Die neue Kämmerin Martina Schweiger stellte den Haushalt mit seinen Berechnungen und Plänen überzeugend dar, bescheinigten ihr Bürgermeister Herbert Strauch (FBL) und die Gemeinderäte.
Der darin enthaltene Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2025 beginnt mit der Bauhoferweiterung im kommenden Jahr. Dieses Jahr fallen dafür Planungs- und Prüfkosten an. Das Gesamtvolumen der Maßnahme wird rund 1,25 Millionen Euro betragen. Ebenfalls im Jahr 2023 plant die Gemeinde, den Kindergarten Zellerpark zu erweitern. Die Kosten im Jahr 2022 betragen dafür 260 000 Euro, die Gesamtkosten 4,6 Millionen. Die Förderung auf diese Gesamtkosten soll voraussichtlich 50 Prozent betragen.
Umbau des Rathauseserst 2026 vorgesehen
Die in der frühen Planungsphase geschätzten Kosten für den Rathausneubau und die Umgestaltung des Umgriffs übernimmt die Gemeinde ab diesem Jahr in den Finanzplan. Zunächst sind das die Kosten für den Abriss der Gebäude im Umgriff um das alte Schulhaus und das Feuerwehrhaus, die Neugestaltung des Dorfplatzes und der Neubau des Rathauses. Die Kosten betragen 6,2 Millionen Euro, Planungskosten fallen bereits heuer an. Jetzt außen vor und erst ab 2026 erfolgt der Umbau des Rathauses in ein Bürgerhaus.
Im Gewerbegebiet Entenfeld ist die Planung abgeschlossen. Es erfolgte die Ausschreibung der Erschließung und des Kanalbaus. Die Arbeiten werden in den kommenden Monaten durchgeführt, der Verkauf der Gewerbegrundstücke beginnt noch in dieser Jahreshälfte.
Für dieses Jahr deutet sich die Möglichkeit an, ein Grundstück für ein Gewerbe- beziehungsweise für ein Mischgebiet zu erwerben. Die Anschaffungskosten sieht die Verwaltung bei 250.000 Euro, ein Weiterverkauf der Parzellen wäre ab 2024 möglich.
In diesem Jahr kauft die Gemeinde eine landwirtschaftliche Fläche für eine dreiviertel Million Euro, um sie als Ausgleichs- und Tauschfläche zu verwenden.
Noch dieses Jahr möchte die Gemeinde verschiedene Bauparzellen erwerben, die nach den Richtlinien für vergünstigtes Bauland (früher Einheimischenmodell) an Bauwillige weiterverkauft werden. Im Haushaltsplan sind dafür 939.000 Euro vorgesehen. Der Weiterverkauf erfolgt in den Folgejahren.
Neue Wohnungenam Alten Sportplatz
Die Planungskosten für den Wohnungsbau am Alten Sportplatz fallen noch dieses Jahr mit 30 000 Euro an. Die Verwaltung möchte das Projekt im nächsten Jahr umsetzen. Sie rechnet mit Baukosten von insgesamt 3,75 Millionen Euro, die durch 60 Prozent zinsloses KfW-Darlehen und 30 Prozent Zuschuss gefördert werden. Der Gemeinde bleibt der Eigenanteil mit nur zehn Prozent.
Die Gemeinde möchte ein Grundstück auf dem ehemaligen Deutz-Gelände erwerben. Auch hier plant sie, den einen Teil als Baugrundstücke nach den Richtlinien für vergünstigtes Bauland weiter zu veräußern. Den anderen Teil verkauft sie an eine Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Der Ankauf soll 2022/23 über die Bühne gehen, der Verkauf im Jahr 2023. Außerdem möchte die Gemeinde ein Grundstück in Übersee-Ost erwerben, um es für seniorengerechtes Wohnen und als Wohnbebauung auszuweisen. Den Weiterverkauf plant sie 2023.
Greifen alle Investitionspläne, erhöhen sich die Schulden der Gemeinde erheblich. Zu Beginn dieses Haushaltsjahrs beträgt die Gesamtverschuldung in Übersee rund 4,75 Millionen Euro. In diesem Jahr tilgt die Gemeinde ordentlich 390 551 Euro. Mit einer Neuverschuldung von 2 Millionen Euro steigt die Gesamtverschuldung zum Jahresende laut Plan auf rund 6,3 Millionen Euro. Mit weiteren umfangreichen Investitionen bis in das Jahr 2025 (Bauhoferweiterung, Kindergartenanbau, geförderter Wohnungsbau, Rathausneubau) kann der Schuldenstand auf rund 11,6 Millionen Euro ansteigen. Andererseits weist der Investitionsplan bis 2025 aus, dass die Gemeinde so mehr als 26,7 Millionen investiert. Der Teil, den die Gemeinde daraus fremd finanzieren muss, beträgt 8,4 Millionen Euro. Nach dem Finanzplan liegt die Gesamtverschuldung bis Ende 2025 inklusive der Kassenkredite bei etwa 11,6 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2010 baute die Gemeinde die damalige Gesamtverschuldung von 6,3 Millionen Euro zunächst zügig ab und sie lag zuletzt bis 2019 bei rund 3,5 Millionen Euro. Seitdem steigen die Verbindlichkeiten.
Anton Stefanutti (GfÜ) mahnt: »Grundsätzlich stimme ich dem Haushalt zu. Er ist solide. Unsere Fraktion hat aber Sorge, dass uns die Schuldenunsummen aus dem Ruder laufen. Die Prognosen über die Fördermöglichkeiten vermute ich zu optimistisch.« Wie Stefanutti einräumte, fußt der zukünftige Haushalt auf politischen Entscheidungen. Der Gemeinderat habe also nach wie vor die Möglichkeit, anders zu planen oder Projekte zurückzustellen. »Wir sind aufgerufen, das sorgsam zu überlegen, damit nicht in Zukunft unsere Möglichkeiten unter zu hohen Schulden leiden.«
Bürgermeister Herbert Strauch (FBL) betont ebenfalls, dass die Investitionen von zukünftigen politischen Entscheidungen und Einflussmöglichkeiten abhängen. »Andererseits müssen wir anpacken und uns die Möglichkeiten offenhalten. Zehn Jahre lang ist nichts angepackt worden. Jetzt packen wir an. Aber das entscheiden wir gemeinsam.«
Auch Kämmerin Martina Schweiger unterstrich: »Wenn wir ein, zwei Sachen nicht verwirklichen, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob wir überhaupt weitere Schulden aufnehmen müssen.«
Stefan Haneberg (GfÜ) findet: »Bei Schulden müssen wir sehr genau nach den Projekten schauen. Das Baugebiet am Sportplatz zum Beispiel schränkt uns nicht ein. Wir haben keinen Aufwand. 60 Prozent erhalten wir über ein zinsloses Darlehen. 30 Prozent werden gefördert. Dafür generieren wir aber Wohnungen und Einnahmen.« In dem Zusammenhang verweist er auf die niedrigen Bauzinsen und den Umstand, dass mit den entstehenden Mietwohnungen aus Schulden Werte werden. Und der Kindergarten, wie auch andere Projekte seien Investitionen in die Zukunft der Gemeinde.
Haushaltsplanungeinstimmig beschlossen
Der Finanzausschuss behandelte den Haushalt im Vorfeld. Er empfahl dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung 2022 wie dargestellt zu erlassen. In Folge beschloss der Gemeinderat den Finanzplan 2022 auf Grundlage der Haushaltsplanung und die Haushaltssatzung 2022 aufgrund des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplans einstimmig.
lukk