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100 000 Euro für das Netzwerk Hospiz

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Traunstein – Der »Verein für Hospizarbeit und Palliativbetreuung Südostbayern – Netzwerk Hospiz« profitierte 2015 von einer Einzelerbschaft mit 70000 Euro. Zusammen mit Spenden kam am Jahresende ein Überschuss von 145 000 Euro zusammen. Gestern bewilligte der Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Siegfried Walch dennoch einmütig den Jahreszuschuss von 100 000 Euro für 2016. Sollten weiterhin bedeutsame Überschüsse auftreten, will der Landkreis seine seit 2012 geltende Zuschusspraxis überdenken. Unabhängig davon erhielt der Verein von allen Seiten uneingeschränktes Lob »für seine segensreiche Arbeit«, wie es der Landrat formulierte.


»Was passiert mit dem Überschuss?« Mit dieser Frage eröffnete Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, die Diskussion. Der Geschäftsleiter des Landratsamts, Lothar Wagner, erläuterte, die Erbschaft sei eine einmalige Sache gewesen. Der Überschuss werde wieder abschmelzen. Die hervorragende Arbeit des Netzwerks Hospiz würdigte Dr. Lothar Seissiger, FW/UW. Aber auch er habe den Eindruck, dass der Verein keinen Kreiszuschuss mehr brauche. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, SPD, verwies auf ihre Rechnungsprüfertätigkeit zusammen mit Karl Kaditzky, CSU. Früher habe der Verein wesentlich mehr Spenden erhalten. Vieles gehe inzwischen an die Palliativstation. Zu trennen zwischen der stationären Versorgung, die mit den Krankenkassen abgerechnet werde, und der wertvollen ambulanten Hilfe durch den Verein, bat Karl Kaditzky. Seine CSU-Kollegen Karl Schleid und Franz Parzinger wollten vor einer sofortigen Entscheidung den Verwendungsnachweis für 2016 abwarten. Im Falle eines erneuten Überschusses werde man das Thema wieder diskutieren.

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Von Konferenzen wird kein Radweg gebaut

Kleine Scharmützel lösten zwei Tagesordnungspunkte aus, die auf Anträge der Grünen-Fraktion zurückgingen. Der erste Antrag, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) als Mitglied beizutreten, wurde bei zwei Pro-Stimmen abgewiesen. Die Grünen hatten begründet, bereits 45 Städte und Landkreise gehörten der Arbeitsgemeinschaft an. Man wolle den Radverkehrsanteil im Landkreis Traunstein als umweltfreundliche Nahmobilität erhöhen. Dazu zählten eine »radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur« wie auch der Ausbau von Radwegen. Landrat Siegfried Walch zeigte sich von einer Mitgliedschaft nicht angetan. Traunstein sei vor kurzem als Radregion vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zertifiziert worden. Die AGFK veranstalte zahlreiche Konferenzen und Tagungen: »Davon wird kein Radweg gebaut.«

Von einer aufwändigen Vernetzungsarbeit und einem gewissen Personalaufwand sprach Sepp Hohlweger. Der Landkreis sei andererseits für viele Bauvorhaben zuständig, die im Zusammenhang mit Radfahren stehen, etwa bei Schulen und Ladestationen für E-Bikes. Im touristischen Bereich sei der Kreis gut aufgestellt: »Wir sehen Radfahren aber in bestimmten Bereichen als Ersatz für Kraftfahrzeuge.« Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft hielt Hohlweger für sinnvoll. Der Beitrag von 2500 Euro sei im Vergleich mit anderen Ausgaben nicht hoch. Dazu der Landrat: »Mir erschließt sich der Erkenntnisgewinn nicht ganz.«

Mit der Feststellung »ich muss schmunzeln« erinnerte Waltraud Wiesholler-Niederlöhner an Zeiten, in denen die Grünen-Fraktion im Haushaltsausschuss neue Radwege rigoros abgelehnt hatte. »Wir haben oft gegen Radwege gestimmt. Das war bei den Etats für 2009 und 2010 – weil die Finanzsituation des Landkreises damals sehr schwierig war«, räumte Sepp Hohlweger ein. Sein Parteikollege Willi Geistanger betonte: »Wir hatten nie etwas gegen Radlwege.« »Ich entschuldige mich nachträglich bei den Grünen – wenn es nur der haushaltstechnische Aspekt war«, fügte Karl Schleid süffisant an.

Parzinger riet »nicht überall gleich aufzuspringen«

Als Radfahrer bekannte sich Franz Parzinger. Er unterstütze alles in dieser Richtung. Gleichzeitig riet er, »nicht überall gleich aufzuspringen«. Der Landkreis könne auch ohne die Arbeitsgemeinschaft an alle notwendigen Informationen gelangen. Verwaltungsjurist Florian Amann fand die Satzung der Arbeitsgemeinschaft »wunderbar«. Sie enthalte aber viele bürokratische Verpflichtungen, darunter Funktionen und Aufgaben in Arbeitskreisen. Das war letztlich nicht nur Dr. Thomas Graf, ÖDP, zu viel Verwaltungsaufwand und Reglement.

Lang debattierte der Kreisausschuss über einen weiteren Grünen-Antrag – der durch die Realität seit 2014 überholt ist. Darin ging es um regionale Produkte, vor allem um Milch, für alle Schulen in Kreisträgerschaft. Bei gleichen Preisen sollte Bio-Milch der Vorzug gegeben werden – um Bio-Bauern zu stärken und dem Verfall des Milchpreises entgegen zu wirken. Landrat Siegfried Walch meinte, der Milchpreis könne durch Maßnahmen des Kreises nicht verändert werden. Eine seiner ersten Amtshandlungen im Jahr 2014 sei gewesen, für alle Kreiseinrichtungen regionale Produkte einzukaufen und einen jährlichen Regionaltag einzurichten. Alles sei hervorragend geregelt: »Ich verstehe den Grünen-Antrag nicht. Was sie fordern, machen wir schon zu 100 Prozent.«

Unter weiteren Rednern erklärte Vize-Landrätin und Kreisbäuerin Resi Schmidhuber, CSU, im Landkreis würden 180 Prozent Milch erzeugt, viel zu viel im Verhältnis zum Verbrauch der Bürger. Die Schulmilch in Gebinden von einem Viertelliter komme vom Mondsee – weil die Investitionskosten für diese Verpackungsgröße den Molkereien und wenigen Direktvermarktern im Kreis viel zu hoch seien. Solche Anlagen seien ungeheuer teuer.

Die Grünen-Kreisräte mussten sich anhören, sie hätten im Vorfeld des Antrags »entweder nicht sauber recherchiert oder betrieben Wahlkampf«. Hohlweger und Geistanger wiesen letzteres von sich und zogen ihren Antrag zurück. kd