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Es wird eng im Waginger Haushalt

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Im Rathaus Waging wachsen die Sorgen um die gemeindlichen Finanzen. Auch die geplante Sanierung des Rathausgebäudes wird wegen Einsparungen erst einmal aufgeschoben. (Foto: Konnert)

Waging am See – Durch die Corona-Krise hat sich die finanzielle Lage der Kommunen rasant verschlechtert. Davon betroffen ist auch die Marktgemeinde Waging. Da sie bis vor Kurzem finanziell sehr gut aufgestellt war und keine Schulden hatte, hofft Kämmerer Bernhard Kraus, dass die Auswirkungen weniger dramatisch werden als bei anderen Kommunen. Den derzeitigen Stand stellte er dem Gemeinderat vor.


Da die Situation dynamisch sei, seien derzeit keine seriösen Prognosen möglich, so Kraus. Sicher sei aber, dass eine planmäßige Entwicklung des Haushalts nicht gegeben sei. Deshalb müsse man rechtzeitig über Einsparungen nachdenken und einen Nachtragshaushalt beschließen.

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In der ursprünglichen Haushaltsplanung war im Verwaltungshaushalt mit einem Einnahmeüberschuss von 528.000 Euro gerechnet worden. Aufgrund zu erwartender Mindereinnahmen, die im Moment auf gut eine Million Euro geschätzt werden, und Mehrausgaben von rund 101.000 Euro wird eine im Haushaltsgesetz vorgeschriebene vollständige Kompensation durch Minderausgaben und Mehreinnahmen sehr schwierig.

Ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts durch eine atypische Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ist auch nicht möglich, weil die Rücklage zum Jahresbeginn zur Finanzierung von Investitionskosten entnommen wurde. Auch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ist ausgeschlossen, da dieser in Teilen durch eine Kreditaufnahme von rund 1,1 Millionen Euro finanziert ist und Kredite nur für Investitionen und Investitionsförderungen verwendet werden dürfen.

Zur Lösung zeigte der Kämmerer Einsparungsmöglichkeiten auf, die den Verwaltungshaushalt entlasten könnten. So könnte zum Beispiel die geplante Sanierung am Rathaus aufgeschoben werden, ebenso wie Unterhaltsmaßnahmen an Grundschule und Kindergarten in Otting. Durch den milden Winter werden die Winterdienstkosten wahrscheinlich niedriger ausfallen als geplant. Entfällt auch die Zuführung an den Vermögenshaushalt, bliebe noch eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von rund 150.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt ist bereits eine Kreditaufnahme von rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Um eine über die geplante Kreditaufnahme weit hinausgehende Neuverschuldung zu vermeiden, so Kraus, müssten rigorose Sparmaßnahmen eingeleitet werden. Trotzdem werde man aber wahrscheinlich an einer leichten Erhöhung der Neuverschuldung nicht ganz vorbeikommen.

Da die Gemeinde bis jetzt aber schuldenfrei sei, dürfte die Genehmigung einer höheren Kreditaufnahme unproblematisch sein. »Aber jede über- oder außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt würde die Deckungslücke weiter vergrößern«. Unter diesem Aspekt seien sämtliche Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen zu hinterfragen. Der Erlass eines Nachtragshaushalts erfolgt aber erst nach der Sommerpause.

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Matthias Baderhuber zum Abschluss eines Kreditvertrags mit einer Kreditsumme von maximal 1,09 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme erfolgt für den Neubau der Kinderkrippe in Tettenhausen, deren Gesamtkosten sich laut Kostenberechnung auf rund 1,8 Millionen Euro belaufen werden. kon

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