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Anlieger wehrt sich gegen Kostenbeteiligung

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Siegsdorf. Weil die Straße Hammernock in Hammer erst in diesem Jahr offiziell zur Ortsstraße herabgestuft wurde und die Gemeinde Siegsdorf in ihrem Amtsblatt eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Landratsamtes abgedruckt hat, kämpft Anlieger Peter Martin Dufter gegen die Gemeinde und Bürgermeister Thomas Kamm. Sein Ziel ist es offensichtlich, die fälligen Anliegerbeiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung nicht bezahlen zu müssen.


Die Straße Hammernock war in früheren Zeiten tatsächlich einmal eine Gemeindeverbindungsstraße zwischen den ehedem selbstständigen Gemeinden Hammer und Inzell. Auf ihr verlief der gesamte Verkehr zwischen Siegsdorf und Inzell. Das war lange vor dem Zweiten Weltkrieg, ehe die jetzige Bundesstraße 306 gebaut worden ist. Spätestens als Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre für die Grundstücke links und rechts der Straße in Hammernock ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, hätte sie zur Ortsstraße abgestuft werden müssen. Das ist aber wie bei vielen anderen Straßen im Landkreis nicht geschehen. Unter anderem daraus leitet Dufter ab, dass die Straßenausbaubeitragssatzung so nicht angewendet werden kann.

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Bürgermeister Thomas Kamm dagegen betonte, entscheidend sei die Nutzung. Und die entspreche eindeutig einer Ortsstraße. Unter anderem deshalb habe auch der Petitionsausschuss des Landtags eine diesbezügliche Petition Dufters abgelehnt. 1999 habe man den ersten Bauabschnitt erledigt, 2008 Wasser und Kanal verlegt und nur drübergeteert, weil man erhebliche Setzungen befürchtet habe. Im Vorjahr habe man die Straße schließlich ausgebaut. »Die Mehrheit der Anlieger versteht das, aber Ärger gab und gibt es immer, wenn die Anlieger bezahlen müssen. Rund 200 000 Euro hat die Baumaßnahme gekostet; die Hälfte davon müssen die 16 Anlieger bezahlen.

Dufter kämpft nach wie vor dagegen. Unter anderem hat er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht, weil dieser eine seiner Anfragen verspätet beantwortet habe. Außerdem, so betonte er gestern in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt noch einmal, habe die Gemeinde dem Petitionsausschuss mitgeteilt, die Hammernockstraße sei 1970 erstmals erschlossen worden. Der Bürgermeister habe ihm dagegen geschrieben, das sei 1971 geschehen. Erschließungsunterlagen gibt es offenbar nicht mehr. Nach Sichtweise Dufters jedoch verweigert der Bürgermeister die Herausgabe der Unterlagen. »Offenbar hat er etwas zu verbergen«, schließt Dufter daraus. Und er zieht den weiteren Schluss: Die Gemeinde baute die Gemeindeverbindungsstraße Hammernock aus und muss deshalb allein die Kosten tragen.

Der Bürgermeister bezeichnet das Vorgehen Dufters als »menschlich verständlich«. Rechtlich freilich sei das eine eigene Geschichte. -K.O.-