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»Alles spricht dafür, dass immer mehr Flüchtlinge kommen«

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Claudia Roth, Grünen-Abgeordnete und  Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (rechts) mit Helga Mandl, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in Traunstein und Sepp Hohlweger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. (Foto: Giesen)

Traunstein – Trotz des kurzfristig verlegten Zeitpunkts war die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen organisierte Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sehr gut besucht. Thema, »das allen auf den Nägeln brennt«, wie Roth einleitend feststellte, war die Flüchtlingspolitik in der EU und in Deutschland, wie auch die vielen Hilfsinitiativen auf lokaler Ebene.


Eindrucksvoll stellte Roth die stetig zunehmenden Krisenherde dar. Neben Syrien, wo über 60 Prozent der Menschen auf der Flucht seien, nannte sie den Irak, Libanon, Jordanien, seit neuerem auch den Jemen. Dazu kämen Klimaflüchtlinge – zum Beispiel versinken Teile der Malediven im Meer. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht, 51 Prozent davon seien Kinder. 1,8 Millionen Menschen kämen nach Europa und in die USA – mit steigender Tendenz. »Es spricht alles dafür, dass immer mehr Flüchtlinge kommen«.

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Nur sechs EU-Länder nähmen Flüchtlinge auf, die meisten weigerten sich rigoros. Dänemark als reichstes Land mache bereits seine Binnengrenzen dicht, was auch der Idee von Europa diametral entgegengesetzt sei, Bulgarien baue für Millionen von Euro eine 100 Kilometer lange Mauer, Ungarn einen Stacheldrahtzaun. »Die Idee einer solidarischen EU versinkt immer mehr im Meer«, resümierte Roth. »Hier müssen wir Druck machen«, denn natürlich müsse die EU solidarisch sein und Deutschland könne nicht alle aufnehmen.

Zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime meinte Roth, die Politik müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, dürfe aber nicht durch falsch interpretierbare Parolen indirekt aufhetzen. Deutschland habe als eines der reichsten Länder Vorbildfunktion.

Zu Beginn der Veranstaltung sagte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Andreas Herden aus Trostberg, evangelischer Pfar-rer und im Bereich Migration bei der Inneren Mission tätig, dass gerade auch im Landkreis Traunstein sehr viele ehrenamtliche Helfer ihr Bestes geben, um »Menschen, die aus einer großen Notsituation kommen und um ihr nacktes Leben kämpfen« zu helfen. Es sei aber heikel, wenn sich die Politik nur auf Ehrenamtliche verlasse, denn »auch sie stoßen immer wieder an ihre Grenzen«. Der Winternotfallplan des Landkreises trete erst jetzt ein. Er bedauerte aber, dass die Zeit nicht genutzt worden sei, um für passendere Unterkünfte zu sorgen. Er sorge sich auch, dass »die Politik kippt« und nach zum Beispiel der Aufhebung der Residenzpflicht wieder rigorosere Beschränkungen folgen könnten.

Marianne Penn, Kreistagsabgeordnete aus Trostberg, lobte den Landkreis, der zum Beispiel am Wochenende 15 völlig unerwartet angekommene, minderjährige Flüchtlinge dank der Bereitschaft von Ehrenamtlichen gleich unterbringen konnte. Sie bedauerte allerdings das oft viele Jahre dauernde Aufnahmeverfahren, das die Menschen zermürbe und die Integration blockiere. Bei der Arbeitsagentur stellte sie Willkür fest, wenn manche Asylbewerber arbeiten dürften, andere nicht. Auch ein Mann, der fünf minderjährige Flüchtlinge in seiner Familie aufgenommen hatte, fühlte sich immer wieder »von den Ämtern blockiert«.

Kreisrat Albert Aschauer aus Teisendorf stellte dagegen fest, dass in seinem Ort dank der ehrenamtlichen Helfer alle Asylbewerber in Berufsschulen untergekommen seien. Örtliche Firmen stellten Praktikumsplätze zur Verfügung. Landtagsabgeordnete Gisela Sengl sah in den Flüchtlingen angesichts der vielen unbesetzten Arbeitsstellen eine »Riesenchance für uns«.

Hannes Obermaier, Sprecher des Helferkreises Tettenhausen, sprach die fehlende Pflicht- und Haftpflichtversicherung der Flüchtlinge an. Claudia Roth meinte dazu, auch die Fahrerlaubnis, die viele in ihren Heimatländern schon besäßen, sollten sie hier wiederbekommen. Thomas Schrei aus Traunstein fragte, was mit den »vielen Wirtschaftsflüchtlingen« passiere – »wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen«. Roth antwortete, dass man künftig zwischen »Arbeitsmigration« und »humanitärem Asylrecht« unterscheiden müsse. Es müsse »legale Fluchtwege« geben, um Schleuser auszuschalten. Noch viel Diskussionsbedarf hätte bestanden und viele kamen nicht mehr zu Wort, was aber bei künftigen Veranstaltungen des Grünen-Kreisverbands nachgeholt werden soll.

Auch die Gemeinde Bergen mit Grünen-Bürgermeister Stefan Schneider und fünf Grünen-Gemeinderäten besuchte Roth. Schneider sagte, er habe mit dem Wachstumsgedanken seine Probleme, denn »Wachstum in einer Gemeinde führt immer zu Konkurrenz zu anderen Gemeinden.« Sabine Babl sprach die Verkehrssituation an, dass am Wochenende auf dem Land fast kein Bus fährt.

Weiter erklärte Schneider zum Schwimmbad, wie schwierig es ist, die Vorschriften zum Beispiel zur Anwesenheitspflicht vom Bademeistern zu erfüllen. Das Schwimmbad erzeug ein jährliches Defizit von etwa 80 000 Euro, aber »seien wir froh, dass wir kein Hallenbad haben, dann hätten wir eine halbe Million minus«.

Froh war Schneider, dass seine Idee einer Jugendsprechstunde so gut ankam. Sage und schreibe 75 Jugendliche waren gekommen, um mit ihrem Bürgermeister zu diskutieren. Natürlich waren Asylbewerber auch hier ein Thema. Roth bestätigte, dass die Wirtschaft nach jungen Flüchtlingen ruft, um nicht besetzte Ausbildungsplätze zu füllen. Doch kaum ein Betrieb investiere in einen jungen Menschen, der während der Ausbildung oder kurz danach Deutschland verlassen muss.

Ins Goldene Buch der Gemeinde konnte sich Roth nicht eintragen – ein solches hat Bergen bisher nicht. Das brachte Roth auf die Idee, Bergen beim nächsten Besuch ein Goldenes Buch zu schenken. gi/fb