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Privat-Gastgeber klagen gegen GEMA

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Landgericht Traunstein: 23-jähriger Äthiopier muss in die Psychiatrie – Frauen und Kinder sexuell belästigt
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Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa-Archiv

Übersee – Der 150 Mitglieder starke Verein privater Gastgeber im Chiemgau nimmt es mit der GEMA auf. Die GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – ist den Privatvermietern schon lange ein Dorn im Auge. Denn aus ihrer Sicht werden zu Unrecht Gebühren verlangt, und dies oft für mehrere Jahre nachträglich.


Die jahrelangen Auseinandersetzungen steuern jetzt auf eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu – ganz nach dem Motto »David gegen Goliath«. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist inzwischen auf den 18. Juni festgelegt worden.

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Wie Vorsitzender Barthl Irlinger informierte, beschäftigt die GEMA den Verein seit seiner Gründung im Jahr 2014. Mit anwaltlichem Beistand vertreten die privaten Gastgeber die Auffassung, dass bei der Vermietung von Ferienwohnungen nicht von einer breiten Öffentlichkeit ausgegangen werden kann.

»Der Zugang für eine breite Öffentlichkeit ist aber vom Europäischen Gerichtshof als Voraussetzung für die Erhebung dieser Gebühr festgelegt worden. Wir sehen hier die Rechtmäßigkeit der Gebühr als nicht gegeben, da wir der Meinung sind, dass die Ferienwohnungsvermietung in der Regel anders als in der Hotellerie eine längere Aufenthaltsdauer nach sich zieht und hier von breiter Öffentlichkeit nicht die Rede sein kann«, so Irlinger.

Der Verband hofft nun, dass es heuer noch zu einem Grundsatz-Urteil kommen kann. Voraussetzung hierfür war, dass ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Vereins nach einer verlorenen Verhandlung vor dem Amtsgericht Traunstein bei der Berufungsverhandlung in der nächsten Instanz Verständnis fand. Die Richter am Landgericht München waren sich selbst nicht einig, welcher Argumentation sie letztlich folgen sollen und haben einer Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugestimmt.

»Dies ist insofern schon als Erfolg zu sehen, da Rechtsfälle vor dem Bundesgerichtshof in aller Regel einen Streitwert von mindestens 20 000 Euro haben müssen, wir aber einen Streitwert von unter 2000 Euro haben. Die Begründung der Richter ist, dass beide Seiten an einer Klärung des Sachverhalts Interesse haben müssen«, so Irlinger weiter. Die Kosten für Anwalt Dr. Frank Seiler aus Karlsruhe von bis zu 4000 Euro übernimmt für den klagenden Betrieb der Verein im Interesse all seiner Mitglieder.

»Die Chancen für ein positives Urteil stehen 50:50, bis zum Urteil bleibt alles beim Alten. Sofern bis dahin Gebühren-Rechnungen kommen, soll die Bezahlung vorbehaltlich der Entscheidung von Karlsruhe erfolgen und gegebenenfalls auf eine Rückzahlungs-Forderung hingewiesen werden«, so Geschäftsführer Markus Ritter. hö


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