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Die Gemeinde will verstärkt in den Gebäudeunterhalt investieren. So sind im Haushalt allein für Maßnahmen am Rathaus (unser Bild) und an der alten Schule in Tettenhausen Mittel von 615.000 Euro bereitgestellt. Insgesamt sind für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude rund 915 000 Euro vorgesehen. (Foto: Konnert)

Haushalt 2022: Coronapandemie ohne nennenswerte finanzielle Auswirkungen

Waging am See – »Erfreulicherweise hatte die Coronapandemie keine nennenswerten Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Marktgemeinde, vielmehr konnten 2021 Höchststände beim Steueraufkommen verzeichnet werden.« Das erklärte Kämmerer Bernhard Kraus bei der Vorstellung der Haushaltsplanung für 2022 und der Finanzplanung 2022 bis 2025 im Gemeinderat. Deshalb habe man den Haushalt 2022 nicht mehr so vorsichtig geplant, wie in den beiden Vorjahren. Mit einem Gesamtumfang von fast 23 Millionen Euro weise der Haushalt wieder ein stattliches Planvolumen auf. 


Im Verwaltungshaushalt stehen den Einnahmen von rund 15,5 Millionen Ausgaben von rund 13,9 Millionen gegenüber. Damit ist mit einem Einnahmeüberschuss von rund 1,6 Millionen Euro zu rechnen, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Bei den Einnahmen für 2022 sind die Steuern mit rund 11 Millionen der größte Posten. Davon wurden 3,8 Millionen für die Gewerbesteuer angesetzt und rund 4,4 Millionen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die anderen Steuerarten wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind ähnlich wie in den Vorjahren. Auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Ein weiterer größerer Posten bei den Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen, die mit rund 1,1 Millionen Euro geplant sind.

Die Personalausgaben wurden mit rund 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Der Anstieg von 157.000 Euro im Vorjahresvergleich resultiert zum einen aus der Tariferhöhung von 1,8 Prozent ab April 2022 und dem in 2022 erstmalig ganzjährig zu berücksichtigenden Krippenbetrieb in Tettenhausen. Aktuell werden dort auch Kinder aus der Nachbargemeinde Taching am See betreut. Laut Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Waging am See und Taching am See sind die anfallenden Personalausgaben zu erstatten.

Da die Haushaltslage der Gemeinde gut ist, soll verstärkt in den Gebäudeunterhalt investiert werden. So sind allein für Maßnahmen am Rathaus und an der alten Schule in Tettenhausen Mittel von 615.000 Euro bereitgestellt. Insgesamt sind für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude rund 915.000 Euro eingeplant. Bei den Sach- und Betriebsausgaben wurde ein Bedarf von rund 4,6 Millionen (Vorjahr rund 3,8 Millionen) eingestellt. Neben der Sanierung der Gebäude machen sich hier auch die geplante Starkregensimulation (240.000 Euro) oder der Kauf von digitalen Alarmierungsgeräten (Pager) für die Feuerwehr (67.000 Euro) bemerkbar. Insgesamt würde sich laut Kämmerer Kraus für den Verwaltungshaushalt 2022 eine unproblematische Abwicklung abzeichnen.

Das Planvolumen des Vermögenshaushalts liegt bei rund 7,4 Millionen Euro. Zur Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt aus der Entnahme von Rücklagemitteln sowie aus Zuweisungen, Beiträgen und Verkaufserlösen. Für unterschiedliche Baumaßnahmen sind rund 4,6 Millionen Euro eingestellt. Die Liste der geplanten Maßnahmen ist lang. So sind für den Einbau von Lüftungsanlagen in der Grund- und Mittelschule rund 1,4 Millionen Euro angesetzt, für die Erschließung des Baugebiets »Tettenhausen-Ost« 545.000 Euro. Für den Breitbandausbau sind 920.000 Euro vorgesehen, für die Wanderweg- und Radfahrinfrastruktur weitere 390.000 Euro. Auch für Maßnahmen zum Straßenausbau, Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern oder die Sanierung der Seesiedlung sind Mittel im Haushalt vorgesehen.

2020 hatte die Gemeinde für den Krippenbau in Tettenhausen ein KfW-Darlehen in Höhe von einer Million aufgenommen. Nachdem im Oktober 2021 mit der Tilgung begonnen wurde, betrug der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2021 genau 972.222 Euro. Für 2022 und Folgejahre fallen jährlich Tilgungsleistungen in Höhe von rund 112.000 Euro an. Diese Tilgungsverpflichtung ist für die Gemeinde haushaltsrechtlich unproblematisch, so Kämmerer Kraus. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sind weitere Kreditaufnahmen von insgesamt rund 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Aus haushaltsrechtlicher Sicht seien diese hohen Darlehen möglich, solange sich die Haushaltslage der Gemeinde nicht gravierend verändert, denn die Pflichtzuführungswerte könnten nach wie vor problemlos erwirtschaftet werden. Laut Finanzplanung wird bis im Jahr 2025 der jährliche Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt die Tilgungssumme weit überschreiten. Zudem ist es auch nicht sicher, ob alle vorgesehenen Investitionen auch realisiert werden.

Auch der Rücklagenstand der Gemeinde ist gut. Mit Jahresbeginn 2022 betrug er rund 4,9 Millionen. Unter Berücksichtigung der laufenden Kassenmittel Ende Januar 2022 summiert er sich sogar auf rund 5,6 Millionen. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts müssten rund 4, 1 Millionen entnommen werden. Dieser Maximalwert würde aber nur notwendig werden, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Der Kämmerer warnte aber vor einer Entnahme aller Rücklagen. Um auf Unvorhergesehenes jederzeit mit einer entsprechenden Liquidität reagieren zu können, sollte seiner Ansicht nach stets eine Rücklage von einer Million Euro vorhanden sein.

In einer kurzen Diskussion zeigten sich die meisten Gemeinderäte mit der Haushaltsplanung zufrieden. Georg Huber stimmte nur unter Vorbehalt zu. In dem Planentwurf seien klimaschutzmäßig zu wenige Ansätze. Er hoffe, dass im nächsten Haushalt Klimaschutzmaßnahmen verstärkt Einzug finden würden. Bereits 2011 habe der Gemeinderat beschlossen, auf Strom nur aus erneuerbaren Energien umzustellen. Erreicht habe man bislang aber nur 30 Prozent.

Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 und genehmigte die Finanzplanung bis 2025.

kon

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