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13 Millionen Euro auf der hohen Kante

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Traunreut. Schuldenfrei zu sein und immer noch 13 Millionen Euro auf der hohen Kante zu haben, wie es in der Stadt Traunreut der Fall sein wird, davon können Kommunen nur träumen. Dank der hohen Leistungsfähigkeit der Betriebe, befindet sich die größte Stadt im Landkreis Traunstein finanziell weiter in einer sehr guten Verfassung. Im nächsten Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro erwartet sowie eine Gewerbesteuernachzahlung für 2012 in unbekannter Höhe. Diese positive Bilanz zog Bürgermeister Franz Parzinger in der Jahresabschlusssitzung des Stadtrats, in der der Haushalt 2013 sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke einstimmig verabschiedet wurden.


Ein Wermutstropfen ist allerdings die hohe Kreisumlage, die sich am Steueraufkommen des Jahres 2011 orientiert und mit einer Rekordsumme von 16,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Im Vorjahr mussten 9,8 Millionen Euro an den Landkreis überwiesen werden.

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Stadtwerke müssen Kredit aufnehmen

Wie berichtet, weist der Haushalt 2013 ein Gesamtvolumen von rund 70 Millionen Euro auf. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 46,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 23,5 Millionen Euro. Die Stadtwerke werden acht Millionen Euro investieren, müssen dafür aber einen Fünf-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen. Um die größten Investitionen im städtischen Haushalt wie die im Bau befindliche Rathauserweiterung, eine weitere Kinderkrippe, den Zuschuss an die Jugendsiedlung für ein »Kinderhaus«, sowie den Bau eines neuen Bauhofes und eine Sechs-Millionen-Euro Zuführung zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes schultern zu können, müssen rund 15 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Gleichzeitig können die Restschulden getilgt werden, sodass die Stadt zum ersten Mal in ihrer Geschichte schuldenfrei ist.

Fraktionssprecher nahmen Stellung

In Zeiten, in denen man eine Reduzierung der Neuverschuldung beziehungsweise keine Neuverschuldung vielerorts in Deutschland und Europa als großen Erfolg einschätze, sei der echte Schuldenabbau auf den Stand Null schon was Besonderes, sagte der CSU-Fraktionssprecher Reinhold Schroll. Die gute Situation ermögliche es auch, freiwillige Leistungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu leisten. Weiter räumte er ein, dass die Stadt ab 2014 auch der Forderung des Gesetzgebers nach Krippenplätzen nachkomme, die dringend notwendig seien. Aufgrund der hohen Kosten der Krippenplätze sei aber der Wert der Erziehungsleistung jener Eltern, die die Erziehung ihrer Kleinkinder in vollem Umfang selbst übernehmen und organisieren, nicht hoch genug einzuschätzen.

SPD-Fraktionssprecher und 2. Bürgermeister Ernst Ziegler bezeichnete den Haushalt zwar als sehr erfreulich, allerdings fänden sich darin nicht alle Wünsche. Nach seiner Ansicht sei eine weitere Grundstücksbevorratung für Gewerbebetriebe ebenso erforderlich wie für den Eigenheimbau. Ein dringendes Ziel bleibe auch die Fortführung der Ostspange, um die Anbindung der Industrie im Norden und zur Bundesstraße 304 zu erreichen. »Wir erwarten auch, dass es mit der Innenstadt-Sanierung gelingt, dem Bürger ein angenehmes Ambiente und attraktive Geschäfte anzubieten, um eine Stärkung des Zentrums zu erreichen«, so Ziegler. Außerdem sollte die Stadt der Forderung nach einem Verkehrsplaner für ein ordentliches Geh- und Radwegekonzept nachkommen. Ein Thema, das der SPD seit Jahren auf den Nägeln brennt, ist die Beleuchtung des Radweges zwischen Hörpolding und Stein. Hier sei die Sicherheit für die Bürger in den Abendstunden zwischen hohen Maisfeldern und dem Mühlbach und an vielen anderen Stellen nicht gegeben, betonte Ziegler.

Der Sprecher der Grünen, Martin Czepan, stellte zwar fest, dass viele Kämmerer von solch positiven Zahlen nur träumen können. Ob sich die Stadt aber so entspannt zurücklehnen, die Hand heben und weiter wirtschaften könne wie bisher, stellte er jedoch infrage. Seinen Berechnungen zufolge habe sich der Verwaltungs- und Betriebsaufwand in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Einen großen Anteil der gewaltigen Steigerungen hätten die vier K: Das »k1« und die drei Krippen. Die hohen Ausgaben der Stadtwerke, die, wie berichtet, über drei Millionen Euro in den Anschluss an die Geothermie investieren, sehen die Grünen vor dem Hintergrund des Fernwärmeausbaus als ökologisch unverzichtbar und ökonomisch sinnvoll an.

In der Hoffnung, dass die Finanzen Dank der Leistungsfähigkeit der Traunreuter Betriebe auch künftig stabil bleiben, appellierte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Sepp Blank, auch an eine nachhaltige Haushaltsführung, zumal auch noch eine Reihe von Pflichtaufgaben, wie Sanierungen und Ersatzbauten anstünden. Als absolut unnötig erachten die Freien Wähler die Einführung von Wohnbaudarlehen durch die Stadt. Es gebe schon genügend Förderprogramme der öffentlichen Hand, sagte Blank. Ziel sollte es sein, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu beschäftigen. Mit Nachdruck wies er auch darauf hin, dass angesichts der Diskussion des BayWa/Kaufland-Projekts ein Citymanager dringend erforderlich sei. Ein Citymanagement müsse langfristig angelegt sein und nicht projektbezogen, wie von Bürgermeister Parzinger in der Hauptausschusssitzung angeregt. Deshalb forderten die Freien Wähler, für die Position eines Citymanagers im nächsten Haushalt ein Budget einzustellen. Beschleunigt werden sollte auch der Breitbandausbau im Gewerbegebiet an der Trostberger Straße. Von den Stadtwerken erwarten sich die Freien Wähler, dass die jetzt kalkulierten Wasser- und Abwasserpreise für die nächste Zeit stabil bleiben.

Leere Klassenräume in der Carl-Orff-Schule

Angesichts leerstehender Klassenräume in der Carl-Orff-Schule Traunwalchen, in der größere Sanierungen anstehen, möchte die Bürgerliste, dass man diese Räume für Zwischenlösungen, zum Beispiel für Vereine, nutzt. Fraktionssprecher Sepp Winkler forderte deshalb den Bürgermeister auf, bald das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen. In den Augen der Bürgerliste sollte auch vor dem Hintergrund weiterer anstehender Gebäudesanierungen, ein sogenanntes Gebäudemanagement eingeführt werden. Für die Zukunft empfiehlt die Bürgerliste, an einem Sparstrumpf ohne konkreten Verwendungszweck festzuhalten. ga

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