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»Übelste Diskriminierung«

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Unterwössen – Wer haftet für Schäden, die Asylbewerber verursachen? Mit dieser Frage beschäftigte sich auf Anregung von Hermann Minisini (CSU) der Gemeinderat in Unterwössen. Der Mandatsträger hatte am stillgelegten Hallenbad ein Schild eines Bürgers vorgefunden, auf dem vor Asylbewerbern »gewarnt« wurde, weil sie keine Haftpflichtversicherung haben.


Minisini verurteile diese Vorgehensweise zwar als »übelste Diskriminierung«, sah dahinter aber durchaus ein ernstes Problem. Er verwies auf einen Fall, der kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Dabei war ein Unfallgeschädigter auf den Kosten sitzen geblieben, obwohl ein Asylbewerber den Unfall verursacht hatte. Denn dieser Personenkreis ist nicht versichert.

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Wie in der Sitzung zu hören war, gibt es inzwischen private Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber mit einem Jahresbeitrag von etwa 35 Euro. Strittig ist allerdings noch die Frage, ob die Gemeinde diesen Beitrag zu zahlen hat oder der Asylbewerber. Dr. Manfred Enzinger (FWG) sprach sich dafür aus, dass die Regierung von Oberbayern oder der Freistaat dies übernehmen sollte. bvd