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80-Millionen-Euro-Haushalt zugestimmt

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Einstimmig hat der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung dem Haushaltsplan-Entwurf von Kämmerer Reinhold Dendorfer zugestimmt. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat in seiner Haushalts-Sitzung Mitte Januar.

Traunstein – »Das lass ich jetzt mal unkommentiert«, scherzte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zur Stellungnahme von Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) zum Entwurf des Haushaltplans für das Jahr 2018. Denn Schott lobte die Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit den Worten: »Vielleicht hat ja auch unsere Ablehnung des Haushalts im vergangenen Jahr dazu beigetragen, dass man da jetzt genauer hinschaut.«


Schott hatte angemerkt, »dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 kann unsere Fraktion sehr wahrscheinlich zustimmen.« Bei der Finanzplanung bis 2021 sehe er schon noch Unwägbarkeiten. Daher hätte er diese gern noch intensiver diskutiert. Grundsätzlich aber sei es »sehr positiv, dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt so positiv entwickelt.«

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Zahlenwerk bereits in der Klausur vorberaten

Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer stellte den Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von knapp 80 Millionen Euro dem Finanzausschuss vor. Das Zahlenwerk war zuvor bereits in einer Haushaltsklausur des Stadtrats vorberaten, die Ergebnisse in den Entwurf eingearbeitet worden. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach mit 54,956 Millionen Euro ab – 1,026 Millionen Euro mehr als im Nachtragshaushalt 2017. »Das werte ich jetzt mal als positives Signal, dass das Volumen nur um 1,9 Prozent steigt«, so Dendorfer. Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt um 1,910 auf 24,536 Millionen Euro.

Die größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind demnach Einkommensteuerbeteiligung mit 12,92 Millionen Euro – Dendorfer: »Das ist der Vollbeschäftigung geschuldet. Und die Leute verdienen gut« –, Gewerbesteuer (brutto) 12,8 Millionen Euro, Benutzungsgebühren 5,728 Millionen Euro, Erstattung von Ausgaben 4,612 Millionen Euro, Grundsteuer A und B 3,153 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse (laufende Zwecke) 3,320 Millionen Euro, Mieten und Pachten 2,750 Millionen Euro, Überlassung Grunderwerbsteuer und Konzessionsabgaben für Strom und Gas je 900 000 €Euro. Schlüsselzuweisungen sind derzeit nicht veranschlagt. Denn Dendorfer rechnet nicht damit, dass die Stadt da Geld erhält. Das werde aber erst Ende Januar oder im Februar entschieden. »Wenn doch, freut's uns.«

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stehen Personalkosten 13,931 Millionen Euro€ (minus 84 850 Euro, frei werdende Stellen wurden teils nicht nachbesetzt) und die Kreisumlage bei einem angenommenen Umlagesatz von 50,5 Prozent mit 11,257 Millionen Euro€(minus 246 500 Euro). »Das müssen wir dem Landkreis hoch anrechnen«, erklärte Dendorfer. Denn obwohl die Bezirksumlage in Oberbayern steige, senke der Landkreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt.

Weiter schlagen im Verwaltungshaushalt zu Buche Betriebsausgaben mit 6,259 Millionen (plus 281 750) Euro, Zuweisungen und Zuschüsse 4,638 Millionen Euro, kalkulatorische Kosten 3,305 Millionen (minus 422 700) Euro, Unterhalt von Gebäuden und Anlagen 2,943 Millionen (plus 157 100) Euro, innere Verrechnung 2,6 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 2,34 Millionen (plus 40 000) Euro und Bewirtschaftung von Grundstücken und Anlagen: 1,331 Millionen (plus 40 000) Euro.

Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt bei 5,426 Millionen (plus 666 261) Euro. Damit können 22 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden (2017: 18 Prozent, 2016: 28 Prozent, 2012: 48 Prozent). Die freie Finanzspanne erreicht 2018 wieder 3,620 Millionen (plus 276 761) Euro.

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt um 1,910 auf 24,536 Millionen Euro. Den Schwerpunkt der Investitionen bilden die Abwasserbeseitigung einschließlich Kläranlage mit rund 3,8 Millionen Euro, Umbau Klosterkirche 3 Millionen Euro, Schulbauprojekte rund 2,3 Millionen Euro, Straßenbau 2 Millionen Euro, Investitionszuschuss für die Mehrfachturnhalle am AKG 2 Millionen Euro, Kita Vonfichtstraße 1,85 Millionen Euro, Wohnbauprojekt Haidforst 1,55 Millionen Euro, Grunderwerb (Wohnbauland plus Zwischenerwerb Bahnhofsareal West) 1,525 Millionen Euro, Salinenpark 1,083 Millionen Euro, die Tageseinrichtung Familienzentrum 850 000 Euro sowie der Erweiterung der Stadtgärtnerei mit 530 000 Euro. Dazu kommen rund 500 000 Euro für die Feuerwehr und unter anderem die Sanierung der Straßenbeleuchtung 229 000 Euro, Städtische Wohngebäude (Sanierungen plus Fahrzeug) 225 000 Euro sowie Freibad 211 300 Euro.

An Einnahmen im Vermögenshaushalt stehen neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Rücklagenentnahme in erster Linie Erschließungs- und Herstellungsbeiträge. Ferner können Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Schuldenstand liegt zum 1. Januar 2018 bei rund 24,88 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme von 5,977 Millionen Euro ist laut Dendorfer unvermeidlich. Bei Tilgungen von 2,041 Millionen Euro beträgt die Nettoneuverschuldung rund 3,936 Millionen Euro. Ende 2018 steigt damit der Schuldenstand auf voraussichtlich 28,816 Millionen Euro – pro Kopf 1447 Euro.

Der Stand der allgemeinen Rücklage liegt zum Jahresende 2017 bei voraussichtlich 2,583 Millionen Euro. Ohne die vorgeschriebene Mindestrücklage zu unterschreiten, kann zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts ein Betrag von rund 2,042 Millionen Euro entnommen werden.

Gerüchte über höhere Steuern »unverantwortlich«

Der Kassenkreditrahmen bleibt – wie in den Vorjahren – auf 3 Millionen Euro begrenzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1,535 Millionen Euro für das Jahr 2019 festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern – also Grundsteuer und Gewerbesteuer – bleiben wie bereits seit 2003 unverändert bei 375 Prozent – ein Umstand, den Kegel besonders betonte: »Die steuern werden selbstverständlich nicht erhöht. Insofern finde ich es unverantwortlich, derartige Gerüchte in der Stadt zu streuen.«

Letztlich stimmte der Finanzausschuss dem Haushaltsplan 2018 einstimmig, der Finanzplanung bis 2021 bei einer Gegenstimme zu. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung Mitte Januar. coho

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