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2015 muss die Stadt Traunstein neue Kredite aufnehmen

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Traunstein – Eine Trendwende markiert der Haushalt 2015 der Stadt Traunstein: Erstmals nach zehn Jahren der Konsolidierung muss die Stadt im kommenden Jahr wieder neue Kredite aufnehmen. Dennoch stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) dem Haushalt für das Jahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 58,2 Millionen Euro (im laufenden Jahr waren es 55,7 Millionen Euro) mit 18 zu 4 Stimmen zu.


Allein der Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben, quasi das »Girokonto« der Stadt) hat im nächsten Jahr ein Volumen von 48 (im aktuellen Jahr 47) Millionen Euro, der Vermögenshaushalt (Investitionen, also vergleichbar mit einem Sparbuch) hat ein Volumen von 10,2 (8,7) Millionen Euro.

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Wichtigste Einnahmen sind die Grundsteuer A und B mit 3,1 (3,1) Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 11,9 (11,7) Millionen Euro, der Anteil an der Einkommensteuer mit 10,1 (9,6) Millionen Euro und die Grunderwerbsteuer mit 700 000 (900 000) Euro. Dickste Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten von 13,2 (13,0) Millionen Euro, die Kreisumlage von 10,7 (10,1) Millionen Euro, der Schuldendienst mit 600 000 Euro Zinsen und 1,4 Millionen Euro Tilgung.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt zwar mit 2,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr mit 2,3 Millionen Euro sogar etwas höher aus, 2013 waren es aber noch 5,3 Millionen Euro, 2012 sogar 7,9 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 8,8 (7,4) Millionen Euro, der Schuldenstand steigt erstmals nach zehn Jahren wieder von 14,6 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 16,1 Millionen Euro Ende 2015 an.

Bereits im Nachtragshaushalt mehr Rücklagenentnahme

Zur Notwendigkeit neuer Kreditaufnahmen sagte Stadtkämmerer Pankraz Maier bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2015 und der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018: »Das wirft natürlich Fragen auf.« Bereits im Nachtragshaushalt 2014 ergäben sich deutliche Veränderungen zur ursprünglichen Planung, die eine zusätzliche Entnahme aus den Rücklagen von 1,84 Millionen Euro nötig machten.

Allein die Zuschüsse aus Defizitverträgen, also etwa für die Kinderbetreuung, machen im Nachtragshaushalt 2014 eine weitere halbe Million Euro aus. Das und ein deutlicher Anstieg der Personalkosten ließen den ohnehin deutlich zurück gegangenen Überschuss im Verwaltungshaushalt von 3,77 auf 2,27 Millionen Euro schrumpfen.

Zum anderen seien im Haushaltsplan 2015 Projekte enthalten, für die vor einem Jahr weniger oder gar keine Mittel beantragt wurden, etwa die Erweiterung der Ludwig-Thoma-Schule, deren Kosten auf 2,67 Millionen Euro, also auf mehr als das doppelte angewachsen sind. Eine Verschiebung in Folgejahre sei bei vielen Vorhaben schwierig, meinte Maier, denn der Anbau solle zum September 2016 fertig sein.

Verschiebung bei vielen Projekten nicht möglich

Die Sanierung der Klosterkirche habe der Stadtrat bereits beschlossen, die Kostenbeteiligung an der neuen AKG-Turnhalle sei mit dem Landkreis vertraglich vereinbart. Der Kanalbau Obere Hammerstraße sei dringend erforderlich, so Maier weiter. Für die Kanalerschließung von Höpperding seien die staatlichen Fördermittel nur bis 2017 gesichert.

Da die Kredite für die Abwasserbeseitigung aufgenommen würden, handle es sich letztlich um rentierliche Schulden, die durch Gebühren und Beiträge im Laufe der Zeit refinanziert würden, gab Maier zu bedenken. »Trotzdem: Nach einer Konsolidierungsphase von zehn Jahren, in der der Schuldenstand halbiert werden konnte, wendet sich jetzt wieder das Blatt. Ganz wichtig ist, dass keine generelle Trend-Umkehr zur Verschuldung eintritt, sondern dass gegengesteuert und mit strikter Haushaltsdisziplin versucht wird, in den Folgejahren wieder auf Kurs Schuldenabbau zu kommen.«

»Demonstratives Gebell« gegen Steuererhöhung

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts richte sich das Augenmerk hauptsächlich auf den Gebührenbereich, bei den Steuern ließen die gegenwärtigen Hebesätze wenig Spielraum zu. Die Lacher auf seiner Seite hatte Maier mit dem Verweis auf die Vorberatung des Haushalts im Finanzausschuss: Bei seinen Worten zur Erhöhung der Hundesteuer sei »demonstrativ scharfes Hundegebell vom Stadtplatz herauf zu hören« gewesen.

Bei den Ausgaben werde immer wieder bemängelt, dass Städten und Gemeinden von staatlicher Seite immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass – in Anlehnung an den Konnexitätsgrundsatz– eine adäquate Kostenerstattung erfolgen würde. Besonders die Zuschüsse für die Kinderbetreuung hätten ein Ausmaß erreicht, das die Stadt finanziell überfordert und das im Vergleich zu anderen Städten außergewöhnlich hoch sei.

Kreisumlage deutlich über dem Durchschnitt

Eine deutliche Entlastung wäre auch gegeben, wenn der Landkreis vom mit 55 Punkten absolut höchsten Hebesatz bei der Kreisumlage auf ein verträglicheres Maß zurückgehen würde. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hebesatz in Oberbayern liege bei 50,88 Punkten. Das bedeute für die Stadt 2015 eine Mehrbelastung von 802 000 Euro.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2015 weise einen Überschuss von 858 000 Euro aus, was gegenüber dem laufenden Jahr einen Rückgang um 11 000 Euro darstelle, so Maier abschließend. coho

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