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1000 Unterschriften für »praxistaugliche« Düngung

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BBV-Kreisgeschäftsführer Reinhard Lampoltshammer (rechts) übergab eine Liste mit 1000 Unterschriften an MdB Peter Ramsauer. Mit auf dem Bild (von links) MdL Klaus Steiner und BBV-Bezirkspräsident Anton Kreitmair. (Foto: Wittenzellner)

Im Rahmen einer Veranstaltung in Kienberg im nördlichen Landkreis Traunstein übergab der Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes, Reinhard Lampoltshammer, eine Liste mit 1000 Unterschriften für eine praxistaugliche Düngung an MdB Peter Ramsauer.


Verbandsvertreter und Landwirte machten im Gespräch mit Landes- und Bundespolitikern ihrem Unmut über EU-Bürokratisierung Luft. »Der gewachsene landwirtschaftliche Betrieb bleibt auf der Strecke«, sagte der Präsident des Bauernverbandes Oberbayern, Anton Kreitmair. Man werde mit nicht nachvollziehbaren Auflagen und Kontrollen gegängelt und an der Arbeit gehindert, war der Grundtenor in der Diskussion.

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Landtagsabgeordneter Klaus Steiner sagte, es bestehe ein Generalverdacht gegen die Landwirtschaft. Teilweise würden nicht praktikable Verordnungen und Gesetze erlassen, so Steiner, der Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist. »Die vernünftige Bewirtschaftung eines Hofes wird fast unmöglich gemacht«, sagte er mit einer Portion Zukunftspessimismus. Steiner klagte, die Landwirtschaft stehe in der Öffentlichkeit regelmäßig am Pranger (»Kühe sind für den Klimawandel verantwortlich«).

Anton Kreitmair betonte, es könne nicht angehen, dass man immer erst praktikable, sinnvolle Lösungen herbeiführe, wenn Gesetze bereits verabschiedet seien. »Der Apparat ist mit Ideologen besetzt«, sagte er in Blickrichtung der EU-Gesetzgebung. Am Beispiel des Umgangs mit dem Biber sagte ein Gesprächsteilnehmer, dieser sei »geschützt, der Landwirt aber nicht.« Der Grundbesitzer bleibe oft auf dem Schaden sitzen. Auch hier drängte MdL Steiner auf einheitliche Umsetzungen und fügte hinzu: »Die Maßstäbe müssen gesenkt werden.« Man brauche niederschwellige Eingreifmöglichkeiten, betonte er auch im Hinblick auf den Kormoran und die zuletzt diskutierte langfristige Ansiedlung von Wolfsrudeln.

Der Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer, sagte, man befinde sich in einem »ständigen Abwehrkampf« gegen eine überbordende EU-Bürokratie. Die Frage sei auch, ob man allen Verordnungen aus Brüssel Folge leisten müsse. »Gerade die Drohung nach Vertragsverletzungsverfahren beeindruckt mich überhaupt nicht.« 1200 solche Verfahren wurden bisher begonnen, nur sieben Fälle habe es gegeben, in denen es tatsächlich zu Strafzahlungen gekommen sei. Deshalb sehe er solche EU-Drohungen mit der nötigen Gelassenheit.

Der BBV-Ortsobmann von Unterwössen, Josef Schuhbeck, schilderte Erfahrungen mit den Behörden beim Hochwasser im Juni. Zu erwartende Probleme bei einem künftigen Hochwasser seien nur bedingt gelöst. Die Ortsbäuerin aus Marquartstein, Agnes Hacher, sagte, man käme gerne, um sich an der Landschaft und an der Tierwelt zu erfreuen. »Aber wenn wir unser jährliches Hochwasser haben, ist keiner da.«

Hans Poller aus Waging schilderte die Probleme, die er bei der Erweiterung seiner Biogasanlage hat. Peter Ramsauer sagte, dass der jetzt beschlossene Gesetzentwurf unter höchstem Zeitdruck vorgelegt worden sei. Er sehe diesen Entwurf in einigen Bereichen sehr kritisch. Er werde sich in den weiteren Verhandlungen auch für den »Bestandsschutz« starkmachen.

Kreitmair sagte zum Schluss der rund zweistündigen Diskussionsrunde: »Wir haben unser Land aufgebaut und das ohne Gesetze. Wir wissen, wo wir hingehören und was wir wollen.« awi