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Anliegerbeteiligung an Kosten für Adalbert-Stifter-Straße weiter unklar

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Bei einem Bürgerdialog zum Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße (rechts) wurde unter anderem angeregt, anstatt Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn den vorhandenen Gehweg (links) an der Berliner Straße offiziell auch als Radweg auszuweisen. Die Anlieger der Berliner Straße beklagen sich aber schon jetzt darüber, dass die Radfahrer keine Rücksicht auf die Fußgänger nehmen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die Frage, mit welchen Kosten die Anlieger durch den geplanten Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße in Traunreut rechnen müssen, konnte bei einem Bürgerdialog im k1 nicht konkret beantwortet werden. Zum einen läuft noch das Verfahren, ob die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Traunreut unrechtmäßig abgeschafft worden ist. Andererseits ist die Klassifizierung der Adalbert-Stifter-Straße noch nicht geklärt, die davon abhängig ist, mit wie viel Prozent die Anlieger anteilsmäßig an den Ausbaukosten zu beteiligen wären. Die Differenzierung zwischen einer Haupterschließungsstraße und einer Hauptverkehrsstraße würde sich im Geldbeutel der Anlieger bemerkbar machen.


Wird die Straße als Hauptverkehrsstraße eingestuft, werden die Anlieger mit 15 Prozent an den Kosten beteiligt. Im Falle einer Haupterschließungsstraße läge der prozentuale Anteil der Anlieger bei 35 Prozent. Für beide Fälle wird in der Stadtverwaltung intensiv gerechnet. Nach Angaben von Bürgermeister Klaus Ritter, können sich die betroffenen Anlieger ab dem heutigen Donnerstag in der Stadtverwaltung darüber informieren, welcher Betrag bei dem jeweiligen Modus auf sie zukommen könnte.

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Stadtrat entscheidet in Dezember-Sitzung

Reinhard Maier von der Bauverwaltung sicherte eine persönliche als auch eine telefonische Beratung mit einem Kollegen zu. In Sachen Ausbaubeitragssatzung teilte Ritter mit, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, um 16 Uhr entscheiden wird, ob das laufende Verfahren eingestellt oder das letzte Urteil abgewartet werden soll. Die Chancen, nach dem Urteil von Hohenbrunn (wir berichteten) Recht zu bekommen, seien zwar nicht hoch. Die Entscheidung läge aber letztendlich beim Stadtrat.

Zunächst stellte der Bürgermeister vor den rund 50 Besuchern, darunter auch einige Stadträte, die Ausbaupläne vor. Rund 1,8 Millionen Euro soll der Ausbau der 880 Meter langen Straße kosten. Geplant ist eine sieben Meter breite Straße mit einem zwei Meter breiten Gehweg an der Nordseite sowie insgesamt 35 Parkbuchten auf der Südseite. Die Parkbuchten (Längsparkplätze) werden in die bisherige Grünanlage ragen, wobei einige Bäume gefällt werden müssten. Die Kreuzung mit der Traunwalchener Straße soll durch einen Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 24 Metern entschärft werden.

Eigene Fahrbahnen für Fahrradfahrer

An dieser Maßnahme werden die Anlieger nach Angaben des Bürgermeisters finanziell nicht beteiligt. Gleiches gilt für die Querungshilfen an allen vier angeschlossenen Straßen. Für Radfahrer könnten an beiden Straßenseiten Linien jeweils eine eigene Fahrbahn markieren, damit würden entlang der Straße auch parkende Lastwagen verhindert. Ritter betonte aber, dass es sich dabei um keine konkrete Planung handle. »Wir sind heute zusammengekommen, um auch die Anregungen und Wünsche der Bürger mit aufzunehmen«, erklärte er.

Die Diskussion verlief sehr sachlich aber doch sehr rege. Reinhard Piehler vom Arbeitskreis »Verkehr« machte den Anfang und betonte, dass ein sogenannter Fahrradschutzstreifen auch im Sinne des Arbeitskreises, der gerade dabei sei, ein Radwegekonzept zu erstellen, enorm wichtig wäre. Der Arbeitskreis sei mit der Planung ziemlich einverstanden, sagte Piehler. Er schlage aber auch vor, im Zuge des Straßenausbaus einen gekiesten Wanderweg auf der Grünanlage auf Höhe des Pur-Vital-Seniorenheims anzulegen. Hier müsste allerdings ein gefahrenfreier Übergang über die Adalbert-Stifter-Straße geschaffen werden.

Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, den vorhandenen Gehweg entlang der Berliner Straße auch für Fahrradfahrer zu nutzen. Diese Anregung führte zu einer allgemeinen Debatte darüber, dass der Gehweg auch von Radfahrern genutzt wird und darauf sogar geparkt werde. Vor allem im Bereich der Durchfahrt des sogenannten Akzenthauses (Mehrfamilien-Hochhaus) an der Ecke Traunring-Berliner-Straße komme es durch Radfahrer immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies bestätigten vor allem die Bewohner des Hochhauses. »Die Radfahrer – Jung wie Alt – fahren zum Teil rücksichtlos. Wir haben es schon mit einer Umlaufsperre oder einer Schranke versucht, was aber aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden konnte«, sagte Lothar Schindler. Sollte der Gehweg auch als öffentlicher Radweg freigegeben werden (»Wir haben nichts gegen Radfahrer«), müsste dieser auf jeden Fall entschärft werden, forderte Schindler.

Unklarheit darüber, wer Anlieger ist

Unklarheit herrschte auch darüber, wer letztendlich als Anlieger gilt, respektive, wer bei einem Ausbau mit zahlen muss. »Ich parke mein Auto seit 13 Jahren an der Stifter Straße, weil es an dem Haus, wo ich wohne, keine Parkmöglichkeit gibt«, erklärte Gabriele Unterhuber, die im westlichen Teil der Straße ein Eigentum besitzt. »Heißt das, dass ich jetzt keinen Parkplatz mehr finde? Und muss ich auch mit bezahlen? Ritter stellt klar, dass alle Besitzer einer Immobilie dafür zu sorgen haben, auf eigenem Grund Parkplätze zu schaffen, und als Wohnungseigentümerin müsse auch sie sich an den Ausbaukosten beteiligen. In den Augen von Anton Litzinger ist die Adalbert-Stifter -Straße eine reine Zubringerstraße zu den Wohngebieten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen und deshalb kein Argument, sie auf sieben Meter zu verbreitern.

Damit verbunden sei das Problem, dass durch die Anlegung von öffentlichen Parkplätzen die Allgemeinheit für die öffentlichen Einrichtungen und Parker, die gar nicht in der Straße wohnen, mit bezahlen müsste. »Die sollen doch verdammt nochmal für eigene Parkplätze sorgen, wie wir es in der Berliner Straße auch getan haben.« Unterstützt wurde Litzinger unter anderem auch von einer Besucherin, die kritisierte, dass am Altenwohnheim viel zu wenig Parkplätze für die Angestellten zur Verfügung stünden.

Zu wenig Parkplätze am Katholischen Kindergarten

Weiter wurde bemängelt, dass es auch am Katholischen Kindergarten viel zu wenig Parkplätze gäbe. Auch hier werde »vogelwild« in die angrenzende Wiese geparkt. Diese Kritikpunkte aber auch Anregungen, beispielsweise die Straße im Bereich des Heidenhain-Gymnasiums verkehrsberuhigt zu gestalten, sollen jetzt dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Nach Angaben des Bürgermeisters ist eine Umsetzung der Ausbaumaßnahme zwischen 2018 und 2020 geplant. Zunächst soll der Ostteil und anschließend der Westteil ausgebaut werden.

Nachdem auch die Sanierung und der Ausbau der Fridtjof-Nansen-Straße in dem Zeitraum erfolgen soll, soll darauf geachtet werden, dass beide Vorhaben nicht miteinander kollidierten. ga

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