weather-image
26°

Vergabe von Baugrundstücken wird neu geregelt

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Foto: Symbolbild

Waging am See – Die neuen Richtlinien der Marktgemeinde zur Vergabe von Baugrundstücken haben nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Traunstein erfahren. Der Marktgemeinderat hat daraufhin mit fünf Gegenstimmen entschieden, kleinere Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen.


Die generelle Anpassung der Vergaberichtlinien war eine Folge des im vorigen Jahr verabschiedeten EU-Leitlinienkompromisses, an dem sich die Gemeinden bei ihrer Vergabepraxis jetzt orientieren müssen.

Anzeige

Der sogenannte EU-Leitlinienkompromiss ist im vergangenen Jahr zwischen der EU-Kommission, dem Bund, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt worden. Demnach müssen bei der Vergabe von Grundstücken durch die Gemeinden neben der Dauer der Ortsansässigkeit auch soziale Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder oder der pflegebedürftigen Angehörigen, stärker berücksichtigt werden sollen. Der Waginger Bau- und Werkausschuss hat im Dezember 2017 die Vergaberichtlinien für Waging daran angepasst und sie dann der Rechtsaufsicht des Landratsamts zur Prüfung vorgelegt. Es gab keine grundsätzlichen Einwände, nachdem die Maßgabe »mindestens 50 Prozent Sozialpunkte und höchstens 50 Prozent Ortsansässigkeitspunkte« eingehalten wurde.

Die Rechstaufsicht kam aber zu dem Schluss, dass in bestimmten Fällen durch das neue Berechnungsmodell in Waging ein alleinstehender Bewerber, der schon länger in der Gemeinde lebt und arbeitet, im Regelfall den Vorzug vor einer zuziehenden Familie mit zwei Kindern hätte, was dem Leitlinienkompromiss widerspräche und eingeklagt werden könnte. Um solche Fälle zu vermeiden, hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Punkte für die Kinder zu erhöhen, sodass Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden stärker im Vorteil sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dem EU-Leitlinienkompromiss ist das Einkommen und das Vermögen der Antragsteller. Die Vergaberichtlinien müssen laut Landratsamt eine klare Regelung zur Einkommensobergrenze enthalten und diese auch benennen. Der Marktgemeinderat ist dafür der Empfehlung des Leitlinienkompromisses gefolgt und hat eine Einkommensobergrenze in Höhe von 51 000 € zugrunde gelegt. Bei Eheleuten wird diese Summe verdoppelt, weitere 7000 Euro werden für jedes unterhaltspflichtige Kind dazugerechnet.

Um zum Zuge zu kommen, darf ein Antragssteller kein Wohnungseigentum, zu Wohnzwecken geeignetes Erbbaurecht oder zu Wohnzwecken geeignetes Grundeigentum im Gemeindegebiet Waging am See besitzen. Auch darf sein gesamtes Vermögen nicht höher sein, als der Wert des Grundstücks, das er erwerben will. Berücksichtigt wird dabei der tatsächliche Verkehrswert, nicht der Kaufpreis. Geschäftsführer Franz Röckenwagner zeigte sich optimistisch, dass die Vergaberichtlinien in der jetzt aktualisierten Form gerichtsfest sind und auch weiterhin ermöglichen, dass ortsansässige Familien mit Kindern Baugrundstücke vorrangig erwerben können.

Die Pläne zur Einführung eines neuen Gebäudemanagements für die kommunalen Gebäude in der Verwaltungsgemeinschaft Waging hat der Gemeinderat vorläufig aufgeschoben. Es besteht kein Zweifel, dass ein solches Management aufbauend auf einer detaillierten digitalen Erfassung aller Gebäude notwendig sei. Der Aufbau einer Gebäudeverwaltung sei, wie Bautechniker Tobias Mayer erörterte, sehr zeit- und kostenaufwendig und beliefe sich zum Beispiel für die 33 Gebäude allein in Waging auf circa 600 000 Euro netto. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für die Aufnahme der Gebäudekoordinaten, die Sichtung der vorhandenen Unterlagen im Archiv, die Ermittlung und Eingabe der Wartungsintervalle, das Scannen und Digitalisieren von Unterlagen, das Nachprüfen von Statiken und vieles mehr. Ob man dies durch Vergabe an Dritte oder durch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters bewerkstelligen könne, darüber war sich der Gemeinderat nicht einig.

Auf Vorschlag von Rätin Magdalena Obermayer soll nun erst eine mittelfristige Aufgaben- und Personalplanung für das neue Bauamt der Gemeinde erstellt werden, und danach entschieden werden, wie eine Gebäudeverwaltung am effektivsten aufgebaut werden kann. Auch möchten die Gemeinderäte die Erfahrungen anderer Gemeinden in diesem Bereich abwarten.

Danach beträgt der Aufwand pro Gebäude durchschnittlichen 200 Stunden. Dieser Aufwand enthält nicht nur die Aufnahme der Gebäudekoordinaten, sondern auch die Sichtung der Unterlagen im Archiv, die Ermittlung und Eingabe der Wartungsintervalle usw. Dazu kommen noch Kosten für das Digitalisieren und Scannen von Unterlagen, das Nachprüfen von Statiken und vieles mehr. Bei einem Aufwand von netto rund 18 000 € pro Gebäude wären das bei 33 Gebäuden eine Summe von rund 700 000 € brutto. kon