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50 000 Kühe müssen auf TBC untersucht werden

Alle 50 000 Kühe im Landkreis Traunstein müssen auf TBC untersucht werden. Das ergibt sich aus einer Allgemeinverfügung, die das Landratsamt Traunstein erlassen hat. Grund sind Fälle von TBC im Allgäu. Auch wenn nach Angaben des Landratsamtes bereits 2000 Rinder im Landkreis untersucht worden sind – alle negativ –, gibt es Landwirte, die die Aktion kritisch sehen. Auf einer Versammlung am heutigen Donnerstag um 20 Uhr im Landgasthaus Purkering bei Trostberg wollen diese Landwirte ihre Position zur TBC-Bekämpfungspflicht schildern.


Diese kritischen Bauern sind in der Interessensgemeinschaft für gesunde Tiere (IggT) zusammengeschlossen. Referent ist der Fachanwalt für Verwaltungs- und Agrarrecht, Gregor J. Schneider aus München. Thema sind die neue TBC-Verordnung und die Allgemeinverfügungen in mehreren Landkreisen. Auch werden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erläutert, und es wird von Erfahrungen aus dem Oberallgäu berichtet. Zudem erläutert der Anwalt die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Rinderhalter.

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Was die IggT am Verfahren sehr stört, wie Christa Hainz aus Liedering bei Obing betont, ist die Tatsache, dass es, wie bei der Blauzungen-Impfung vor etlichen Jahren, wieder keine Infoveranstaltung von den Ämtern und den Verbänden gegeben habe. »Die Bauern wissen einfach nichts«, sagt Christa Hainz. »Nur wer sich informiert, kann sich entscheiden.«

Auch die Vorgehensweise der Behörden stört die IggT: Denn weder hat, wie es in der Allgemeinverfügung heißt, eine Anfechtung dieser Anordnung aufschiebende Wirkung, noch besteht die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Es bleibe nur die Klage, die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München erhoben werden muss.

Somit gilt jetzt, dass »die Besitzer von Rindern im Landkreis Traunstein ab sofort verpflichtet sind, die amtliche Untersuchung aller weiblichen Rinder über 24 Monate mit Ausnahme der Masttiere auf Tuberkulose der Rinder (Simultantest) zu dulden und die zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Hilfe zu leisten«. Für die Viehhalter entstehen, wie vom Landratsamt betont wird, keine Kosten.

Die Untersuchung läuft so ab, dass ein Präparat gespritzt wird. Nach ein paar Tagen wird dann nachgeschaut, ob die Haut an der Stelle dicker geworden ist. Mit der Untersuchung beauftragt sind die niedergelassenen Tierärzte. Diese Untersuchungsmethoden werden laut IggT von Fachleuten als zweifelhaft eingestuft, Fehldiagnosen lägen bei bis zu 40 Prozent. Auch dieser Umstand sei den Behörden und zuständigen Ministerien bekannt, wie eine Akteneinsicht der IggT im Ministerium ergeben habe. Während die EU-Richtlinie die Nutzung einer sterilen Kanüle für jedes Tier vorschreibe, seien reihenweise die Rinder eines Bestandes mit ein und derselben Nadel geimpft worden.

Weiters kritisiert man bei der IggT, dass im Allgäu mehrwöchige Milch- und Betriebssperren und eine massenhafte Tötung gesunder Rinder auf Verdacht veranlasst worden seien. Das Wissen um die unzulänglichen und nach Ansicht der IggT rechtswidrigen Maßnahmen zeige die anordnende Behörde durch die freiwilligen Entschädigungen für betroffene Tierhalter, die im Allgäu großen Schaden im Tierbestand und gesamten Betrieb erleiden mussten. Dass sich »keine finanziellen Nachteile« für die Halter ergeben würden, stellt nach Meinung von Rechtsanwalt Schneider eine komplette Verdrehung der Tatsachen dar. he