Glasfaseranschlüsse für Schulen und Rathaus

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Die Grundschule in Waging soll einen Glasfaseranschluss bekommen, ebenso wie das Rathaus und die Grundschule in Otting. (Foto: Konnert)

Waging am See – Die Grund- und Mittelschule in Waging, die Grundschule in Otting sowie das Rathaus sollen an das Internet über gigabitfähige und durchgängige Glasfaserleitungen angebunden werden. Der Marktgemeinderat Waging am See hat sich für das Angebot der Deutschen Telekom entschieden.


Über ein Sonderförderprogramm gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen zur Herstellung der Glasfaseranschlüsse für öffentliche Schulen und Rathäuser. In diesem Programm hat auch Waging einen Antrag auf Förderung gestellt. Mit Unterstützung eines durch die Gemeinde beauftragten Planungsbüros wurde ein einfaches Vergabeverfahren zur Glasfasererschließung der oben genannten Waginger Einrichtungen durchgeführt. Im Rahmen der Ausschreibung hat die Deutsche Telekom ein Angebot abgegeben, das nach Einschätzung des Planungsbüros die Förder- und Ausschreibungsanforderungen erfüllt. Es sieht Gesamtkosten in Höhe von rund 157.500 Euro brutto für die Anbindung der drei Schulen und des Rathauses vor. Davon können voraussichtlich rund 126.000 Euro aus Fördermitteln gedeckt werden, den Rest von rund 31.500 Euro muss die Gemeinde als Eigenanteil erbringen.

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Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Förderung. Nach Vorliegen der Förderbewilligung soll die Telekom mit den Glasfasererschließungen beauftragt werden. In der Sitzung hat der Gemeinderat auch eine neue Erschließungsbeitragssatzung verabschiedet. Bei der Erschließung geht es um die Herstellung der Anschlüsse für Wasser, Kanalisation, Gas, Elektrizität oder dem Anschluss an das öffentliche Wegenetz.

Nur wenn eine Erschließung gegeben ist, kann ein Grundstück bebaut werden. Zur Deckung der Auslagen bei Erschließungen erhebt die Gemeinde von Grundstücks- oder Gebäudeeigentümern sowie Erbbauberechtigten Erschließungsbeiträge. Die Erhebung ist durch eine Satzung geregelt. Bis vor fünf Jahren war der Erschließungsbeitrag im Gegensatz zu anderen kommunalen Beiträgen im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz, geregelt. Seit 2016 wurde das Erschließungsbeitragsrecht des Bundes in Bayern durch Landesrecht ersetzt.

Daher war eine Neufassung der Erschließungssatzung der Kommunen notwendig geworden. Für den einzelnen Bürger ändert sich durch die neue Satzung kaum etwas. In der Satzung wird unter anderem Art und Umfang der Erschließungsanlagen und die Beitragsberechnung festgelegt, ebenso wie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands auf die Eigentümer oder die Unterschiede im Beitrag zwischen privaten und gewerblichen Gebäuden.

Zehn Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes werden von der Gemeinde getragen. Die neue Satzung ersetzt die Satzung von 2006, die mit dem gleichen Beschluss aufgehoben wurde.

kon

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