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Erdwall ohne Genehmigung sorgt für Unmut

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Vor allem dieser riesige Erdwall auf dem Festivalgelände in Übersee ist den Gemeinderäten ein Dorn im Auge. (Foto: vom Dorp)

Übersee – Heiß waren nicht nur die Temperaturen im Sitzungssaal bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Übersee. Auch ein besonderes Thema heizte die Stimmung im Gremium und bei den über 40 Zuhörern auf. Auf dem Tisch lag ein Antrag von zehn Gemeinderäten, Abhilfe zu schaffen von mehreren, ihrer Meinung nach unerlaubten Aktivitäten des Pächters des Chiemsee Summer-Geländes. Vor allem ein riesiger Erdwall war ihnen ein Dorn im Auge.


Die Mandatsträger quer durch alle Parteien verlangten in ihrem Schreiben zunächst eine Rückführung auf das im Jahr 2016 genehmigte Nutzungskonzept des Areals. Seinerzeit hatte der Gemeinderat einstimmig mit einer Änderung des Bebauungsplans ausschließlich sogenannte »Almhütten« für den Fahrradtourismus genehmigt. Jetzt aber werde das Gelände auch zunehmend von Wohnwagen zur Übernachtung genutzt und mit Schildern »Wohnwagen willkommen« geradezu ein-geladen, so die Beschwerdeführer.

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»Fast jedes Wochenende Veranstaltungen«

Außerdem forderten sie ein Verbot von nicht genehmigten Sonderveranstaltungen. Ihre Begründung: »Es finden dort fast jedes Wochenende Veranstaltungen statt, wie beispielsweise Junggesellenabschiede.«

Im Fokus des Antrags stand jedoch ein 100 Meter langer und bis zu fünf Meter hoher Erdwall, der ohne baurechtliche Genehmigung aufgeschüttet worden war, und deshalb umgehend zu entfernen sei. Bürgermeister Marc Nitschke betonte in seiner Stellungnahme, dass er den Erdwall »in keinster Weise gutgeheißen hat«. Laut des Pächters sollte die Aufschüttung jedoch zunächst nur als eine Zwischenablagerung für Aushubarbeiten dienen und gleichzeitigen ein Lärmschutz für die Almhütten sein. Später sei es wegen eines offiziellen Genehmigungsantrags »zu unglücklichen Abstimmungsschwierigkeiten aller Beteiligten« gekommen, die Gemeinderat Alois Huber (CSU) später als »menschlichen Fehler des Pächters« einstufte, wofür dieser sich entschuldigt habe.

Der Pächter hatte danach einen Antrag zur nachträglichen Genehmigung des Walls gestellt, den er jedoch direkt vor der Sitzung »wegen mangelnder Erfolgsaussichten« zurückgenommen hatte.

Bürgermeister verweist aufs Landratsamt

Bürgermeister Nitschke sah zu diesem Punkt keinen Handlungsbedarf der Gemeinde, da das Landratsamt rechtlich für die Entscheidung über einen möglichen Rückbau zuständig ist. Zu dieser Äußerung entwickelte sich dann ein heftiger Schlagabtausch mit einigen Gemeinderäten. Vor allem Stefan Haneberg (Aktive Demokratie für Übersee) kritisierte die Stillhaltetaktik und meinte: »Man kann sich auch für etwas einsetzen, wenn man nicht zuständig ist.« Er zielte damit auf Interventionen des Bürgermeisters beim Landratsamt. Im Übrigen bezeichnete er das Verhalten des Pächters »als sehr rüde und ungehobelt«. Der glaube, machen zu können, was er wolle.

Auch sein Parteikollege Christian Huber sah in dem Verhalten »einen totalen Affront gegen die Gemeinde«.

Auch Hans Schönberger (FBL), der noch einmal daran erinnerte, dass man den Pächter mit seinem früheren Reggae Festival und jetzigen Chiemsee Summer immer unterstützt habe, war mit seiner Geduld am Ende: »Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen, damit er zum Denken kommt.« Nicht still zu halten, sondern zu reagieren, dafür war auch Herbert Strauch (FBL). Man sollte beim Landratsamt anfragen, »was da los ist mit dem Erdwall, den parkenden Wohnmobilen und den unerlaubten Veranstaltungen«.

In seiner Stellungnahme versuchte der Rathauschef die Emotionen etwas runterzukühlen. So habe der Begriff »Veranstaltung« bestimmte Kriterien für einen Genehmigungsantrag zu erfüllen. Ein privater »Junggesellenabschied« unter den Almhüttengästen falle beispielsweise nicht darunter. Der Gemeinde seien auch keine weiteren Veranstaltungen bekannt und es habe auch keinerlei Beschwerden gegeben, so der Bürgermeister.

Insgesamt hielt er keine neuen Beschlüsse im Sinne der Beschwerdeführer für erforderlich. Zu den Themen »Nutzung des Festivalgeländes« und »Veranstaltungen« gebe es eindeutige rechtliche Vorgaben und für den Erdwall sei die Gemeinde nicht zuständig.

Nach sich wiederholenden Diskussionen stellte Leo Segin (CSU) schließlich den Antrag zum Abbruch der Debatte und verlangte eine Abstimmung. Mit vier Gegenstimmen kam er damit durch.

Am Ende stimmte die große Mehrheit von zwölf Gemeinderäten für den Beschwerdeantrag. Vier Gegenstimmen kamen von Bürgermeister Marc Nitschke, Alois Huber und Rupert Kink (beide CSU) sowie Ludwig Ertl (FBL). – Doch wie geht es nun weiter? In einer Stellungnahme nach der Sitzung betonte Bürgermeister Nitschke gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt, dass er aus den dargelegten Gründen nach wie vor keinen Handlungsbedarf der Gemeinde sehe. »Trotzdem werde ich aber versuchen, dem Willen des Gemeinderats im Sinne des gefassten Beschlusses Rechnung zu tragen.« bvd