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Überraschender Freispruch für Traunsteiner

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Traunstein – Mit der Kreditkarte einer Schweizer Bank, erhalten nach der Eröffnung eines Kontos, beglich ein 39-jähriger Traunsteiner verschiedenste Einkäufe in Traunstein, Vachendorf, Rosenheim, Altötting, aber auch in München, Würzburg, Hamburg und Istanbul. Letztlich konnte er den Kredit nicht ausgleichen. Wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten in 41 Fällen mit einem Gesamtschaden von 14 166,02 Euro allein in Deutschland landete er vor dem Schöffengericht Traunstein mit Richter Wolfgang Ott. Das überraschende Ergebnis: Das Gericht sprach den Angeklagten frei – weil er geglaubt habe, den Schaden wiedergutmachen zu können.


Das Konto hatte der 39-Jährige am 20. August 2012 bei einer Bank in St. Margrethen beantragt. Der Handwerker betonte, bei deutschen Geldinstituten hätte er kein Konto bekommen, »auch nicht auf Guthabenbasis – wegen der schlechten Schufa-Auskunft«. Der Hintergrund: Der Angeklagte hatte kurz zuvor, am 5. Juli 2012, die Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das hinderte ihn nicht daran, ab Oktober 2012 mit der Kreditkarte sechsmal jeweils 1000 Euro an Bankautomaten abzuheben und einkaufen zu gehen, etwa in einem Schuhgeschäft. Er tankte mit der Plastikkarte an Tankstellen in der Region, bezahlte damit im Parkhaus am Flughafen München und in Hotels. Der Angeklagte verwendete die Kreditkarte auch in der Türkei. Deshalb geht die Schweizer Bank, die Anzeige erstattet hatte, sogar von einem Schaden von über 39 000 Euro aus.

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Mit Provision von 2,2 Millionen Euro gerechnet

Der 39-Jährige, mit Verteidiger Dr. Andreas Kastenbauer aus Traunstein zur Seite, räumte die Vorwürfe von Staatsanwältin Dr. Theresa Steinberger-Fraunhofer ein. Der Anwalt informierte, sein Mandant habe im Rahmen eines Investment-Geschäfts in der Türkei gedolmetscht und Kontakte geknüpft. Dafür sei ihm eine hohe Provision zugesagt worden. Im Verhältnis dazu wäre der Kredit in der Schweiz »ein Klacks« gewesen.

Der Angeklagte sprach von einem Investmentvolumen von 500 Millionen Euro und einem Provisionsanspruch auf 2,2 Millionen Euro für seine sechsmonatige Tätigkeit in der Türkei. Angeblich hätte im Januar 2013 Geld auf dem Konto eintrudeln sollen. Eingetroffen aber sei nichts. Deshalb habe er die Bank vertröstet, gestand der 39-Jährige. Bis heute habe er kein Geld gesehen. Ob er vielleicht einem Hirngespinst nachgejagt sei, wollte der Richter wissen. Und weiter: »2,2 Millionen Euro fürs Dolmetschen – kam Ihnen das nicht komisch vor?« Der Angeklagte beteuerte, er habe ja auch verschiedene Leute zusammengebracht.

Ein Zeuge, ein im Consulting-Bereich tätiger Banker, könne alles bestätigen, kündigte der Verteidiger an. Der 52-jährige Bankkaufmann mit internationalen Verbindungen berichtete, er sei bei der Eröffnung des Kontos in der Schweiz dabei gewesen. Die Bank habe viele Unterlagen bekommen. Von einer Kreditlinie sei nicht die Rede gewesen. Vielmehr sei über zu erwartende Geldeingänge gesprochen worden.

Zum Ausgang des Investment-Geschäfts in der Türkei hakte der Richter nach. Der Banker bejahte, man habe die Wünsche des Kunden erfüllen können. Die Beteiligten hätten das Geschäft gemeinsam zu Ende gebracht. Wolfgang Ott erkundigte sich: »Was sollten Sie verdienen?« Die Antwort des Zeugen: »Es wären vielleicht 20 Millionen Euro gewesen. Bekommen habe ich nichts. Das ist bitter. Im Prinzip sind wir aus dem Geschäft rausgeschmissen worden.« Der Richter meinte: »Sie konnten davon ausgehen, dass Sie Ihr Geld erhalten?« »Ja, zu 99,9 Prozent. Es schien so sicher. Alles lief nach Schema F. Ich hatte als Banker keine Zweifel. Anwälte, Notare – alles war geregelt«, reagierte der 52-Jährige.

Staatsanwältin: »Blauäugig und absurd«

Staatsanwältin Dr. Theresa Steinberger-Fraunhofer hob im Plädoyer heraus, der Angeklagte habe im Juli 2012 die Eidesstattliche Versicherung abgelegt, sich die Kreditkarte besorgt und dann damit missbräuchlich bezahlt. Ins Blaue hinein und nicht nachvollziehbar habe er gehandelt – in der vagen Hoffnung auf eine hohe Provision: »Darauf zu vertrauen, ist blauäugig und absurd.« Für den 39-Jährigen spreche, dass es ihm die Bank »sehr leicht gemacht« habe. Ein massives Mitverschulden der Bank liege vor. Die Anklägerin trat – wegen einer Zäsur durch eine offene Bewährung – für zwei getrennte Strafen von 16 Monaten sowie von zwei Jahren zehn Monaten ein.

Heftige Kritik an der Bank übte auch Verteidiger Dr. Andreas Kastenbauer und forderte Freispruch: »Selbst wenn ein Missbrauch mit Karten erfüllt sein sollte, scheitert eine Verurteilung am Vorsatz. Er hat von der Bank die Ermächtigung bekommen, per Kredit einzukaufen. Die Bank hat sich mehrmals vertrösten lassen – ohne den Angeklagten daran zu hindern, die Karte zu benutzen. Nicht die rudimentärsten Bonitätsprüfungen haben stattgefunden. Ab Oktober 2012 hat mein Mandant auf die Chance seines Lebens gehofft.«

Richter Wolfgang Ott hob im Urteil heraus, auch der, im Bankgeschäft erfahrene, 52-jährige Zeuge habe auf das Geschäft in der Türkei gehofft. Die Kontoeröffnung in der Schweiz sei im Zuge der Geschäftsanbahnung erfolgt. Erst im Oktober 2012 machte der Angeklagte von dem Kredit Gebrauch. Ein Vorsatz für den Missbrauch der Kreditkarte sei nicht nachzuweisen. Damit müsse der Angeklagte frei gesprochen werden. kd