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»Anmaßend und schlichtweg falsch«

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Traunreut – Keinen Erfolg hatte die Stadt Traunreut mit einem Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts Traunstein, die Geschwindigkeit an der Kreisstraße TS 42 zwischen Traunreut und St. Georgen bis zur Abzweigung Weisbrunn dauerhaft auf 70 km/h zu beschränken. In diesem Bereich sind 100 km/h erlaubt.


Angeregt wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung im Juli von der Bürgerliste. Daraufhin hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu beantragen.

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Nur bei ganz erheblichen Verkehrsgefährdungen

Wie es in einem Schreiben des Landratsamts hieß, seien die Tiefbauverwaltung im Landratsamt und die Polizei in der Angelegenheit beteiligt worden. Die Behörde stellte dazu fest, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei ganz erheblichen Verkehrsgefährdungen aufgestellt werden dürfen. Anderenfalls seien sie rechtswidrig und anfechtbar. Linienführung, Ausbaubreite, Sichtverhältnisse und Griffigkeit der Straße seien nicht zu beanstanden. Außerdem habe eine Auswertung der Unfallstatistik ergeben, dass keine Unfallhäufigkeit bestehe.

Weiter teilt die Behörde mit, dass Verkehrsteilnehmer, die aus den untergeordneten Straßen in die TS 42 einfahren wollen, zwingend die Vorfahrt beachten müssten. Nur eine sorgfältige und umsichtige Fahrweise könne Unfälle verhindern. Hierzu zähle auch die gewissenhafte Abschätzung, ob eine Lücke auf der Kreisstraße groß genug sei, um gefahrlos einzubiegen. Wer von der Kreisstraße abbiege, müsse rechtzeitig blinken und sein Verlassen der Straße ausreichend vorher ankündigen. Der nachfolgende Verkehr werde dann rechtzeitig gewarnt.

Ein Überholen im Bereich der Einmündungen Poschmühle und Weisbrunn sei bereits durch die vorhandene Beschilderung untersagt. Nachdem eine vom Gesetzgeber geforderte erhebliche Verkehrsgefährdung nicht vorliege, müsse eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt werden.

Verkehrsreferent Roger Gorzel von der Bürgerliste kritisiert die Haltung des Landratsamts. »Ich halte die Begründung für anmaßend, oberlehrerhaft und schlichtweg falsch«, sagte er dem Traunsteiner Tagblatt. Gerade in der Kurve am Ortseingang von Sankt Georgen seien sehr viele und vor allem sehr schwere Verkehrsunfälle mit teilweise tödlichem Ausgang passiert. Auch er habe das leidvoll erleben müssen und finde es von Bürgermeister Klaus Ritter und der Geschäftsleitung auch unverschämt, darüber nur zu berichten und nicht über Maßnahmen zu beraten, wie die einstimmige Beurteilung des Stadtrats dieser Gefahrenquelle und dieses Wunsches weiter zu behandeln sei. »Thema durch« könne hier wohl nicht gelten.

In der Sitzung wurde auch eine Reihe von Beschlüssen bekannt gegeben, die in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt worden sind. So wird der Traunreuter Bürgermeister Klaus Ritter bemächtigt, mit der GRB FMZ Fünf Ltd. & Co. KG. Frankfurt einen Vorvertrag für die Entwicklung einer Planungsgrundlage des Gewerbegebiets Nordost IV einschließlich des Sondergebiets Bau- und Gartenmarkt an der Waginger Straße (ehemaliges BayWa-Gelände) zu erarbeiten.

Planung an Architekturbüro Jobst vergeben

Die Planungsleistungen für die Ausweisung des neuen Wohnbaugebiets »Stocket« am westlichen Stadtrand von Traunreut sollen das Traunreuter Architekturbüro Jobst vergeben werden. Vorgelegt wurden auch einige Nachtragsangebote von Gewerken, die beim Bau des neuen Bauhofs entstanden sind. Um rund 8500 Euro teurer kommen Maßnahmen bei der Lüftungsanlage. Außerdem haben verschiedene Kernbohrungen zu Mehrkosten von rund 640 Euro geführt. ga