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76-Millionen-Euro-Etat im Finanzausschuss vorgestellt

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Der Umbau und die Sanierung der Klosterkirche ist mit 4 Millionen Euro im Haushalt 2017 veranschlagt und damit einer der dicksten Brocken im Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt).

Traunstein – Die Vorberatung des Haushaltsplans 2017 war eines der zentralen Themen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Vorgesehen ist demnach ein Gesamthaushaltsvolumen von 76,423 Millionen Euro. Der Finanzausschuss stimmte dem Zahlenwerk zu. Es wird nun in den Fraktionen beraten, ehe der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung endgültig darüber entscheidet.


Nach der Planung von Kämmerer Reinhold Dendorfer schließt der Verwaltungshaushalt – vergleichbar etwa mit einem Girokonto – in Einnahmen und Ausgaben mit 52 534 960 Euro ab. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Erhöhung um 1,541 Millionen Euro.

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Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Die größten Einnahmequellen sind dabei mit 12,4 Millionen Euro die Einkommensteuerbeteiligung (plus 410 000 Euro), die Gewerbesteuer mit 12 Millionen Euro (unverändert), Benutzungsgebühren mit 5,685 Millionen (plus 109 700) Euro, Erstattung von Ausgaben mit 4,120 Millionen (plus 107 951) Euro, Grundsteuern (A und B) mit 3,133 Millionen (plus 20 000) Euro, Mieten und Pachten mit 2,649 Millionen (plus 40 600) Euro, Zuweisungen und Zuschüsse mit 2,905 Millionen (minus 11 100) Euro, die Überlassung des Grunderwerbsteueranteils mit 900 000 Euro (unverändert) und Konzessionsabgaben mit 900 000 (plus 50 000) Euro. Schlüsselzuweisungen sind derzeit nicht veranschlagt.

Größter Brocken bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind die Personalkosten mit 14,016 Millionen (plus 388 350) Euro und die Kreisumlage (bei 52,5 Prozent) mit 11,726 Millionen (plus 869 400) Euro. Weiter schlagen an größeren Ausgaben zu Buche Betriebsausgaben mit 5,879 Millionen (plus 537 895) Euro, Zuweisungen und Zuschüsse 4,489 Millionen (minus 47 750) Euro, der Unterhalt von Gebäuden und Anlagen mit 2,585 Millionen (minus 425 500) Euro, innere Verrechnungen mit 2,469 Millionen (plus 67 451) Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 2,208 Millionen Euro (unverändert) und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Anlagen mit 1,291 Millionen Euro (plus 2910 Euro).

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (quasi dem Sparkonto für Investitionen) ist laut Dendorfer der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune. Der Betrag liegt 2017 nur mehr bei 3,635 Millionen (minus 466 896) Euro. Damit können nur 15 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden (2016 waren es noch 28 Prozent, 2012 sogar 48 Prozent. »Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge in den drei nächsten Jahren leider nicht wesentlich verbessern«, bedauerte Dendorfer. Daher sei es unerlässlich, rechtzeitig alle Möglichkeiten zum Sparen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen. Die freie Finanzspanne erreicht 2,219 Millionen (minus 635 996) Euro.

Volumen des Vermögenshaushalts

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt auf 23,888 Millionen Euro. Größte Projekte sind der Umbau der Klosterkirche mit 4 Millionen Euro und die Abwasserbeseitigung mit rund 3,9 Millionen Euro inklusive Sanierung des Betriebsgebäudes und Erneuerung der Notstromversorgung mit 350 000 Euro. In die Schulen investiert die Stadt 3,5 Millionen Euro: Kohlbrenner-Mittelschule (Umbau, Sanierung, Anbau) 2,261 Millionen Euro, Ludwig-Thoma-Schule (Erweiterung und Teilsanierungen) 762 000 Euro und Grundschule Haslach (Dachsanierung, Erweiterung) 500 000 Euro. Für den Straßenbau gibt die Stadt 2,9 Millionen Euro aus.

Dazu kommen unter anderem der Zuschuss für die Dreifach-Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium mit 2 Millionen Euro, das Wohnbauprojekt Haidforst mit 1,1 Millionen Euro, die Feuerwehren mit 1 Million Euro, der Kauf von Wohnbaugrund (Einheimischenmodell) mit 1 Million Euro, die Verbesserung der Breitbandversorgung mit 935 500 Euro, der Anbau an den Kindergarten Kammer mit 321 500 Euro, die Straßenreinigung (Ersatzbeschaffung unter anderem einer Kehrmaschine mit 220 200 Euro), Sanierungen an städtischen Wohngebäuden mit 200 000 Euro, die Straßenbeleuchtung mit 162 000 Euro, das Tourismus-Wanderprojekt Leader mit 133 700 Euro und das Erlebniswarmbad mit 88 150.

An Einnahmen stehen im Vermögenshaushalt neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Rücklagenentnahme in erster Linie Erschließungs- und Herstellungsbeiträge zur Verfügung. Ferner können Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Wesentlichen Anteil an der Finanzierung haben die staatlichen Zuschüsse.

Der Schuldenstand liegt zum Jahresbeginn 2017 bei rund 16,310 Millionen Euro. Eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 11,7 Millionen Euro sei unvermeidlich, so Dendorfer weiter. Bei gleichzeitiger Tilgung von 1,653 Millionen Euro bleibt eine Nettoneuverschuldung von rund 10 Millionen Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 steigt damit der Schuldenstand auf voraussichtlich 26,357 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1341 Euro entspricht.

Mit 5 zu 3 Stimmen stimmte der Ausschuss für den Haushaltsplan. Die Haushaltssitzung des Stadtrats ist im Januar.. fb