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Vergaberichtlinien für Baugrund angepasst

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Vergaberichtlinien für Baugrund in Waging geändert
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Für die Vergabe von Baugrund in der Gemeinde Waging wurde die Einkommensobergrenze herabgesetzt. Unser Bild zeigt das Neubaugebiet Westend-Waging. (Foto: M. Konnert)

Waging am See – Die Verwaltungsgemeinschaft Waging am See wird eine moderne, digitale Gebäudeverwaltung aufbauen. Darüber informierte Geschäftsführer Franz Röckenwagner den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der Auftrag für die Software wurde bereits an die Firma Riwa vergeben und demnächst installiert.


Parallel dazu wurde das Ingenieurbüro Geovision aus Traunreut beauftragt, für die drei Mitgliedsgemeinden Markt Waging am See, Taching am See und Wonneberg die Grundstruktur für die vorhandenen Gebäude zu erstellen. Auch das Personal in der Bauverwaltung wurde eingearbeitet. Jede der drei Gemeinden kann jetzt selber entscheiden, wie schnell und umfangreich die Aufnahme der Gebäudebestandsdaten weitergeführt werden soll.

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Um Gebäude im weiteren Sinn ging es auch bei der Diskussion um die Anpassung der gemeindlichen Vergaberichtlinien für Baugrundstücke. Denn die Verwaltung war von der Kommunalaufsicht im Landratsamt darauf hingewiesen worden, dass sie bei den Vergaberichtlinien im August diesen Jahres ein unzutreffendes Durchschnittseinkommen in der Gemeinde zugrunde gelegt haben.

Damals ist der Marktgemeinderat der Empfehlung des EU-Leitlinienkompromisses gefolgt und hat eine Einkommensobergrenze in Höhe von 51 000 Euro festgelegt. Laut Statistik betrug das Durchschnittseinkommen in der Gemeinde in 2013 aber nur rund 32 500 Euro. Mit einem zulässigen Index (Reallohnindex) hochgerechnet läge dann das Durchschnittseinkommen in der Gemeinde in 2017 bei rund 37 700 Euro. Mit der neuen Obergrenze dürfte zum Beispiel ein Ehepaar mit zwei Kindern ein Einkommen in Höhe von 92 789 Euro pro Jahr haben, damit es bei der Zuteilung gemeindlicher Baugrundstücke noch berücksichtigt werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Absenkung der Obergrenze einstimmig zu.

Eine weitere Änderung bezog sich auf die Jahre, für die das maßgebliche Einkommen geprüft wird. In der derzeitigen Fassung wurde das Einkommen der letzten drei Jahre jeweils einzeln betrachtet. Wenn in einem Jahr das Einkommen über der zulässigen Grenze lag, ist der Bewerber aus dem Verfahren genommen worden. Schwankungen im Einkommen zwischen den Jahren wirkten sich bei dieser Regelung nicht aus. Die EU-Leitlinien erlauben es aber auch, bei Prüfung der Einkommensgrenze aus den Einkommen der letzten drei Jahre einen Durchschnitt zu bilden. So würden sich eventuell höhere Einkommen aus einem Jahr verteilen und der Bewerber käme eher noch in die Wertung zur Grundstücksvergabe.

Geschäftsführer Röckenwagner erläuterte, dass es solche Fälle in der Gemeinde immer wieder gegeben habe. Auch diesem Anpassungsvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Geschäftsführer ergänzte noch, dass die Bildung eines Durchschnittseinkommens auch aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags und der Kommunalaufsicht rechtlich zulässig sei und auch von einigen anderen Gemeinden bereits praktiziert werde. kon