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Anlieger werden kräftig zur Kasse gebeten

Die vom Traunring-Ost-Ausbau betroffenen Anlieger werden kräftig zur Kasse gebeten. Wie vermutet, greift das Erschließungsrecht. Mit hohen Kosten muss der TuS Traunreut rechnen, der mit einer erheblichen Fläche betroffen ist. (Foto: Rasch)

Traunreut. Wie vermutet, greift beim Traunring-Ost-Ausbau in Traunreut das Erschließungsrecht. Das bedeutet, dass die betroffenen Anlieger 90 Prozent der Gesamtkosten bezahlen müssen. Im Falle eines Ausbaubeitrages, wären die anteiligen Kosten wesentlich geringer ausgefallen. Über den Abrechnungsmodus wurde der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung informiert. Die Bekanntgabe wurde von vielen Anliegern auf der Zuhörertribüne mit verfolgt.


Wie mehrfach berichtet, wurden im vergangenen Jahr während der Ausbauphase der östlichen Ringstraße, die Ende der 1940er Jahre von der Heeresverwaltung angelegt worden war, im Unterboden Stichproben genommen, um festzustellen, ob die Straße nach dem geltenden Baurecht ordentlich erschlossen wurde. Das nun vorliegende Untersuchungsergebnis sagt deutlich aus, dass es sich beim Traunring Ost weder um eine vorhandene noch um eine nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Baugesetzes erstmalig endgültig hergestellte Erschließungsanlage handelt. Dies bedeutet, dass von den Gesamtkosten in Höhe von 1,34 Millionen Euro über eine Million Euro auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Bei einem Verrechnungssatz von 12,92 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche entfallen dabei auf Großeinheiten wie Hochhäuser oder TuS-Sportpark entsprechend hohe Kosten. Für ein Ein- oder Zweifamilienhaus fallen beispielsweise Kosten zwischen 8000 und 15 000 Euro an.

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Wie Bürgermeister Franz Parzinger erklärte, werden bei den Vorauszahlungsleistungen zunächst nur 50 Prozent (500 000 Euro) der Kosten angesetzt. Die restlichen 50 Prozent werden zu einem späteren Zeitpunkt erhoben. Die Bescheide für die erste Rate sollen bereits am Montag rausgehen. Parzinger betonte, dass auch der TuS Traunreut, der mit einer erheblichen Fläche betroffen ist, den Bescheid wie alle anderen Betroffenen erhalten werde. »Wie wir dem TuS dann helfen, ist Sache des Stadtrates.« Auf Anfrage erklärte Kämmerer Erich Suttner, dass Ratenzahlungen möglich seien, aber nicht zinslos.

Dass ein Erschließungsbeitrag und kein Ausbaubeitrag fällig werden wird, war bereits zu Beginn der Ausbauplanung mehr oder weniger klar. Deshalb weigerten sich schon damals einige Anlieger, ihren Grund dafür abzutreten. Dies hatte zur Folge, dass ein Teilstück des Geh- und Radweges zwischen dem Tilsiter Weg und der Berliner Straße verschmälert werden musste. Im Falle einer Ausbaubeitragssatzung wären anteilsmäßig 15 Prozent für die Fahrbahn und 40 Prozent für den Geh- und Radweg berechnet worden.

Nachdem in der Stadt weitere Straßensanierungen anstehen, werden sich die Diskussionen um den Abrechnungsmodus nicht beruhigen. Dr. Michael Elsen (CSU) regte deshalb an, die Betroffenen rechtzeitig zu informieren, »damit sie wissen, was auf sie zukommt«. Auf die Anregung von Hans Baltin (Grüne), sich bei den weiteren Straßenbaumaßnahmen auf das Notwendigste zu beschränken, erinnerte Bernhard Seitinger (CSU), dass die Stadt auch eine Straßenaufsichtspflicht habe. In den Augen von Martin Czepan (Grüne) sollten Straßen, wie der Traunring, der zu 95 Prozent von Pendlern und Schwerkraftfahrzeugen genutzt werde, langfristig gesehen umgewidmet werden. Für Ernst Biermaier (FW) stellte sich die Frage, wer die Verantwortung für den baulichen Standard übernimmt, der offenbar vor 60 Jahren nicht eingehalten wurde. Die umfangreichen Untersuchungen haben nämlich ergeben, dass u.a. die Deckschicht und die Frostschutzschicht nicht den Anfang der 1960er Jahre geltenden Anforderungen entsprachen. ga