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Anbau an Mittelschule wird 3,2 Millionen Euro kosten

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Etwa an der Stelle, wo nun das rote Häuschen steht, soll der Anbau an die Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule entstehen. Entgegen der ersten Planungen wird das Gebäude um einen Meter nach Norden gerückt, da ansonsten umfangreiche Baumaßnahmen auf Höhe der Bushaltestelle nötig gewesen wären. (Foto: Reiter)

Traunstein – Die Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule wird erweitert. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Stadtrat bereits im November gefasst. Nun beschäftigte sich das Gremium mit den ersten konkreten Planungen und der Kostenschätzung für den Anbau. Wann mit diesem begonnen wird, steht noch nicht fest.


Der Stadtrat sprach sich in seiner Sitzung für einen zweigeschoßigen Erweiterungsbau mit Keller und Aufzug aus. Die Kosten werden auf rund 3,2 Millionen Euro geschätzt. Auf Anregung des Finanzausschusses soll das Gebäude entgegen der ersten Planungen um einen Meter nach Norden verschoben werden. Dadurch wird die gewünschte Verbreiterung der Bushaltestelle möglich. Die Verschiebung gehe zwar zulasten des Pausenhofs, erspare aber umfangreiche Baumaßnahmen entlang der Straße, hieß es vonseiten der Stadt. Im Keller werden der Werkraum und der Brennraum der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule untergebracht.

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»Falls wir noch einmal aufstocken müssen, dann ist das die günstigste Lösung«, betonte dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD). »Das ist ein schlüssiges Konzept«. – Das sahen auch die anderen Stadträte so.

Weniger Einigkeit herrschte in Sachen Bürgerbegehren zur Güterhalle (wir berichteten). Über eine Stunde diskutierten die Stadträte über das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren. Die Frage des Bürgerentscheids wird lauten: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein die Planungen zur Sanierung der Güterhalle stoppt und stattdessen den kostengünstigeren Neubau eines Jugendzentrums im Bahnhofsgelände anstrebt, unter Berücksichtigung aller zulässigen Möglichkeiten?«

»Ich habe ein Problem mit der Formulierung«

»Ich habe ein Problem mit der Formulierung«, sagte Thomas Stadler (Grüne). Es gebe keinerlei Pläne für einen Neubau des Jugendzentrums, da könne man doch nicht behaupten, der Bau komme günstiger. Es sei ja schon festgestellt worden, dass ein Jugendzentrum in der Güterhalle 700 000 Euro kosten würde (ein Neubau wurde von den Initiatoren auf rund 800 000 Euro geschätzt; Anmerkung der Redaktion) »Wer hier sagt, das ist kostengünstiger, der führt doch den Bürger in die Irre«, kritisierte Stadler.

Oberbürgermeister Christian Kegel sah das ähnlich. Doch die Fragestellung sei von der Kommunalaufsicht im Landratsamt geprüft worden »und sie ist rechtlich korrekt«.

Die Fraktionen UW, SPD und Traunsteiner Liste wollten dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen, das die Mehrheit des Stadtrats auch befürwortete. Die Fragestellung wird lauten: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend den gefassten Beschlüssen des Stadtrats die Planungen zur Sanierung der Güterhalle fortsetzt und dadurch mit Einsatz von Städtebaufördermitteln ein Jugendzentrum mit einer Fläche von rund 565 Quadratmetern und eine vielfältig nutzbare, weitere Fläche von rund 920 Quadratmetern entstehen?« Die Stadt wird in den nächsten Tagen die Gestaltung des Stimmzettels für den Bürgerentscheid und das Ratsbegehren zur Güterhalle vornehmen. Am Sonntag, den 10.   April, entscheiden dann rund 15 900 Wahlberechtigte über die Durchführung der Landesgartenschau 2022 und die Sanierung oder den Abriss der Güterhalle. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bei beiden Bürgerentscheiden/Ratsbegehren ist auch eine Briefwahl möglich. Die Unterlagen werden voraussichtlich ab 14. März im Rathaus gegen Vorlage eines Ausweisdokuments ausgegeben.

In der Stadt Traunstein gab es zuletzt in den Jahren 2013 (Bewerbung für Olympia 2022) und 2005 (Fachmarktzentrum an der Südspange) Bürgerentscheide.

Ohne größere Diskussion und einstimmig wurden verschiedene Änderungen von Bebauungsplänen genehmigt: Die Änderung des Bebauungsplans Axdorfer Feld I an der Lambergstraße. Dort sollen in einem bestehenden Gebäude zwei Wohneinheiten im Dachgeschoß eingebaut werden.

Die Grundstücke im Bebauungsplan »An der Axdorfer Straße II« werden derzeit noch von der Firma Buderus genutzt. Mit dem Verkauf soll das bestehende Lagergebäude in eine Produktionsfläche umgenutzt und auf der bisherigen Grünfläche eine weitere Baufläche ausgewiesen werden. Der Stadtrat hatte keine Einwände.

Bäume nur unter bestimmten Umständen fällen

Die Firma Schaumaier will den sogenannten »Bauraum« auf ihr gesamtes Grundstück ausdehnen. Dazu war die Änderung des Bebauungsplans »Ver- und Entsorgungsbetrieb nördlich der Industriestraße« nötig. Durch die Ausdehnung musste des Weiteren der Geltungsbereich geändert werden, da die Gebäude bis nahe an die Grundstücksgrenzen errichtet werden dürfen, sodass der angrenzende Waldbereich (im Besitz der Stadt) als Baumfallzone aufgenommen werden musste. Innerhalb dieses Gebiets dürfen Bäume nur gefällt werden, wenn diese tatsächlich eine Gefährdung darstellen.

Nicht genehmigt wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Bebauung eines Grundstücks an der Rupprechtstraße. Zur Begründung hieß es: Der geplante Baukörper widerspricht in seinen Dimensionen dem Charakter und der Prägung des Quartiers und stellt keine akzeptable städtebauliche Weiterentwicklung dar. Dem Antragsteller wurde empfohlen, neue Varianten vorzuschlagen. KR