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93 Prozent für Bärbel Kofler

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Sepp Konhäuser, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz und stellvertretender Landrat in Traunstein, Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel und Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis BGL (von links), gratulierten der SPD-Kreisvorsitzenden in Traunstein, Dr. Bärbel Kofler, zur erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin für 2017. (Foto: Effner)

Traunstein – Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis schickt die SPD im Bundeswahlkreis 225 im nächsten Jahr erneut Dr. Bärbel Kofler als Kandidatin in die Bundestagswahl. Bei der Versammlung der Delegierten aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land im Brauereigasthof Schnitzlbaumer erhielt die Bundestagsabgeordnete aus Traunstein 51 von 55 Stimmen, (93 Prozent).


Die Diplom-Informatikerin und Sprachwissenschaftlerin Kofler ist bereits seit 2004 Mitglied des Bundestags. In einer kurzen Rückschau erinnerte sie an ihre Tätigkeitsschwerpunkte und Erfolge in der aktuellen Legislaturperiode. Rund zweieinhalb Jahre war sie entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Seit März ist sie als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Fragen tätig. »Angesichts einer zunehmenden Zahl von Krisen, Bürgerkriegen und dem Zerfall von Staaten sowie der großen Zahl von Flüchtlingen ist das Thema Menschenrechte stark in den Fokus gerückt und es gibt viel Arbeit.« Dazu komme die Angst vor Terror, die die Menschen in Deutschland beschäftige und die Frage, inwieweit die Sicherheit im Land gefährdet sei. Bei den Menschenrechten sah Kofler zudem »einen Indikator für die innere Verfassung eines Staats und mögliche aufziehende Krisen«.

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Im Brückenschlag zwischen der Situation weltweit, in Europa und der bundespolitischen Arbeit sieht die Traunsteinerin einen wichtigen Ansatz ihrer Arbeit. »Internationale Einflussgrößen bestimmen heute mehr denn je die Arbeit im Bundestag.«

Fragen von SPD-Mitgliedern

Statt einer langen Grundsatzrede Koflers wie bei der letzten Bundestags-Nominierung sollten diesmal die Delegierten und Mitglieder der SPD stärker zu Wort kommen. Im Vorfeld zu der Versammlung war deshalb eine E-Mail-Aktion zu aktuellen Fragen gelaufen. Diese fassten Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender aus dem Berchtesgadener Land, und Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel zusammen und präsentierten sie mit der Bundestagsabgeordneten auf dem Podium. Zum Thema Steuersenkungen erklärte Kofler, sie sei gegen übereilte und populistische Versprechungen angesichts der benötigten erhöhten Mittel für internationale Engagements, den sozialen Wohnungsbau, die Flüchtlingshilfe sowie für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energietransfer.

Zum Thema Vermögenssteuer sagte die Abgeordnete, die Wiedereinführung sei »vor allem aus Gerechtigkeitsgründen« notwendig und »verfassungskonform machbar«. Gerade mittlere und untere Einkommen würden in steigendem Maße durch indirekte Steuern – zum Beispiel auf Verbrauchsgüter und Versicherungen – belastet. Der Anteil mache bereits 40 Prozent der Steuereinnahmen aus. Große Einnahmereserven sah Kofler zudem in einer konsequenteren Verfolgung von Steuerhinterziehung, vor allem bei Großkonzernen. Notwendig sei dazu aber eine personelle Aufstockung der Steuerbehörden.

Weitere Fragen betrafen die Themen Mittelstandsförderung, TTIP und CETA, Waffenexporte, Integration und sozialer Wohnungsbau, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Kofler berichtete dazu von einem aktuellen Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Das Amt sei inzwischen von 2500 auf 9000 Mitarbeiter aufgestockt worden und alle 1,1 Millionen Flüchtlinge seien registriert. Knapp 500 000 Anträge seien noch nicht abgearbeitet worden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wählte die Dele-giertenversammlung den BGL-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger und seine Stellvertreterin Susanne Aigner für die Teilnahme an der Landesvertreterversammlung  der SPD am 10. Dezember in Nürnberg. eff