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Angebliche Mängel im Pflegeheim

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Pflege
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Szene in einem Pflegeheim. Foto: Jens Kalaene/Illustration Foto: dpa

Eine 55-Jährige aus Ainring hatte mit einem Pflegeheim bei acht bis zehn Kurzzeitpflegeaufenthalten ihrer demenzkranken Mutter beste Erfahrungen gewonnen. So brachte sie die alte Dame während eines Urlaubs vom 25. August bis 13. September 2016 wieder dort unter. Dieses Mal jedoch soll vieles schief gegangen sein. Deshalb kürzte die Tochter die Rechnung um etwa ein Drittel. Das wollte die Einrichtung nicht hinnehmen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht Traunstein.


Ob und wie der Prozess weitergeht, hängt von dem Ergebnis ab. Sollte ein psychiatrischer Sachverständiger die Prozessfähigkeit der beklagten Dame verneinen, ist das Verfahren vorzeitig beendet. Sollte es gegenteilig enden, wird das Gericht wohl ein Gutachten zur Kausalität zwischen den angeblichen Pflegemängeln und dem zwischenzeitlich sehr schlechten Zustand der Frau veranlassen.

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Die Mutter hat Pflegestufe II, leidet an einer durch Alzheimer bedingten, schweren Demenz und wurde fünf Jahre von der Tochter zu Hause gepflegt. Die 55-Jährige kümmerte sich mit Helfern rund um die Uhr um ihre Mama. Im ausgehenden Sommer vergangenen Jahres wollte die Tochter in Urlaub fahren. Nach deren Aussage gestern war die alte Dame in einem, dem fortschreitenden Krankheitsverlauf entsprechenden, »normalen« Zustand.

Ohne einen schriftlichen Vertrag mit dem kommunalen Heim zu schließen, gab sie dem Personal ausführliche »Regieanweisungen« mit. Vereinbart wurde ein Entgelt für drei Wochen Wohnen und Pflege in Höhe von 2374,20 Euro. Wegen der nach dem Urlaub beanstandeten Pflegemängel kürzte die 55-Jährige den Betrag um 874,20 Euro und überwies lediglich 1500 Euro.

Die Gemeinde mit Klagevertreter Jens Diedrich aus Traunstein führte nach Worten von Richter Andreas Miller an, die Pflegeleistung aus dem Dienstvertrag sei ordnungsgemäß erbracht worden. Die Bewohnerin sei verwirrt gewesen, habe das Haus schon am ersten Tag eigenmächtig verlassen und sei später an einer Tankstelle aufgegriffen worden. Zwangswaschungen, Zwangsmedikation und Ähnliches würden von dem Heim nicht angewendet. Der Anspruch auf Kürzung des Pflegeentgelts sei unbegründet.

Klageabweisung beantragte hingegen Beklagtenanwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim namens der Demenzkranken. Unter den ins Feld geführten Pflegemängeln seien zu wenig Waschen der Bewohnerin, Wäschewechsel nicht häufig genug, unregelmäßige Medikamentengaben beziehungsweise fehlende Überwachung, ob Tabletten wirklich genommen wurden, gewesen.

»Meine Mutter war völlig verstört und verängstigt«

Die Tochter unterstrich, sie sei jahrelang höchst zufrieden gewesen mit dem Heim. Beim Abholen der Mutter im September 2016 habe sie einen ganz anderen Eindruck erhalten. Sie sah den Grund für die »dramatische Verschlechterung« in einer internen Umorganisation im Jahr 2016. Die Zeugin wörtlich: »Meine Mutter wirkte verwahrlost, hat entsprechend gerochen, war völlig verstört und verängstigt.« Von 25 mitgegebenen Schlüpfern seien 22 noch unbenutzt im Schrank gelegen. Sie habe sich die Dokumentation von der Pflegeleitung kopieren lassen. Darin sei beispielsweise festgehalten, dass an einem Tag die Morgentabletten untertags noch im Zimmer herumlagen. In einer Zahnbürstendose habe sie selbst drei weitere Tabletten entdeckt, berichtete die 55-Jährige gestern.

Nach der Kurzzeitpflege habe sie die Mutter in eine psychiatrische Klinik geben müssen. Dort habe sie sich den Oberschenkel gebrochen und sitze jetzt im Rollstuhl. Die Tochter weiter: »Pflegen kann ich meine Mutter Zuhause nicht mehr – was ich aber lieber gemacht hätte.« Vor der Zeit in dem Heim habe sie die Mutter mit Helfern gepflegt. Sie sei nie allein gelassen worden.

Der kausale Zusammenhang zwischen dem Heimaufenthalt und der späteren Entwicklung sei nicht sicher zu behaupten und auch nicht Gegenstand der Beweisaufnahme, hob Richter Andreas Miller heraus. Das sei eine Sachverständigenfrage.

Der Pflegedienstleiter des Heims schilderte die erbrachten Leistungen. Die Bewohnerin habe Waschen und Medikamente verweigert. In den drei Wochen sei sie viermal gewaschen worden. Die Medikamentengaben habe man überwacht. »Es ist nicht zu vermeiden, dass ein Bewohner die Tabletten in eine Backentasche legt und dann später ausspuckt.« Bei seinen üblichen Rundgängen habe er die alte Dame in den drei Wochen etwa 15- bis 18-mal gesehen. Sie habe »einen ganz normal gepflegten Eindruck« erweckt.

»Warum wurde die Frau nicht einfach gewaschen?«, wollte der Beklagtenanwalt wissen. Dazu der Pflegedienstleiter: »Zwangswäsche, Zwangsmedikation und Ähnliches gibt es in unserem Haus nicht. Das ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und widerspricht allgemeinen Pflegegrundsätzen.« Hätte die Frau noch mehr Pflegeleistungen verweigert, hätte sie noch weniger mitgewirkt, hätte eine »gefährliche Pflege« vorgelegen: »Dann hätten wir eingreifen müssen. Wir hielten es für noch vertretbar, sie in unserem Haus zu pflegen.« kd