39,4 Millionen Euro bis 2027 für Wohnungen – Finanzierung im Zweckverband Heimat.Chiemgau über Zuschüsse und Kredite

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Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Traunstein – Der Zweckverband Heimat.Chiemgau verfügt künftig über einen Stellvertreter für Verbandsvorsitzenden Landrat Siegfried Walch. Mit allen Stimmen bei einer Enthaltung wählte die Verbandsversammlung Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm in die neue Funktion. Walch dankte seinem künftigen »Vize« für die Bereitschaft, das Amt anzutreten. Thomas Kamm sagte zu, er werde sich für die Ziele des Verbands einsetzen und hoffe auf gute Zusammenarbeit mit den Verbandsräten und Geschäftsführer Lothar Wagner vom Landratsamt.


Die Verbandsversammlung erledigte am Freitag eine große Liste an Formalien. Sämtliche Beschlüsse fielen einstimmig und ohne Diskussion. Für 2022 erließ der Zweckverband die Haushaltssatzung. Der Wirtschaftsplan enthält im Erfolgsplan Erträge von 93.390 Euro, Aufwendungen von 326.875 Euro und einen Jahresverlust von 223.485 Euro. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen von knapp 9,5 Millionen Euro und Ausgaben von fast 9,7 Millionen Euro. Von den Mitgliedern des Zweckverbands wird zudem eine Verbandsumlage von 200 000 Euro erhoben. Im nächsten Jahr ist mit Mieteinnahmen aus fertiggestellten Projekten von 60.930 Euro zu rechnen. Die Ausgaben werden 2022 mit Hilfe von Krediten in Höhe von 9,3 Millionen Euro finanziert.

Dazu wurde der Finanzplan für die nächsten sechs Jahre auf den Weg gebracht. Das Investitionsvolumen für vom Zweckverband beziehungsweise dem »unselbstständigen Eigentrieb Heimat.Chiemgau« bis 2027 abgeschlossene Projekte beträgt rund 39,4 Millionen Euro. Davon entfallen auf das gerade gestartete Wohnprojekt mit zwei Bauabschnitten im Gewerbepark Kaserne in Traunstein nahe des Klinikums etwa 24,5 Millionen Euro.

Grundstückserwerb und Bau eines Wohngebäudes am Campus Chiemgau in der Nähe des Bahnhofs Traunstein schlagen mit zwölf Millionen Euro zu Buche. Die Kosten für Grunderwerb und mehrere Wohnhäuser in Schnaitsee erfordern etwa 6,9 Millionen Euro. 7,3 Millionen Euro sind für ein Grundstück und Bau mehrerer Wohnhäuser in Ruhpolding vorgesehen.

Noch nicht bekannt sind die Investitionsvolumina für nach 2027 angestrebte Vorhaben in Tittmoning (Mehrfamilienhäuser auf dem Brückner Gelände), Traunstein (mehrere Wohngebäude an der Hochstraße), Trostberg (Wohnheim an der Siegerthöhe) und Palling (Personalwohnungen an der Feichtner Straße).

Von Seiten des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms soll der Großteil der Projekte bis zu 30 Prozent der gesamten Investitionskosten gefördert werden. Außerdem ist jeweils ein zinsverbilligtes Darlehen der BayernLabo von bis zu 60 Prozent einkalkuliert. Nach anfänglichen Jahresverlusten von um die 200.000 Euro durch die Investitionen rechnet der Zweckverband im Erfolgsplan ab 2025 mit jährlichen Gewinnen zwischen 150 000 und 350.000 Euro.

Außerdem musste die Verbandssatzung in einigen Punkten ergänzt und aktualisiert werden. Unter anderem ging es um die Kassenprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung. Neben dem Kreisrechnungsprüfungsamt springen künftig abwechselnd die Städte Traunstein und Traunreut ein. Die beiden Bürgermeister seien einverstanden, erklärte der Landrat.

Erstmals wurden die Verbandsfinanzen auch überörtlich unter die Lupe genommen. Für die Jahre 2018 und 2019 bestätigte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband eine geordnete Kassenlage. Einige Prüfungsfeststellungen, überwiegend organisatorischer Art und ausnahmslos ohne monetäre Auswirkungen, wurden nach Worten Walchs bereits abgearbeitet. Ein Beispiel dazu: 2018 und 2019 wurden die Verbandsversammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Grundsätzlich gilt laut Prüfungsverband aber das »Gebot der Öffentlichkeit«. Ab 2020 fanden die Treffen dann stets öffentlich statt.

Der Zweckverband benötigt zur Realisierung seiner Projekte durch seinen Eigenbetrieb eine separate Betriebssatzung. Hier waren ebenfalls Änderungen erforderlich. Durch den Austritt der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus dem Zweckverband Heimat.Chiemgau und dem Beitritt der 24 Kommunen hatte sich das Stammkapital von 100.000 Euro auf 81.552,35 Euro verringert. Die Summe musste in die Satzung einfließen.

Die von einem Wirtschaftsprüfer örtlich geprüften Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs für 2019 und 2020, die keine Beanstandungen enthielten, standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Dazu Verbandsvorsitzender Siegfried Walch: »Bislang gingen wir davon aus, dass damit den Prüfungserfordernissen Genüge getan ist.« Die überörtliche Rechnungsprüfung verlange aber zusätzlich eine jährliche örtliche Rech᠆nungsprüfung durch das Kreisrechnungsamt. Letztere habe er im Vorfeld aus Zeitgründen vorab veranlasst. Der Landrat fasste das Ergebnis zusammen: »Alles passt.« Die Verbandsräte stellten beide Jahresrechnungen formell fest.

kd

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