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Änderung des Bebauungsplans »Grabenstätt Nord« gestoppt

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Die eingeleitete und nun gestoppte Änderung des Bebauungsplans betrifft die Chieminger Straße zwischen dem Netto Markt und dem Autohaus Kierner. (Foto: Müller)

Grabenstätt – Die eingeleitete Änderung des Bebauungsplans »Grabenstätt Nord – Bereich Industriegebiet« soll vorerst ruhen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchungen und der daraus resultierenden Empfehlung des Baujuristen Christian Nebl am Landratsamt Traunstein, von einer weiteren Bauleitplanung augenblicklich abzusehen.


Vielmehr soll nun die weitere Entwicklung auf den dort befindlichen Grundstücken abgewartet werden, so Bürgermeister Georg Schützinger, dem zufolge das ursprüngliche Industriegebiet vom Netto Marken-Discount bis zum Autohaus Kierner reiche. »Wir wollten dieses Gebiet städtebaulich ordnen und hatten uns dann dazu entschieden, den Bebauungsplan zu ändern«, erinnerte Schützinger.

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Bei einem Ortstermin zum Thema »immissionsschutzrechtliche Situation« mit der Unteren Immissionsschutzbehörde und Stadtplaner Andreas Jurina sei dem Baujuristen Nebl dann eine von einem Bürger bei der Gemeinde eingereichte Unterschriftenliste präsentiert worden, mit der die Anlieger eine umgehende Ausweisung eines Mischgebiets erbaten. Unter Verweis auf die herrschende Rechtsprechung schätzte Nebl den metallverarbeitenden Betrieb und den Kfz-Reparaturbetrieb als »nicht mischgebietsverträglich« ein. Das Ziel des Investors, auf einem der Grundstücke eine Wohnnutzung zu realisieren, würde nur in einem Mischgebiet funktionieren, in dem aber die Betriebe nicht rechtssicher verortet werden könnten.

Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen müsste bei Fortführung des Änderungsverfahrens in der ersten Baureihe der Chieminger Straße zwischen dem Autohaus und dem Nettomarkt ein Gewerbegebiet rechtssicher festgesetzt werden. Verschiedene Gewerbetreibende hätten sich aber laut Gemeindeverwaltung dahingehend geäußert, dass ein Betriebsnachfolger nicht in Sicht und der Fortbestand ihrer Betriebe sowie die künftige Nutzung der Grundstücke fraglich seien. Bei Mischgebieten mit Gewerbebetrieben und Wohnungen gebe es erfahrungsgemäß die Problematik, dass sich das Ganze mit der Zeit in Richtung Wohngebiet verlagere, so Bauamtsleiter Walter Geutner. Mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes würde man sich hingegen die Option für Wohnnutzungen verbauen.

Thema in der Gemeinderatssitzung war auch das Alte Erlstätter Schulhaus. Auf die Frage von Anita Kohlbeck (SPD), wann die öffentliche Infoveranstaltung zur Umgestaltung und zukünftigen Nutzung des Alten Erlstätter Schulhauses stattfinden werde, meinte Bürgermeister Georg Schützinger: »Bis Mitte Mai wollen wir das über die Bühne bringen«.

Rudi Aigner (CSU) sprach sich dafür aus, auch am Ortseingang an der Chieminger Straße in Grabenstätt ein einladendes Begrüßungstafel aufzustellen. »Die Taferl gehören nicht uns, sondern dem Musikverein, der sie vom Trachtenverein übernommen hat«, so Schützinger. mmü

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