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Überseer Gemeinderat lehnte Bürgerbegehren ab

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Übersee. Die Würfel sind gefallen: Der Überseer Gemeinderat hat das Bürgerbegehren »Chiemseeufer in der Feldwieser Bucht« in der jüngsten Sitzung mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme abgelehnt. Grundlage für die Entscheidung waren die nahezu übereinstimmenden Aussagen von drei Rechtsinstitutionen über die Unzulässigkeit. Aufgabe oder Klage – das sind nun die Optionen der Bürgerinitiative.


An die 100 Bürger kamen zur Sitzung

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So groß war die Zuhörerkulisse im Sitzungssaal der Gemeinde noch nie. An die 100 Bürger hatten sich eingefunden, um der Entscheidung über die Durchführung des Bürgerbegehrens beizuwohnen. Dessen entscheidende Frage lautete: »Sind Sie dafür, dass der Uferbereich im Gemeindegebiet Feldwieser Bucht möglichst naturnah ohne die Errichtung neuer Gastronomie- und Hotelbauten erhalten bleibt und dass die Bebauungsplanänderung Chiemseeufer außer Kraft gesetzt wird?«

Diese Frage hatte in den vergangenen Wochen den Ort gespalten. Bürgermeister Marc Nitschke wurde sogar in einem anonymen Brief von »Freunden« gedroht, dass sein Wohl sowie das seiner Freundin und seines Hundes gefährdet sei und man »zum Äußersten« bereit sei, sofern er an der Planung festhalte. Es laufen bereits polizeiliche Ermittlungen.

Zu Beginn der Sitzung ließ der Gemeindechef noch einmal die Chronik zur Änderung des Bebauungsplanes »Chiemseeufer« Revue passieren. Bereits seit Januar 2009 war ein neues Konzept für die »Sahneschnitte« der Gemeinde im öffentlichen Gespräch. Nachdem der Bebauungsplan im Januar 2010 aufgestellt worden war, erfolgten drei öffentliche Auslegungen, diverse Gemeinderatssit-zungen mit stets einstimmigen Beschlüssen, Bürgerbriefe und Veröffentlichungen in den Medien. Auch in den Bürgerversammlungen von 2009 bis 2012 sei das neu geplante Chiemseeufer thematisiert worden, betonte der Bürgermeister. Er verwahrte sich gegen die Vorwürfe der Bürgerinitiative von mangelnder Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die notwendigen Unterschriften zum Bürgerbegehren hätten nach Nitschkes Worten 928 Bürger, also 23,42 Prozent der Wahlberechtigten, geleistet. Damit sei die notwendige Mindestzahl von zehn Prozent überschritten worden.

Zur notwendigen Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hatte die Gemeinde laut Nitschke drei Rechtsmeinungen eingeholt – und zwar vom Bayerischen Gemeindetag, von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Traunstein und der Anwaltskanzlei Stichter in Traunstein. Alle drei Stellungnahmen, die der Rathauschef in der Sitzung verlas, machten die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens schon an der Fragestellung fest.

So könne die Aufhebung eines Bebauungsplanes nicht Gegenstand eines Bürgerentscheides sein. Zum anderen ließe die Formulierung der Frage nicht den gesetzlich geforderten Planungsspielraum für die Gemeinde zu, der für ein rechtmäßiges Abwägungsergebnis unerlässlich sei.

Auf einen zweiten möglichen Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, nämlich die Unvereinbarkeit von etwaigen Schadensersatzansprüchen der betroffenen Gastronomen an die Gemeinde mit der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung der Kommune, wiesen zwar alle drei Rechtsinstitutionen hin, eine definitive Beurteilung war ihnen aber nach dem jetzigen Sachstand nicht möglich.

Nitschke gab in diesem Zusammenhang geschätzte Schadensersatzansprüche auf Grund von bereits getätigten Investitionen und Planungskosten von zwei bis 2,8 Millionen Euro bekannt. Seiner Meinung nach sei angesichts dieser Beträge ein weiterer Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens anzunehmen.

»Horror-Szenarien unter der Gürtellinie«

Vorwiegend emotionale Gründe gegen das Bürgerbegehren brachten dann einige Gemeinderäte vor. So kritisierte Hans Schönberger (Freie Bürgerliste, FBL) »die Horror-Szenarien unter der Gürtellinie«, mit der die Vertreter der Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung auf Stimmenfang gegangen seien. Im Übrigen hätten alle Gemeinderäte während der dreijährigen Meinungsbildung zum Chiemseeufer-Konzept immer das Wohl der Bürger und des Ortes im Auge gehabt, man sei aber auch gleichzeitig dem Wirt-schaftszweig »Tourismus« mit einer maßvollen Entwicklung verpflichtet.

Ein Dorn im Auge waren für Schönberger die möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, »weil wir in der Vergangenheit immer und überall versucht haben zu sparen. Da tun 2,8 Millionen richtig weh.« Besonders deshalb appellierte der Gemeinderat »an die Vernunft der Bürgerinitiative«.

Auch Zweiter Bürgermeister Ludwig Ertl (FBL) lag es am Herzen, »einen finanziellen Schaden unbedingt von der Gemeinde abzuwenden.« Werner Linzmeier (SPD) würdigte das sorgfältig erarbeitete Ergebnis »als absolut runde Sache.«

Als Einziger stimmte Wolfgang Hofmann (Bayernpartei) für das Bürgerbegehren. Ihm ging es allerdings nach eigenen Worten weniger um Inhalte, sondern um sein demokratisches Verständnis: »Wenn über 23 Prozent der Bürger die Planung nicht wollen, kann man das nicht einfach ignorieren.« Die Ablehnung des Bürgerbegehrens quittierte etwa die Hälfte der Anwesenden mit lang anhaltendem Beifall. bvd