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Kindergärten in der Marktgemeinde voll ausgelastet

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Für das kommende Kindergartenjahr stehen für die Kinderbetreuung im Einzugsgebiet von Waging insgesamt 171 Plätze zur Verfügung, davon 134 im Kindergarten St. Maria. (Foto: Konnert)

Waging am See – In der Marktgemeinde Waging sind für die nächsten Jahre mehrere größere und kostenintensive Bauprojekte angedacht oder in Planung. Den Gemeinderat und die Verwaltung beschäftigte in diesem Zusammenhang die Frage der Finanzierbarkeit. Vorerst zurückgestellt wurde der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Otting.


In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat Kämmerer Bernhard Krauss auf Bitte von Gemeinderätin Magdalena Obermayer (CSU) eine Finanzplanung vorgelegt. Er nannte zunächst die geplante neue Schulaula in Waging. Laut dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie würden sich die Kosten dafür nach einer ersten groben Schätzung auf rund zehn Millionen Euro belaufen. Diese Summe liegt weit über den im Haushalt für den Bau einer Aula veranschlagten 4,2 Millionen Euro.

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Auch der Bauhof wird deutlich teurer

Auch beim Bauhof sei laut dem Kämmerer mit überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen. Unter Berücksichtigung gewährter Förderungen und vorhandener Rücklagemittel bestünde bei Realisierung dieser beiden Projekte nach derzeitigen Planungen eine Deckungslücke von rund 5,2 Millionen Euro. Zur Realisierung dieser Großprojekte wäre daher eine Kreditaufnahme von etwa 6,5 Millionen Euro notwendig. Davon seien rund 1,3 Millionen in der Finanzplanung 2018 bereits vorgesehen.

Krauss betonte, dass sich bisher in der Marktgemeinde die Investitionstätigkeit an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert habe. Die Aufnahme von Krediten in dieser Größenordnung würde die Abkehr von einer solchen Politik bedeuten. Hier sei eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats notwendig, ob an der bisherigen Haushaltspolitik festgehalten werden oder stärker in die Kreditfinanzierung eingestiegen werden soll. Bei seinen Überlegungen hat der Kämmerer auch geprüft, ob eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nur zu einer Verschuldung oder zu einer Überschuldung der Marktgemeinde führen würde.

Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde derzeit schuldenfrei ist und damit keine weiteren Tilgungslasten bestehen sowie der hohen Summen von weit über einer Million bis zu knapp zwei Millionen Euro, die seit 2014 im Durchschnitt an den Vermögenshaushalt zugeführt wurden, wäre eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro aus haushaltstechnischer Sicht möglich und finanzierbar. Der finanzielle Spielraum würde aber deutlich geringer und auf einen Zeitraum von zehn Jahren müssten die Investitionsausgaben stark reduziert werden. Der Marktgemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen, sich aber einstimmig zum Ziel gesetzt, den sich abzeichnenden Kreditbedarf deutlich reduzieren zu wollen. Auch der Kämmerer wies nochmal darauf hin, dass eine wirtschaftlich vernünftige Haushaltsführung nicht darauf aufgebaut sei, Deckungslücken über Kredite zu schließen, sondern Geld anzusparen, um dann entsprechend investieren zu können.

In diesem Zusammenhang sind auch zwei für Otting diskutierte Bauprojekte zu sehen, das »Haus der Vereine« und ein kürzlich beantragtes neues Feuerwehrgerätehaus. Die im Mai vom Gemeinderat beschlossene Bedarfsanalyse für das Haus der Vereine wurde unter Beteiligung der Vereine durchgeführt. Die Raumgrößen, Nutzungszwecke und Nutzungshäufigkeiten wurden vom Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen. Es liegen nun alle wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten vor, um ein Planungsbüro mit einer ersten Planung zu beauftragen. Obwohl die Förderung eines solchen Projekts noch sehr unsicher ist und trotz der geschilderten finanziellen Lage beschlossen die Gemeinderäte nach längerer Diskussion, ein noch auszuwählendes Büro mit den ersten Planungen zu beauftragen.

Nicht weiter verfolgt wird in den kommenden fünf Jahren der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Otting, den die Freiwillige Feuerwehr Otting beantragt hat. Die aktuell anstehenden Großprojekte lassen dafür keinen finanziellen Spielraum. Sollte sich die Haushaltslage stark ändern, könnte das Vorhaben aber vorzeitig in Planung genommen werden.

Feuerwehr bekommt weiteren Kommandanten

Die Kindergärten in der Verwaltungsgemeinschaft Waging am See sind für das nächste Kindergartenjahr ausgelastet. Für die kommenden Jahre soll es eine Bedarfsanalyse geben. Diese wir ab Herbst durchgeführt, wie es im Gemeinderat hieß.

Für das kommende Kindergartenjahr stehen für die Kinderbetreuung im Einzugsgebiet Waging insgesamt 171 Plätze zur Verfügung, davon 134 im Kindergarten St. Maria und 37 im Kindergarten »Die Käsemäuse«. Im Einzugsgebiet Otting (Kindergarten St. Stephanus) sind es 52 und im Einzugsgebiet Tettenhausen 26 Plätze.

Die Waginger Feuerwehr hat sich in den vergangenen Jahren stetig positiv weiterentwickelt. Damit ist aber auch der administrative Aufwand deutlich höher geworden. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig der Wahl eines Dritten Kommandanten zugestimmt.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Rat auch mit zwei Änderungen im Flächennutzungsplan der Gemeinde befasst. Im ersten Fall lag ein Antrag der Besitzerin für ein Grundstück am westlichen Ortsausgang von Waging an der Ottinger Waginger Straße vor. Die hier als »Allgemeines Wohngebiet« dargestellte Flurnummer soll künftig als »Fläche für die Landwirtschaft« dargestellt werden. Die Antragstellerin begründete dies damit, dass die für sie landwirtschaftlich wertvolle Fläche für eine Bebauung jeglicher Art nicht zur Verfügung stehen würde. Der Rate stimmte der Änderung einstimmig zu.

Bebaungsplan »Unteraschau-Ost«

Im Bereich Unteraschau-Ost möchte ein dort ansässiger Betrieb eine neue Lager- und Pflegehalle bauen sowie neue Stellflächen für zu verkaufende Autos einrichten. Für die Realisierung dieser Vorhaben ist sowohl eine Änderung des Flächennutzungsplans als auch die Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans »Unteraschau-Ost« erforderlich. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hat der Bau- und Werkausschuss vor Kurzem gefasst. Der Änderung des Flächennutzungsplans hat jetzt der Marktgemeinderat zugestimmt. Damit soll das bisherige Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Im östlichen Anschluss soll eine bisherige Fläche für die Landwirtschaft ebenfalls als Gewerbegebiet dargestellt werden.

Für beide Änderungen soll die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer dreiwöchigen Planauflage im Rathaus Waging erfolgen. Die Kosten haben die Veranlasser zu tragen. Sollten sie der Kostenübernahme nicht zustimmen, werden die Änderungen erst mit dem nächsten durch die Gemeinde initiierten Verfahren zum Flächennutzungsplan erfolgen. kon

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