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Kein großer Abschied in Waging: Neun Gemeinderäte verlassen Gremium

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Foto: Symbolbild (pixabay)

Waging am See – Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen. Dies galt auch für die jüngste Sitzung des Waginger Gemeinderats, die aus Sicherheitsgründen in die Bergader-Arena verlegt wurde. Dort konnte der Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmern gut eingehalten werden.


Eigentlich sollte dies eine Abschiedssitzung werden, sagte Bürgermeister Baderhuber. Denn neun Gemeinderäte waren zum letzten Mal dabei, manche nach vielen Jahren in dieser Funktion. Martina Bogner, Josef Egger, Matthias Schneider (alle FWG), Josef Hofmann und Wilhelm Reiter (beide UGW), Magdalena Obermayer, Andreas Barmbichler und Markus Hauber (alle CSU) sowie Franz Schwangler (Grüne) hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Für sie war es die letzte Gemeinderatssitzung. Baderhuber lobte alle für ihr Engagement für die Gemeinde. Da die Sitzung diesmal auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen besonders kurz sein sollte, ließ er es dabei, versprach aber den gebührenden Abschied nachzuholen, sobald die Situation es erlaube.

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Das Thema Corona wirkte sich auch auf die Tagesordnung aus. Der Rat ermächtigte Bürgermeister Matthias Baderhuber im Falle deutlicher Umsatzeinbußen gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen aufgrund der Coronakrise die Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag zu stunden. Auf Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen wird dabei verzichtet.

Bislang konnte der Bürgermeister über solche Stundungen nur entscheiden, wenn sie nicht mehr als 10.000 Euro betrugen. In allen anderen Fällen lag die Entscheidungsbefugnis bei dem Gemeinderat. »Wir werden uns als Folge der Krise immer mehr mit dem Thema Stundungen befassen müssen«, so Kämmerer Bernhard Kraus. Man wisse zwar noch nicht, wie sich die Krise auf den Haushalt der Gemeinde auswirken werde, es werde aber mit Sicherheit Einbrüche geben, vor allem bei Gewerbesteuern, Mieten und Pachten.

Mit der Entscheidung zur befristeten Ermächtigung des Bürgermeisters über alle Stundungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen allein zu entscheiden, folgte der Gemeinderat einer Empfehlung des Landratsamts. Dieses strebt mit dieser Vorgehensweise eine einheitliche Regelung in den Kommunen des Landkreises an. Sollte die Marktgemeinde aufgrund solcher Stundungen in Liquiditätsengpässe kommen, kann sie ihrerseits eine Stundung der Kreisumlage beantragen. Aktuell zeichne sich laut Kämmerer Kraus eine solche Situation aber nicht ab.

Noch einmal abgestimmt werden musste über die Haushaltssatzung 2020. Die ursprüngliche Fassung wäre wegen notwendiger Anpassungen im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, die die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Traunstein nach genauer Durchsicht als notwendig erachtet hatte, von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt worden. Die Leiterin der Gemeindewerke, Patricia Hund, stellte dem Gremium die zwischenzeitlich vorgenommenen Nachbesserungen im Haushalt der Gemeindewerke vor, durch die die festgesetzte Kreditsumme von ursprünglich rund 3,3 Millionen auf rund 3 Millionen Euro reduziert und der Kassenkredit für die Gemeindewerke auf eine Million Euro erhöht wurde. Im Kernhaushalt und im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb »Seniorenheim St. Martin« gab es keine Änderungen. Die Änderung erfolgte einstimmig. kon

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