Neben Waging sind noch weitere 14 Kommunen beigetreten, sodass eine Überarbeitung der Satzung erforderlich wurde. Das gemeinsame Kommunalunternehmen war 2020 von 16 Kommunen aus den Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Rosenheim gegründet worden und hat 2021 seine Tätigkeit aufgenommen.
Aufgrund vieler Anfragen hat der Verwaltungsrat eine befristete Beitrittsmöglichkeit zu den Gründungskonditionen bis Ende Juli 2022 beschlossen.
Dies hat dazu geführt, dass die Satzung an die neuen Gegebenheiten angepasst werden musste. Dabei wurden auch die von den Kommunalaufsichten der Landkreise mitgeteilten Änderungswünsche eingearbeitet. Insgesamt erfolgte eine Abstimmung der Satzung mit allen vier Kommunalaufsichten, so weit wie möglich.
Der finale Entwurf muss von allen Mitgliedern wortgleich beschlossen werden. Sobald dies erfolgt ist, wird die Bekanntmachung der Unternehmenssatzung vorbereitet und es werden weitere Formalien wie die Meldung im Handelsregister in die Wege geleitet.
Die Waginger Gemeinderäte haben den geänderten Entwurf der Satzung bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Marktgemeinde führt dem Stammkapital des Unternehmens eine Einlage von 30.000 Euro zu. Die Mittel sind im Haushalt 2023 vorzuhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Ein weiterer Gemeinderatsbeschluss bezog sich auf eine Zweckvereinbarung zur Abrechnung von Kosten für die Projektarbeit »Koordination kommunaler Entwicklungspolitik«. Mit dem Projekt wollen die sieben Mitgliedsgemeinden der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Waginger See – Rupertiwinkel, nämlich Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Taching am See, Tittmoning, Waging am See und Wonneberg, globale Verantwortung übernehmen und die kommunale Entwicklungspolitik in den Fokus ihres Handelns stellen.
Zur Abrechnung der Kosten für die »Koordination der kommunalen Entwicklungspolitik« soll zwischen den sieben Gemeinden eine Zweckvereinbarung (ZV) geschlossen werden. Bürgermeister Matthias Baderhuber informierte, dass zu den Zielen die Gründung einer Fairtrade-Region aller sieben ILE-Gemeinden sowie die Gestaltung einer ökofairen Beschaffungsplattform gehöre. Dazu stellt die Gemeinde Kirchanschöring einen Mitarbeiter ein sowie Räume, Geräte und Ausstattung bereit. Personal-, Verwaltungs- und Materialkosten zahlen die beteiligten Gemeinden.
Büromöbel und Raumkosten werden vom Verein »Zukunftsregion Rupertiwinkel« bezahlt. Auf Waging würde ein Kostenanteil von 20 Prozent entfallen – 2022 rund 761 Euro, 2023 rund 1586 Euro und 2024 voraussichtlich 1169 Euro. Die Zweckvereinbarung wurde von der Rechtsaufsicht im Landratsamt genehmigt. Fünf Gemeinderäte waren dagegen.
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