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ÖDP: Mehr Energie einsparen

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Helmut Kauer

Die Energie- und Verkehrspolitik ist das wichtigste Thema meiner Landtagskandidatur. Besonders die Energieeinsparung kommt mir zu kurz, da sie erstens ökologisch erforderlich, zweitens volkswirtschaftlich geboten und drittens sozial notwendig ist. Bei der Energiewende müssen wir endlich solidarisch mit den Menschen in den Braunkohleabbaugebieten sein! Bei uns beeinträchtigt ein Windrad vielleicht das Landschaftsbild, dort zerstört der Tagebau die Heimat.


Verkehr müssen wir ganz neu denken und nicht Straßen neu bauen. Ich stehe deshalb seit Jahren beim Ausbau der A8 für 4 + 2. Wir brauchen einen benutzerfreundlicheren ÖPNV und die Vernetzung zwischen Individualverkehr und ÖPNV muss mehr gefördert werden.

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Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei mir aber auch in der »Mitmach-Demokratie«, weshalb ich mich schon seit Jahren für offenere Informationen und die Direkte Demokratie einsetze. Deshalb bin ich auch Mitglied bei »Mehr Demokratie«. Dazu brauchen wir in Bayern endlich ein Informationsfreiheitsgesetz.

Politik muss endlich wieder unabhängig werden, dazu muss die legale Bestechung von Abgeordneten mit Spenden beendet werden. Ich habe bereits einen entsprechenden Ehrenkodex unterzeichnet. Auch nimmt die ÖDP keine Spenden von Konzernen an. Als Kreisrat erlebe ich immer wieder, wie das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch den Freistaat Bayern ausgehebelt wird. Hier soll sich für die Kommunen was verbessern. Aber auch der Grundsatz »Wer anschafft zahlt« muss in allen Bereichen angewendet werden.

In der Bildungspolitik muss endlich Bildung im Mittelpunkt stehen und nicht die Abschlüsse. Auch muss endlich Schluss sein mit der hohen Zahl an nicht »ausbildungsfähigen« Jugendlichen, hier versagt unser Schulsystem. Wer etwas für die Gesellschaft leistet, muss dafür auch belohnt werden, deshalb spreche ich mich für das Erziehungsgehalt der ÖDP und gegen das leistungslose Grundeinkommen aus. Dieses Erziehungsgehalt ermöglicht Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Beruf und sichert Pflege in der Familie ab.

Ich spreche mich gegen eine Olympiabewerbung der Region aus. Das finanzielle Risiko ist immens und die Steuergelder werden für Bildung und Energiewende benötigt.