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2,8 Millionen Euro mehr Bezirksumlage

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Traunstein – Die Bezirksumlage mit aktuell 19,5 Prozentpunkten für die oberbayerischen Landkreise wird auch 2016 gelten. Das bedeutet für den Landkreis Traunstein 2016 einen Jahresbeitrag von 35,9 Millionen Euro – 2,8 Millionen Euro mehr als 2015. Das berichtete CSU-Kreis- und Bezirksrätin Annemarie Funke dem Kreistag Traunstein unter Vorsitz von Landrat Siegfried Walch.


Im zu Ende gehenden Kalenderjahr habe der Landkreis bei gleicher Umlagenhöhe 33,1 Millionen Euro aufbringen müssen. Die Steigerung erkläre sich durch die dem Kreis prognostizierte höhere Umlagekraft im kommenden Jahr, begründete Funke. Sie forderte angesichts ständig steigender Aufgaben: »Wichtig ist, dass die kommunale Familie zusammen große Aufgaben stemmen muss. Dies kann langfristig nur durch weitere Finanzhilfen aus Freistaat und Bund bewältigt werden.«

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Sie informierte außerdem über die Aufgaben der – neben Gemeinden und Städten sowie Landkreisen – Bezirke als »dritter kommunaler Ebene«. Der oberbayerische Bezirkstag sei als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für Hilfe zur Pflege.

Er sei Träger der Jugendhilfe, besonders bei Jugendbildungsstätten, aber auch der Träger der Kriegsopferfürsorge. Im Bereich Gesundheitswesen zählten stationäre und teilstationäre Einrichtungen in der Psychiatrie, Neurologie und für Suchtkranke zu seinem Verantwortungsgebiet.

Weitere Pflichtaufgaben des Bezirks seien Förderschulen für Gehörlose, Blinde und Sehbehinderte sowie Körperbehinderte. Übertragen seien dem Bezirk Ausbau und Unterhalt der Gewässer zweiter Ordnung.

Darüber hinaus erfülle der Bezirk freiwillige Aufgaben, zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Heimat-, Denkmal- und Brauchtumspflege, ebenso im Umwelt- und Naturschutz. Die Ausgaben würden aus der Bezirksumlage, aus dem Finanzausgleich sowie aus staatlichen Erstattungen finanziert. Über eigene Steuereinnahmen verfügten die Bezirke nicht, hob Annemarie Funke heraus. kd

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