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Abgelaufenes Jahr war nicht immer ganz einfach

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Surberg – In der jüngsten Sitzung des Surberger Gemeinderats blickte Bürgermeister Josef Wimmer auf das abgelaufene Jahr zurück. Wimmer sprach dabei von einem recht intensiven und oft auch nicht ganz einfachen Jahr, das dem Gemeinderat viel Arbeit beschert habe.


So habe sich die Aufstellung des Bebauungsplans »Hufschlag Süd-Ost, Teil 2« wegen verschiedener Gutachten zeitlich gewaltig in die Länge gezogen. Auch habe sich die Vergabe der Einheimischengrundstücke als schwieriger erwiesen, als zunächst angenommen.

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Beschlossen wurde auch, die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Die Sanierung der Brücke in Lauter sei eine sehr teure Maßnahme geworden, weil sehr viele Mängel behoben werden mussten, die erst nach dem Entfernen der Fahrbahndecke sichtbar wurden.

Die Beseitigung der Hochwasserschäden an der Sur, am Gothenbach und am Kohlgraben schlugen mit rund 200 000 Euro zu Buche. Die Zuschüsse dafür sind nach den Worten des Bürgermeisters inzwischen eingetroffen. Beschlossen wurde die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Surberg. Die Weihe wird am 20. Januar erfolgen. Die Kosten betragen rund 110 000 Euro.

Ferner beschloss der Gemeinderat, die Kindertagesstätte um einen Raum für die Kinderkrippe zu erweitern und einen Bauwagen für eine weitere Gruppe des Waldkindergartens anzuschaffen. Weiterhin zählte der Bürgermeister die Kanalsanierung in Hufschlag-Hallabruck, den Neubau der Eisenbahnüberführung in Fuchsreut, den Bau der Gemeindeverbindungsstraße Selberting-Voitswinkl, die Fertigstellung der Gemeindeverbindungsstraße nach Diepoldstatt, die Erneuerung des Asphalts zum Bahnhof in Hufschlag und die Erschließung an der Waginger Straße auf.

Das erfreulichste Ereignis war für Wimmer die Einführung des Seniorenbusses, den immer mehr Leute benutzen. Der Rufbus funktioniere wunderbar. Die ehrenamtlichen Busfahrer seien begeistert über die Benutzer, so der Bürgermeister.

Für das kommende Jahr kündigte er den Anbau an die Kindertagesstätte, die Sanierung der Eisenbahnbrücke in Oed und die Erneuerung von einigen Gemeindeverbindungsstraßen an.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage am Lärchenweg. Beantragt wurde die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans »Hufschlag Süd-Ost, Teil 2« bezüglich der Höhenlage »fertig Fußboden« und der festgesetzten Firstrichtung. Nachdem bei den beantragten Befreiungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichungen städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Bereits in der Sitzung vom November wurde den Gemeinderäten ein Satzungsentwurf für die neue Erschließungsbeitragssatzung vorgestellt und ausgehändigt. Sie entspreche in dieser Form dem derzeit geltenden Recht, sagte Wimmer. Der Gemeinderat beschloss, diese zum 1. Februar 2017 in Kraft zu setzen.

Nachdem das Landratsamt Traunstein als Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde Surberg wiederholt aufgefordert hatte, auch eine Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erlassen, kam der Gemeinderat dem bei drei Gegenstimmen nach. Hubert Anfang, Elke Scheil und Claudia Spohn hatten bemängelt, dass Anlieger von innerörtlichen Straßen, die vom Durchgangsverkehr besonders belastet würden, diese Lasten zu tragen hätten. Die Satzung tritt ebenfalls am 1.  Februar 2017 in Kraft.

Im August hatte der Gemeinderat die Eingabeplanung für den Anbau eines weiteren Krippenraums sowie Infrastrukturräumen an die Kindertagesstätte genehmigt. Zur Durchführung der Baumaßnahme wurde es jedoch notwendig, den Bebauungsplan »Lauter-Nord Moosweg« zu ändern, weil unter anderem die Baugrenze, Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl neu festgesetzt werden müssen. Der Gemeinderat beschloss daher ohne Gegenstimme die Aufstellung, den Planentwurf sowie die Billigung und Auslegung der »1. Änderung des Bebauungsplans Lauter-Nord (Moosweg)«.

Auf Antrag des Gehörlosenvereins Traunstein und Umgebung gewährte der Gemeinderat eine Spende von 100 Euro. Bürgermeister Wimmer kritisierte, dass aus dem Antrag des Gehörlosenvereins nicht ersichtlich sei, wofür er das Geld brauche. Elke Scheil meinte dagegen, jeder solle froh sein, wenn er noch hören könne.

Ferner beschlossen die Gemeinderäte, dass die Gemeinde Surberg einen Antrag auf Aufnahme in das Breitbandförderprogramm des Bundes »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland« stellt. Laut Bürgermeister Wimmer übernimmt der Bund Beratungs- und Planungsleistungen beim Breitband bis zu 50 000 Euro. Bjr