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20 Erwachsene und drei Kinder im Kastenwagen

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Traunstein – 20 Erwachsene und drei Kleinkinder brachte ein 35-jähriger Tunesier in einem Kastenwagen im Juli illegal nach Deutschland und wurde bei Schweinbach auf der Autobahn erwischt. Dafür verurteilte ihn das Schöffengericht Traunstein am Montag zu einem Jahr Haft.


Bewährung versagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ott ausdrücklich: »Die Gerichte müssen abschrecken – damit diese Art der Kriminalität zum Erliegen kommt.« Weiter ordnete das Gericht eine Fahrerlaubnissperre für noch zwei Jahre an.

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Der Tunesier, der 2002 von seinem Heimatland »mit dem Gummiboot« nach Italien gelangte und seither in Varese lebte, war zur Tatzeit arbeitslos. Außerdem war seine italienische Aufenthaltsgenehmigung gerade abgelaufen. So akzeptierte er das Angebot eines Mannes, für 500 Euro Leute von Ungarn nach Deutschland zu bringen. Von Varese ging es erst nach Como, wo ein »Mohammed« zustieg, dann mit zwei Autos nach Ungarn. In einem Hotel in Budapest holte den Angeklagten ein Mann mit dem Kastenwagen ab, in dem bereits Flüchtlinge saßen. Die Personen, die ihn angeworben hatten, übergaben ihm ein Handy, darauf das Foto eines Hintermanns. Der erste Fahrer des Kleintransporters stieg an einer ungarischen Autobahn aus, der 35-Jährige übernahm das Steuer. Den einzigen Halt machte er in Wien –- weil er dachte, er sei bereits in Deutschland. Über den Grenzübergang Walserberg gelangte er in das Bundesgebiet. Für den zweiten Stopp sorgten Traunsteiner Schleierfahnder bei Schweinbach.

Aussage von Flüchtling sorgte für Irritation

Die Aussage von einem der Flüchtlinge sorgte in dem Fall für Irritation. Der für den Prozess nicht greifbare Zeuge hatte der Polizei von dem Fahrerwechsel erzählt. Der 35-Jährige sei nicht der Schleuser, sondern selbst ein Geschleuster gewesen. Der Tunesier hingegen legte bei seiner Vernehmung nach der Festnahme gleich ein volles Geständnis ab, wie der Verteidiger, Harald Baumgärtl aus Rosenheim, vor Gericht betonte. Bezüglich des ominösen anderen Fahrers erklärte der 35-Jährige: »Ich hatte den Mann gebeten, in Ungarn bis zur Autobahn zu fahren, weil ich mich nicht auskannte.« Die Flüchtlinge hätte er sofort nach Erreichen der Bundesrepublik absetzen sollen. Die Leute hätten ihn ersucht, sie wegen der kleinen Kinder zu einem Bahnhof zu bringen. Den Schleuserlohn hätte er erhalten, wenn er das Fahrzeug nach Budapest zurückgebracht hätte. Der 35-Jährige sprach vor Gericht von einer »großen Dummheit«, entschuldigte sich bei »Deutschland und der Polizei«.

Staatsanwalt Martin Unterreiner forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie eine Sperre der Fahrerlaubnis. Der Tunesier habe gewerbsmäßig gehandelt. Viele strafschärfende Aspekte seien erfüllt. Der 35-Jährige sei selbst illegal eingereist, habe die »wild hineingewürfelten Personen« auf der Ladefläche in ganz erhebliche Gefahr gebracht. Der Angeklagte habe trotz Bitten nicht angehalten.

Den Antrag des Anklägers stufte Verteidiger Harald Baumgärtl als zu hoch ein und plädierte auf 18 Monate mit Bewährung. Aufgrund der politischen Bewegungen habe sich viel geändert. Sein Mandant habe ein gewichtiges Geständnis abgeliefert. Weder Gewerbsmäßigkeit noch »eine das Leben gefährdende Behandlung« lägen vor. Aus Geldproblemen heraus sei der 35-Jährige als Fahrer geködert worden. Eine positive Sozialprognose mit erneuter Arbeit in Italien wie auch »besondere Umstände« – damit meinte der Verteidiger das »besondere Geständnis« – ermöglichten, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

600 Schleuser sind derzeit in Untersuchungshaft

Das Schöffengericht übernahm Aspekte aus beiden Plädoyers. Zu Lasten des Angeklagten wirkten sich die hohe Anzahl der Geschleusten und die Art des Transports aus. Richter Wolfgang Ott maß dem Geständnis hohen Wert zu: »Sonst wäre der Schleuser zum Geschleusten geworden. Allerdings wäre der Angeklagte auch dann Schleuser, wenn er sich aus der Gruppe der Flüchtlinge zum Fahren bereit erklärt hätte.« Aus Gründen der Generalprävention habe das Gericht keine Bewährung gegeben: Aktuell sind bis zu 600 Schleuser zeitgleich in Untersuchungshaft. kd

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