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Briefwahlunterlagen an einige Wähler doppelt verschickt

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Übersee: Briefwahlunterlagen doppelt verschickt
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Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Übersee – In der Gemeinde Übersee wurden für die Bürgermeister-Stichwahl nicht nur falsche Merkblätter – nämlich für die Stichwahl des Landrats, die es ja gar nicht gibt – verschickt, jetzt stellt sich heraus: In einzelnen Fällen wurden an die Wahlberechtigten auch doppelte Briefwahlunterlagen versandt.


Die Wähler haben dadurch den gleichen Wahlschein sowie die Abstimmungsunterlagen zweimal erhalten. Das teilte die Gemeinde am Dienstag in einer Bekanntmachung mit.

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Zugleich appelliert die Gemeinde an die Betroffenen, nur einen Wahlbrief mit nur einem Wahlschein, einen Stimmzettelumschlag mit einem Stimmzettel an die Gemeinde zu senden bzw. in den Briefkasten am Rathaus zu werfen. Das Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden.

Sollten beide Wahlbriefunterlagen eines Wahlberechtigten bei der Gemeinde abgegeben werden, so wird die Gemeinde nur einen Wahlbrief zu den Abstimmungsunterlagen nehmen und zur Auszählung am Sonntag mitgeben. Der zweite Wahlbrief wird gesondert in der Gemeinde aufbewahrt. Diese Vorgehensweise sei auch mit der Rechtsaufsicht, Landratsamt Traunstein, abgesprochen.

Bezüglich des Merkblatts mit dem Hinweis auf eine Landrats-Stichwahl (zum Bericht) erklärte die Gemeinde, man solle trotz der falschen Formulierung bei der Reihenfolge nach dem Merkblatt vorgehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Unterlagen entsprechend der Vorgaben abgegeben werden. fb