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Aigner ehrt Landrat a. D. Hermann Steinmaßl

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Für sein politisches Engagement überreichte die CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner an Landrat a. D. Hermann Steinmaßl eine Dankesurkunde. (Foto: Buthke)

Bergen. Eine von ihr und Ministerpräsident Horst Seehofer unterschriebene Dankesurkunde übergab jetzt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner an Landrat a. D. Hermann Steinmaßl. Mit der Urkunde würdigt die CSU dessen rund 40-jähriges Mitwirken als Kommunal-, Bezirks- und Landespolitiker.


In der Diskussionsrunde setzten sich die Kreisdelegierten teilweise kritisch mit der Parteilinie auseinander. Erik Stettmer vermisste ein Leitbild der CSU wie unter Franz-Josef Strauß. Vieles laufe aus dem Ruder, etwa die Maut und die Energiewende. So vermisste er ein eindeutiges Votum für die Wasserkraft, zum Beispiel an der Salzach. »Wir haben keinen Mumm mehr, etwas durchzusetzen«, so Stettmer.

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Aigner meinte dazu, die Maut sei notwendig wegen der Unterfinanzierung des Straßenunterhalts. Zur Energiewende sagte sie, in Bayern gebe es bereits 37 Prozent erneuerbare Energie – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Damit die Kosten nicht explodieren, müsse es mehr Marktorientie-rung geben. Bei der Wasserkraft an der Salzach sei Österreich Partner – jeder habe seine eigene Philosophie. Zur Frage Robert Aigners nach der Liefersicherheit sagte sie, Bayern werde prüfen, ob Stromtrassen aus dem Norden notwendig oder dezentrale Lösungen möglich seien.

Zur Parteilinie betonte sie, die CSU müsse ihre Positionen auch einmal der Realität anpassen. So habe sie beim G 8 und G 9 eine flexible Lösung vorgelegt. Die CSU sei die einzige Partei, die sich noch um die Familie kümmere. Bayern habe auf allen Feldern die besten Zahlen, dennoch müsse es sich fortentwickeln. »Die Welt um uns herum schläft nicht.« Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung, die besonders für die bayerischen Kernbereiche Fahrzeug- und Maschinenbau notwendig sei.

Ein Anliegen von Barthl Irlinger war der Tourismus. Er kritisierte die vielen Verordnungen, die den ländlichen Raum mit seinen Handwerksbetrieben kaputt machten und die Industrie stärkten. Kreisvorsitzender MdL Klaus Steiner berichtete von Alarmierungen der Berufsschulen wegen der vielen Berufsabbrecher im Gastronomiebereich. Trotz eklatantem Fachkräftemangels seien Behandlung und Ausbildungsbedingungen der jungen Leute oft sehr schlecht. Dazu sagte Aigner, Bayern sei das Tourismusland Nummer eins. »Wir brauchen neue Ideen, um Kundschaften nach Bayern zu holen.« Als Beispiel nannte sie das Projekt »Filmdrehorte« mit Schauspielerin Veronica Ferres.

Jakob Fischer forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weniger staatliche Wohltaten, wie die Rente mit 63 – eine Hypothek auf Kosten der Jungen. Dem stimme Roman Metzner zu, der das Steuersystem anprangerte und eine Änderung forderte, damit nicht bei jeder Steuererhöhung weniger drin sei.

Zur Rente mit 63 meinte Aigner, diese und der Mindestlohn seien bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht verhandelbare Positionen gewesen. »Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert. Hätten wir sie platzen lassen sollen?«, fragte sie. Die Al-ternativen seien eine Rot-Rot-Grüne Regierung oder Neuwahlen gewesen. Im Sozialhaushalt sah sie keine »Wohltaten«, die man streichen könnte. Der »Soli« sei bis 2019 festgeschrieben. Es gehe auch um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs.

Die Entwicklungshilfe werde ganz wesentlich sein, um den Menschen ein Bleiben in ihrem Kulturkreis zu ermöglichen, sagte sie weiter. Robert Aigner sah bei den Zuwanderern eine Chance, ihnen angesichts des Fachkräftemangels den Weg in den Beruf zu ebnen. Wer zu uns komme, sollte angemessen aufgenommen werden. Dazu sei jedoch eine Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft und der Kirchen notwendig, weil der Staat nicht alle aufnehmen könne. Bjr