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Wer zahlt für die Beseitigung umgestürzter Bäume? Der Hauptausschuss machte jetzt den Weg frei für Einzelfallentscheidungen. (Foto: Archiv Kreisfeuerwehrverband)

Wer zahlt für umgestürzte Bäume?

Traunstein – Mehr Spielraum für Entscheidungen schaffte der Hauptausschuss bei seiner jüngsten Sitzung mit der Entscheidung, beim Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr nach Unwettern wieder Einzelfallprüfungen und Verwaltungsermessen zuzulassen. Nach den jüngsten Unwettern mussten die Feuerwehren in der Stadt immer wieder Bäume beseitigen, die auf öffentliche Verkehrsflächen gestürzt waren, erklärte die Verwaltung dazu. Grundsätzlich können sie diese Einsätze dann als technische Hilfeleistung ohne Rettung von Mensch oder Tier abrechnen. Ob der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus der Baum auf Straße oder Gehsteig gefallen war, den Einsatz zahlen muss, wurde von der Verwaltung im Einzelfall entschieden. 


Nach einer Anordnung des Oberbürgermeisters wurden ab 2013 derartige Einsätze regelmäßig nicht verrechnet, bis 2017 der Hauptausschluss beschloss, dass solche Einsätze grundsätzlich verrechnet wurden.

Weil aber in vielen Fällen Stürme oder Orkane als Ursache nachgewiesen werden konnte, habe es erhebliches Unverständnis bei vielen Kostenschuldnern gegeben, so die Verwaltung weiter. »Zum anderen wird durch diesen Beschluss das gesetzliche Ermessen und die Einzelfallprüfung beeinträchtigt«, so die Verwaltung weiter. Zudem könnten die Feuerwehren bei unübersichtlichen Einsatzlagen im Nachhinein oft nicht mehr genau sagen, von welchem Grundstück der betreffende Baum oder Ast auf die Straße gefallen sei.

Für beide Seiten sei die grundsätzliche Verrechnung dieser Einsätze nicht nachvollziehbar, da sie meist aufgrund höherer Gewalt notwendig wurden und oft bei Kontrollfahrten festgestellt, also »ohne Auftrag« abgewickelt würden.

»Die bisherige Lösung erzeugt bürokratischen Aufwand auch auf ehrenamtlicher Seite«, gab Wolfgang Osenstätter (Initiative Traunstein) zu bedenken. »Das erhöht auch bei den Kommandanten nicht unbedingt die Motivation. Wir sollten zurückkehren zur alten Lösung«.

Auch Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) erklärte, es sei durchaus ein Unterschied, ob der Grund für den Einsatz ein Unwetter wie ein Orkan mit hohem Aufkommen sei, oder ob »ich als Privatperson einen alten Baum habe, der akut weg muss, und für dessen Beseitigung ich die Feuerwehr quasi als Dienstleister nutze. Da sollte schon ein Kostenersatz verlangt werden können. Wir sollten der Verwaltung da mehr Spielraum für Einzelfallentscheidungen lassen.« Dem stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu.

coho

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