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AfD sieht sich erneut ihren Gegnern gegenüber

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Unter dem Motto »Wehret den Anfängen« plädierte Heinz Kraus (rechts) vor rund 60 Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz für ein mutiges Eintreten gegen die Politik der AfD. (Foto: Effner)

Traunstein – Aktivitäten und Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) werden im Landkreis kritisch begleitet. Bereits im Januar war eine Protestkundgebung verschiedener Gruppen, darunter auch Mitglieder der AfD, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik in Traunreut von einer Gegendemonstration »Traunreut bleibt bunt« begleitet worden.


Unter dem Motto »Wehret den Anfängen« stand am Freitag eine Kundgebung auf dem Stadtplatz, die ein Zeichen setzen sollte gegen die zur gleichen Zeit im Hofbräustüberl stattfindende Informationsveranstaltung der AfD. Deren stellvertretende Landesvorsitzender, Werner Meier, sprach dort vor rund 80 Zuhörern zum Thema »Volksentscheide in Deutschland nach Schweizer Vorbild«. Als Sprecher des Bundesfachausschusses »Demokratie und Europa« erklärte er das Modell einer bundesweiten Volksabstimmung.

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Kritik an Fraktionszwang und Lobbyismus

Diese gäbe der Bevölkerung nach seiner Meinung die Möglichkeit, aktiv die Politik mitzugestalten und damit auch der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. »Die Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass Vorgaben von den Parteizentralen bei Abstimmungen im Parlament zunehmen und ohne große Diskussion abgenickt werden.« Neben dem Fraktionszwang sei der dominante Einfluss von Lobbyisten bei der Entscheidungsfindung ein großes Problem. Die Schweiz zeige mit rund vier Volksabstimmungen im Jahr, wie gelebte Demokratie aussehen könnte, so Meier.

Um diesen undemokratischen Teufelskreis zu durchbrechen, sollten zumindest in wichtigen Fragen Volksabstimmungen zulässig sein. Als aktuelles Beispiel nannte Meier das Freihandelsabkommen TTIP. »Wie kann es sein, dass trotz einer überwiegenden Ablehnung in der Bevölkerung in Brüssel mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Regierung immer noch über die Handelsabkommen CETA und TTIP verhandelt wird?«

Das Musterland der Demokratie, die Schweiz, zeige, dass die immer wieder angeführten Gegenargumente haltlos seien. Mit durchschnittlich vier Volksabstimmungen (zum Teil gebündelt) im Jahr mit mehrmonatiger Vorlaufzeit könnten die Schweizer sehr gut leben: »Das ist gelebte Demokratie.« Nach Meiers Ausführungen gab es in dem Saal mit – nach eigenen Angaben rund 90 Teilnehmern – eine lebhafte Diskussion zum Thema.

Die Gegenkundgebung mit Rednern und Musik auf dem Stadtplatz hatte Heinz Kraus aus Traunstein organisiert. Er habe viel mit Behinderten und schutzbedürftigen Menschen zu tun und engagiere sich deshalb »für eine freie und offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen rechtspopulistische Parteien«. Unter den rund 60 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Grünen, der Partei »Die Linke«, der Jusos, der SPD, der Satire-Gruppierung »Die Partei« aus Rosenheim sowie der Antifaschistischen Aktion.

Von zerstörten Plakaten ausdrücklich distanziert

Kraus stellte heraus, dass er sich von zerstörten und beschmierten AfD-Plakaten distanziere. Er wolle die AfD durch ihre eigenen Aussagen als »Wölfe im Schafspelz« demaskieren, deren Thesen Intoleranz und Ausgrenzung befördern würden. Auch gebe es offenbar keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Spektrum.

Eine Beschneidung der Freiheit der Wissenschaft sah er im Fall des Politikwissenschaftlers und Totalitarismusforschers Steffen Kailitz, der im Verbotsverfahren gegen die NPD als Sachverständiger aufgetreten war. Nach einem öffentlichen Votum für ein NPD-Verbot war ihm im nachfolgenden Prozess vor dem Landgericht Dresden untersagt worden, bestimmte Aussagen zu wiederholen.

Kritisch zu sehen sei auch eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Corinna Herold im Thüringer Landtag nach einer statistischen Erhebung von Homo-, Bi- und Transsexuellen und Überprüfung der Schutzbedürftigkeit. Zudem wolle die AfD das Volk über eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze abstimmen lassen und so dem Kindermangel im Land entgegenwirken, wie AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärt habe.

»Intoleranz und Ausgrenzung würden befördert«

Die Forderung nach weniger Mitbestimmung und der Abschaffung von Kündigungsschutz und Streikrecht, wie sie Hermann Behrendt, AfD-Vorstand in Nordrhein-Westfalen, in seinem Buch »Mandative Demokratie« vorschlägt, sei, so Kraus, ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsarbeit. An Beispielen einer neuen Flüchtlings-, Schul-, Kultur- und Energiepolitik der AfD mit Betonung nationaler Gesichtspunkte machte Kraus weitere Beispiele aus, die Intoleranz und Ausgrenzung befördern würden. Er rief zum friedlichen Widerstand gegen diejenigen auf, die die Furcht der Menschen vor Fremden zu Hassparolen nutzen würden.

Seppi Parzinger, Kreisvorsitzender der Jusos, warnte vor den konservativ-fundamentalistischen, neoliberalen und völkisch-nationalistischen Tendenzen sowie Hetze gegen Flüchtlinge, die die Parteiarbeit der AfD seinen Worten nach kennzeichnen würden. Die Gruppierung habe sich deutlich von ihren Gründervätern Lucke und Henkel abgewandt. Wichtig sei, in Diskussionen gerade mit jungen Menschen, »menschenverachtende Einstellungen« und die Überschreitung »unakzeptabler Grenzen« deutlich zu machen. Hier helfe nur ein deutliches Eintreten von jedem Einzelnen – gerade im Alltag. eff