage, ob das Berufungszulassungsverfahren in der Verwaltungsstreitsache Stadt Traunreut gegen den Freistaat Bayern wegen der rechtsaufsichtlichen Beanstandung des Straßenausbaurechts gestoppt oder weiterlaufen soll.


In der Hauptausschusssitzung hatte sich das Gremium auf Anraten von Bürgermeister Klaus Ritter darauf verständigt, sich im Vorfeld in den Fraktionen zu dieser Angelegenheit intensiv zu beraten. In der heutigen Sitzung soll eine Entscheidung gefällt werden. Wie mehrfach berichtet, hatte das Landratsamt Traunstein die vom Stadtrat im März 2015 gefällte Entscheidung, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, beanstandet. Grund für die ablehnende Haltung der Behörde war vor allem die aus ihrer Sicht angespannte Haushaltslage in Traunreut. Daraufhin klagte die Stadt Traunreut gegen das Landratsamt. Der weitere Weg führte dann bis zum Bayerischen Verwaltungsgericht.

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Urteil wurde erst Ende Juli schriftlich zugestellt

Das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit der Begründung, dass aufgrund der Haushaltssituation eine Abschaffung der Satzung nicht zulässig ist, wurde der Stadt erst Ende Juli schriftlich zugestellt. Daraufhin ging die Stadt in Berufung. Wegen der Sitzungspause in den großen Ferien wurde per Beschluss der Anwalt der Stadt damit beauftragt, die Berufung zu beantragen, um die Frist für die Einlegung auf Berufungszulassung nicht verstreichen zu lassen.

Nachdem aber wiederum die Frist zur Einreichung der Begründung des Berufungsantrags beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 29. September ausläuft, muss sich der Stadtrat jetzt entscheiden, ob der Antrag auf Berufung aufrechterhalten bleiben soll.

Nach Angaben der Verwaltung hat die Rechtsschutzversicherung der Stadt Traunreut für das Berufungszulassungsverfahren sowie für das eigentliche Berufungsverfahren den Versicherungsschutz inzwischen bestätigt. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Stadtrat, das Berufungsverfahren fortzuführen und zunächst das Verfahren wegen Verzichts auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Hohenbrunn bei München abzuwarten. Erst nach Vorliegen der Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes im Falle von Hohenbrunn könnten die Erfolgsaussichten für die Stadt Traunreut realistisch eingeschätzt werden, erklärt die Verwaltung.

Die mündliche Verhandlung des Verfahrens Hohenbrunn hat der Verwaltungsgerichtshof aber erst für November in Aussicht gestellt. ga