weather-image
15°

Ansprüche beim Landratsamt geltend machen

4.9
4.9
Bildtext einblenden
Den meisten behinderten Volljährigen, die bei ihren Eltern leben, stehen schon seit Anfang 2011 knapp 80 Euro mehr Grundsicherung im Monat zu, als sie erhalten. Das hat das Bundessozialgericht am 23. Juli 2014 in drei Urteilen bestätigt. Bis das Geld aber bei den rund 130 bis 140 Betroffenen im Landkreis Traunstein ankommt, kann es noch weitere Monate dauern.

»Ich find' das halt ungerecht, dass die Betroffenen noch nicht einmal über das informiert werden, was ihnen zusteht«, sagt Maria Berger (Name von der Redaktion geändert). Ihr erwachsener Sohn ist behindert. Ihm steht die sogenannte »Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung« zu, auch wenn darauf sein Verdienst angerechnet wird. Aber seit Mitte letzten Jahres müsste er monatlich 79 Euro mehr erhalten, als er Endes bekommt – wie wohl noch einige andere erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern leben.


Seit 2011 stehen Betroffenen 391 statt 313 Euro im Monat zu

Anzeige

Bereits Anfang 2011 wurden die Leistungen in der Grundsicherung neu geregelt. Der Gesetzgeber führte sechs Regelbedarfsstufen ein. Behinderte Menschen, die im Haushalt (meist) ihrer Eltern leben, wurden seitdem in die Regelbedarfsstufe drei eingestuft, die derzeit 313 Euro im Monat beträgt (80 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 mit 391 Euro im Monat). Diese Neuregelung stand von Anfang an in der Kritik.

Die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, Rechtsanwältin Susanne Stojan-Rayer, erstritt nun in drei Grundsatzurteilen vom 23. Juli vor dem Bundessozialgericht, dass die Regelbedarfsstufe drei auf die meisten Fälle behinderter Grundsicherungsberechtigter nicht mehr anwendbar ist. Den Urteilen nach steht »Volljährigen, die gemeinsam mit anderen Personen einen Haushalt führen, ohne deren Partner in einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder einem ähnlichen Lebensverhältnis zu sein«, seit 1. Januar 2011 die Regelbedarfsstufe eins, also 79 Euro mehr im Monat zu.

Für die Annahme einer gemeinsamen Haushaltsführung kommt es nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht darauf an, welche konkreten Fähigkeiten die zusammenlebenden Personen haben. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Haushaltsmitglieder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit an der Haushaltsführung beteiligt sind, heißt es in einer Rechtsinformation des Lebenshilfe-Landesverbands Bayern. »Wenn wir nicht die Rechtsinformation vom Lebenshilfe-Landesverband gekriegt hätten, wüssten wir gar nicht, dass unserem Sohn mehr Geld zusteht«, ärgert sich Maria Berger. Zuständig für die Auszahlung der Grundsicherung sind die Landratsämter. Nachfragen im Landratsamt Traunstein seien immer im Sand verlaufen. »Da hieß es immer, man müsse die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, und die sei noch nicht da«, so Berger.

Ohne Anweisung von der Regierung nichts machbar

»Seit Januar 2014 dürfen wir da nichts mehr selbstständig machen«, sagt dazu der Pressesprecher des Landratsamts Traunstein, Roman Schneider auf Anfrage. »Das ist auch für unsere Mitarbeiter keine glückliche Situation.« Bezüglich der Grundsicherung sei man weisungsgebunden, das heißt, ehe nicht eine Anweisung der Regierung von Oberbayern vorliege, könne man auch nichts tun. Die Regierung wiederum warte seiner Information nach noch auf Anweisung des Bayerischen Sozialministeriums und das warte auf eine Direktive des Bundessozialministeriums. Und das wolle zunächst die Urteilsbegründung, die nun seit 23. Dezember schriftlich vorliege, auswerten.

»Uns liegen derzeit sechs Widersprüche beziehungsweise Anfragen vor«, so Schneider weiter. Die Betroffenen werde man nächste Woche anschreiben und über den Sachstand informieren. Insgesamt seien im Landkreis Traunstein aber etwa 130 bis 140 Menschen betroffen, denen seit Anfang 2011 eigentlich knapp 80 Euro mehr im Monat zustünden.

Wie Stojan-Rayer gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt erklärte, habe das Bundessozialgericht ihre Klage an das Sozialgericht in Potsdam zurückverwiesen. »Im März haben wir noch einmal eine Verhandlung. Bis das Urteil rechtskräftig ist, vergeht ein Monat, bis die schriftliche Urteilsbegründung da ist, vergeht sicher ein weiterer Monat.«

Bis das Geld fließt, können noch Monate vergehen

Bis dann die Direktive des Ministeriums bei den Landratsämtern und das Geld auf den Konten der Betroffenen ankommt, vergehen sicher weitere Monate – möglicherweise dauert es unterm Strich ein ganzes Jahr, bis die Urteile des Bundessozialgerichts tatsächlich umgesetzt werden.

Da Grundsicherungsberechtigte, die keine Rechtsmittel gegen die Einstufung in Regelbedarfsstufe drei eingelegt haben, grundsätzlich nur für die Zukunft einen Anspruch auf die höheren Beträge haben (ein Nachzahlungsanspruch besteht laut Lebenshilfe nur sehr eingeschränkt für ein Jahr rückwirkend), empfiehlt die Lebenshilfe, ihre Ansprüche beim Landratsamt geltend zu machen. Entsprechende Musterschreiben gibt es auf der Internetseite des Lebenshilfe-Bundesverbands. coho