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Sechster Haushalt ohne Neuverschuldung

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Die Gemeindekasse in Übersee ist gut gefüllt. Vor allem wegen der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt deutlich.

Übersee – »Wir haben eine erfreuliche Haushaltslage«, lautete das Fazit von Bürgermeister Marc Nitschke in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Es ging um den Haushalt 2019. »Wir müssen keine Steuern erhöhen, können alle geplanten Investitionen durchführen und zusätzlich zum geplanten Schuldenabbau noch außerplanmäßige Schulden tilgen. Und wir brauchen keine Kredite.« Das Gremium gab dem neuen Etat einstimmig grünes Licht.


Nach den Worten des Rathauschefs steht das Haushaltsjahr 2019 erneut im Zeichen einer Konsolidierung: »Unser Ziel ist es, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren und gleichzeitig unsere Schulden zu verringern.« Auch Kämmerer Klaus Huber war der Ansicht, bis zum Jahr 2020 möglichst viele notwendige Investitionen und Sanierungen zu verwirklichen, weil die nachfolgenden Haushalte bis 2024 im Zeichen des Rathausneubaus und Dorfplatzes stehen werden und dann von einer Neuverschuldung auszugehen sei.

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Investitionen von 9,3 Millionen Euro geplant

Insgesamt sind heuer Brutto-Investitionen von 9,3 Millionen Euro vorgesehen, Nach Abzug von Zuschüssen muss die Gemeinde davon noch 0,92 Millionen Euro selbst schultern. Die Schwerpunkte der Investitionen seien laut Huber die Ersatzbeschaffungen von drei Feuerwehrfahrzeugen für 1,18 Millionen Euro, Anbauten an Kindergarten und -krippe im Zellerpark (120 000 Euro), Umbau des Bauhofs (100 000 Euro) und ein zusätzlicher Traktor für den Bauhof (125 000 Euro). Auch die Sanierung des Schmutzwasserkanals in Gröben für 553 000 Euro und die Ersatzbauten von drei Brücken im Unterland für 80 000 Euro bedeuten wesentliche Geldausgaben.

Erfreulich sei in den Augen des Kämmerers die Schuldenentwicklung. Der neue Haushalt ist der sechste infolge ohne Neuverschuldung. Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich von 2,8 Millionen Euro bis zum Jahresende 2019 auf 2,3 Millionen Euro sinken. Bei den ordentlichen Tilgungen in Höhe von 315 000 Euro sind in diesem Jahr zudem noch 300 000 Euro an außerordentlichen Tilgungen eingeplant. Dies wird durch den Ablauf der Zinsbindungsfrist eines Darlehens und einer Umschichtung der Restschuld möglich.

Pro-Kopf-Verschuldung weiter gesunken

Diese positive Entwicklung bedeutet auch eine weitere Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 456 Euro (2018: 548 Euro) und ist damit die niedrigste seit Jahrzehnten. Dieser Trend dürfte laut Huber noch im nächsten Jahr so positiv weitergehen und könnte die Schulden sogar auf nur zwei Millionen Euro im Jahr 2020 senken. Erst 2021 und 2022 dürften aufgrund des Rathausneubaus die Gesamtschulden aus heutiger Sicht auf bis zu 4,8 Millionen Euro steigen. Huber: »Das entspricht ungefähr der Verschuldung von 2012. Aber noch immer ist wegen der noch günstigen Bauzinsen jetzt der richtige Zeitpunkt für die langfristige Finanzierung eines solchen Großprojektes.«

Steuerentwicklung ist nach wie vor »traumhaft«

Als nach wie vor »traumhaft« bezeichnete der Kämmerer die Steuerentwicklung. Das lag vor allem an den neuerlichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der für heuer mit 3,13 Millionen Euro erstmals die Drei-Millionen Grenze überschreiten dürfte. Deshalb könnten sich die Gesamteinnahmen in diesem Jahr von 11,8 Millionen Euro von 2018 um elf Prozent auf 13 Millionen Euro hochschrauben.

Die Haushaltssatzung besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 13,03 Millionen Euro und Aufwendungen von 11,66 Millionen Euro vorgesehen, was ein Jahresergebnis von 1,4 Millionen Euro bedeutet. Im Finanzhaushalt sind aus laufender Verwaltungstätigkeit an Einzahlungen 10,16 Millionen Euro und an Auszahlungen 10,05 Millionen Euro mit einem Saldo von 113 774 Euro angesetzt. An Investitionstätigkeiten sind an Einzahlungen 9,15 Millionen und an Auszahlungen 8,64 Millionen Euro mit einem Saldo von 508 210 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wurde auf 3,75 Millionen Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer (400 v.H.) und für die Gewerbesteuer (350 v.H.) bleiben gleich.

Gesamtsituation auch nach 2021 »moderat«

Die Kommentare der Gemeinderäte beschränkten sich auf Lob und Dank für Kämmerer Klaus Huber für dessen übersichtliches Zahlenwerk. Bürgermeister Nitschke wies noch einmal auf den konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre hin, der sich jetzt auszahle. »Trotz der vorübergehenden Schulden, die durch den Rathausbau ab 2021 auf uns zukommen, dürfte die Gesamtschuldensituation dann noch immer moderat sein.« bvd