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80-km/h-Tempolimit bis Surberg-Bichl

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Surberg. Der Surberger Gemeinderat beschloss eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf der Gemeindeverbindungsstraße Surberg-Neukirchen zwischen Surberg und Surberg-Bichl. Johann Lohwieser aus Hub hatte eine Beschränkung auf 70 km/h beantragt, die auf dieser Strecke bereits teilweise gilt. Die Straße werde viel von Spaziergängern, Radfahrern und landwirtschaftlichen Maschinen benutzt, lautete seine Begründung.


Keine Kontrollen

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Die teilweise Beschränkung auf 70 km/h sei seinerzeit ein Entgegenkommen der Gemeinde gewesen, sagte Bürgermeister Josef Wimmer. Kontrolliert werde dies aber nicht. Claudia Spohn erklärte, die Strecke sei eine große Gefahrenstelle. Auch Katharina Schallinger sprach sich für eine Beschränkung aus. Am Ortseingang von Surberg sei die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. »Von 100 auf 30 bremst kein Mensch«, meinte sie.

Hubert Anfang verwies auf die ungenügende Fahrbahnbreite und die teilweise Unübersichtlichkeit der Strecke. Der Bürgermeister schlug schließlich vor, eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h von Surberg bis Surberg-Bichl durchzuziehen. Dem stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Straßenausbau bei Pauleck

Die Familie Krutzenbichler aus Pauleck hatte beantragt, die Gemeindestraße bei Pauleck auszubauen, da der Straßenbelag bereits sehr schlecht sei. »Wir werden im Bauausschuss alle Gemeindestraßen durchgehen, die wir sanieren wollen«, sagte Wimmer. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, zusammen mit einem Ingenieurbüro und dem Bauausschuss den Zustand der Gemeindestraßen zu begutachten und für heuer einen Sanierungsplan mit den voraussichtlichen Sanierungskosten erstellen zu lassen.

Einverstanden waren die Gemeinderäte mit der Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung für die Eisenbahnüberführung in Hufschlag mit der DB Netz AG und dem Staatlichen Bauamt Traunstein. Die ehemalige Staatsstraße nach Waging ist nach Fertigstellung der Nordumfahrung von Traunstein auf die Gemeinde Surberg übergegangen. Damit ist sie auch der Straßenbaulastträger. »Wenn man ein Vorhaben so lange schiebt und die Gemeinde in die Baulast kommt. Das kann nicht sein«, sagte Wimmer. Deshalb sei noch mit dem damaligen Innenminister Günther Beckstein vereinbart worden, dass das Staatliche Bauamt die Kosten übernehmen müsse, obwohl die Baulast bereits auf die Gemeinde übergegangen sei. Dies sei Inhalt der Kreuzungsvereinbarung.

Neuer Jugendreferent

Einmütig beschloss das Gremium auf Vorschlag des Jugend- und Sozialausschusses und auf Wunsch des Landratsamts die Bestellung von Georg Schmid als Jugendreferent. Elke Scheil, die in der vorhergehenden Legislaturperiode gleichberechtigte Jugendreferentin war, verzichtete auf eine weitere Bestellung. Sie wird aber weiterhin das Kinderkino betreuen. Wimmer hob hervor, dass Schmid im Kreisjugendring tätig und deshalb sowohl dort als auch im Landratsamt Ansprechpartner sei.

Bauanträge befürwortet

Zustimmung erhielten auch die vorliegenden Bauanträge. Ein Zweifamilienhaus in Thannreit soll mit Wärmedämmplatten energetisch saniert und der Dachstuhl um 70 Zentimeter angehoben werden. Die Gemeinderäte erteilten Einvernehmen.

Außerdem lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Genehmigung für den Neubau eines Swimmingpools an einem Wohnhaus in Lappen vor. Wimmer erklärte dazu, dass es sich um eine nicht privilegierte Baumaßnahme im Außenbereich handele. Nach einer Begehung mit Vertretern des Landratsamts könne der Swimmingpool als sonstiges Vorhaben genehmigt werden. Alle Gemeinderäte waren mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einverstanden. Bjr