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Abwassergebühren werden in zwei Teile gesplittet

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Großes Interesse an den Informationsmaterialien gab es bei der Bürgerinformation zur Einführung der getrennten Abwassergebühr in Traunstein. Links im Bild der Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer. (Foto: Peter)

Traunstein – Mit dem Thema »Getrennte Abwassergebühren« werde eine längst überfällige Sache in Angriff genommen, sagte Oberbürgermeister Christian Kegel bei der Informationsveranstaltung im Rathaus zum Thema.


Wichtigste Information dürfte wohl sein, dass die Gesamtkosten für die Abwasserentsorgung dadurch nicht beeinflusst würden, die Erhebung jedoch gerechter werde. So wird die Gebühr für ein Einfamilienhaus tendenziell unverändert bleiben, bei einem Mehrfamilienhaus sich eher etwas verringern, bei Gewerbe mit Parkplätzen eher erhöhen.

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Mit der Informationsveranstaltung wolle die Stadt Fragen klären und Vorurteile ausräumen, meinte Kegel. Durch gesetzliche Gründe auf der Basis der Gemeindeordnung, dem Kommunalabgabegesetz und entsprechender Rechtsprechung verschiedener Gerichte sei die Stadt dazu verpflichtet, künftig getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zu erheben. Mit daraus resultierenden Berechnungen habe die Stadt zur Unterstützung die Ingenieurgesellschaft Pecher und Partner beauftragt. Grundsätzlich seien alle Grundstücke betroffen, von denen Regenwasser in den öffentlichen Kanal geleitet wird. Bei der im Vorfeld erfolgten Datenerfassung zeigte sich, dass in Traunstein rund 4000 Grundstücke betroffen sind.

Die Menge des Abwassers ändere sich durch die getrennte Abwassergebühr nicht, sagte Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer. Doch werde die Gebühr verursachergerechter verteilt. Nachdem die letzte Kalkulation der Kosten der Abwasserbeseitigung von 2009 stamme, könne es durchaus sein, dass es nach Abschluss der neuen Kalkulation zu Änderungen der Gebührenhöhe komme, fügte Kegel ein.

Bisher spielte es keine Rolle, in welcher Menge Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wurde. Maßgeblich war nur die Menge des verbrauchten Frischwassers. Dies führte nach Angaben der Stadt dazu, dass eine Familie im Geschoßwohnbau aufgrund ihres Frischwasserverbrauchs im Vergleich zu einem Supermarkt mit großen versiegelten Außenflächen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Kosten der Beseitigung des Niederschlagswassers trug. Das ändere sich nun.

Wieviel Regenwasser in die öffentliche Kanalisation fließt, ist von bebauten und befestigten Flächen abhängig. Aus dem Verhältnis dieser zu unbebauten und unbefestigten Flächen ergibt sich der sogenannte Grundstücksabflussbeiwert (GAB). Bei normaler Bebauung und Versiegelung gehe man bei einem Grundstück mit 1000 Quadratmeter von einen mittleren GAB von 0,38 aus, hieß es. Das bedeute für dieses Beispiel eine Verringerung der Fläche, auf dem der Niederschlag versickern kann, um 380 Quadratmeter. Bei einer angenommenen Niederschlagswassergebühr (NWG) von 0,50 Euro pro Quadratmeter im Jahr, ergebe sich eine Jahresgebühr von 180 Euro.

Im November wird laut Georg Aigner, dem Sachbearbeiter für Steuern und Gebühren, die neue Satzung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Danach werden die Bescheide versandt. Diese sollen laut Aigner von den Grundstückseigentümern in Eigenverantwortung auf Stimmigkeit geprüft werden. Denn die Stadt wolle sich nicht anmaßen, über alle Einzelheiten der betroffenen Grundstücke voll und ganz Bescheid zu wissen. Nach Erhalt der Bescheide bestehe einen Monat lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

In der anschließenden Diskussion konnten viele Verständnisfragen geklärt werden. So wollte ein Hauseigentümer aus dem Axdorfer Feld wissen, ob die dortigen Hauseigentümer, obwohl sie damals eine Sickergrube errichten mussten, von den Gebühren auch betroffen sind. Dazu sagte Aigner klar »nein, wenn das gesamte Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickert«. Regenwasserzisternen würden je nach Größe und Notüberlauf bewertet.

Ob die ökologisch vorteilhaften Gründächer bei der Datenerhebung berücksichtigt wurden, wollte Wolfgang Schrag wissen. Die Daten wurden bei einer Befliegung erfasst. Diese Art der Dächer sei laut Daniel Ulbrich von Pecher und Partner bereits in die Daten bei der Stadt eingearbeitet. MP