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Marktgemeinde Waging tritt dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel bei

Waging am See – Bei zwei Gegenstimmen hat der Marktgemeinderat den Beitritt Wagings zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel beschlossen. Zu diesem Zweck muss die Gemeinde eine Stammeinlage in Höhe von 15.000 Euro einbringen, die im Fall eines Austritts zurückerstattet wird. Zudem muss eine Kapital/ Bareinlage von ebenfalls 15.000 Euro an das Unternehmen geleistet werden, die voraussichtlich nicht rückerstattet wird.


Bürgermeister und Verwaltung erhielten vom Gemeinderat den Auftrag, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses in die Wege zu leiten. Bürgermeister Matthias Baderhuber wurde ermächtigt, entsprechende Verträge und sonstige Vereinbarungen zu unterzeichnen. Zudem wird er gemäß der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens kraft Amtes die Gemeinde im Verwaltungsrat vertreten.

Das gemeinsame Kommunalunternehmen Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel wurde 2020 von 16 Kommunen aus den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Rosenheim und Traunstein gegründet und hat 2021 seine Tätigkeit aufgenommen. Die Handlungsfelder des Unternehmens sind Strom, Gas, Wärme und in Teilen auch der Breitbandausbau. Laut Satzung geht es um die »Planung, Errichtung, Verwaltung oder Verpachtung beziehungsweise Vermietung von Anlagen sowie die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben« in den genannten Bereichen. Aufgrund vieler Interessensanfragen der Kommunen seit Unternehmensgründung hat der Verwaltungsrat eine befristete Beitrittsmöglichkeit zu den Gründungskonditionen bis Ende Juli beschlossen.

In Gemeinderat waren bei der Diskussion neben viel Zustimmung auch kritische Stimmen zu hören. »Ich kann dem Ganzen noch nichts abgewinnen«, meinte etwa Karl-Heinz Neumann (CSU). Die Gemeinde habe derzeit kein Projekt, für das man ein solches Unternehmen brauchen würde. Man solle noch ein bis zwei Jahre abwarten, um zu sehen, wie es sich mit der Geothermie entwickeln würde. Ganz anderer Meinung war Georg Huber (ÖDP/PFW), der sich klar für einen Beitritt aussprach. Man solle zuerst den Grundsatzbeschluss fassen und dann fallweise entscheiden, welche Projekt man angeht. »Wir müssen dabei sein, dann können wir mitreden«, so Huber. Dem stimmten auch die Heinrich Maierhofer und Walter Wimmer (beide Grüne), Marcus Kleißl und Georg Seehuber (beide FWG) zu. Irgendwann würde die Gemeinde ein Fernwärmenetz brauchen, da sollte man dabei sein, ebenso wie bei Innovationen im Bereich Strom. »Nur wenn du dabei bist, kannst du mitbestimmen«, ergänzte Seehuber. Zudem gäbe es neben der Geothermie auch noch andere Projekte, die das Unternehmen angehen will.

Auch Bürgermeister Baderhuber plädierte für einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt. Ein späterer Eintritt könnte teuer werden, weil das Fenster für einen Beitritt zu den jetzigen Konditionen Ende Juli geschlossen wird. Für ihn sei die Vision eines überregionalen Wärmenetzes wichtig, das nicht an den Gemeindegrenzen stehen bleibt. »Wir müssen von den fossilen Energieträgern weg, es muss etwas passieren. Überregionale Netze müssen angegangen werden.« Dafür sei das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel ein richtiger Weg, den die Gemeinde mitgehen sollte.

kon

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