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Zusammen mit dem Rathauschef stellten die Fraktionsvorsitzenden und Stadtratsmitglieder im Traunsteiner Rathaus die Details des für 20. Februar angesetzten Bürgerentscheids über den einstimmig verabschiedeten Klimaschutzplan vor (von rechts): Simon Steiner, Georg Osenstätter, Nils Bödeker, Konrad Baur, Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer, Thomas Stadler (verdeckt) und Ernst Haider. (Foto: Effner)

Vorgehen ist »bayernweit einzigartig«: Details des Bürgerentscheids zum Klimaschutzkonzept

Traunstein – Der Stadtrat hat vor Monaten das Klimaschutzkonzept für Traunstein verabschiedet. Der Maßnahmenkatalog zeigt auf, wie die Stadt klimaneutral werden soll: bis 2030 die Stadtverwaltung samt ihrer Beteiligungen wie der Stadtwerke und bis 2040 die gesamte Stadt. Um sich von der Bürgerschaft die Rückendeckung für »eines der ambitioniertesten Projekte der Stadtgeschichte« zu holen, wie Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer sagte, soll am 20. Februar ein Bürgerentscheid stattfinden. Die genauen Details stellte der Rathauschef zusammen mit Stadtratsmitgliedern nun bei einem Pressegespräch vor.


Die Kombination von Klimaschutzkonzept und einem ergänzenden Bürgervotum sei »bayernweit einzigar-tig«, hob Hümmer hervor. Er verglich das sich über Jahrzehnte erstreckende Vorhaben mit »einer großen Bergtour oder Alpenüberquerung«. Das erfordere gute Vorbereitung, Abstimmung aller Beteiligten, die Beo-bachtung des Wetters und konkrete Vorstellungen über den Weg. »Wir wollen nicht, dass uns die Bürgerschaft auf halber Strecke abhanden kommt, wenn das Wetter umschlägt«.

Deshalb seien genaue Ziele und klare Maßnahmen erforderlich, »die auch leistbar sind«. Da die anstehenden Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden könnten, werbe man um »größtmögliche Zustimmung« der Bürgerschaft. Immerhin erfordert allein die »Dekarbonisierung« der Stadtwerke – die Umstellung ihrer Wirtschaftsweise auf einen niedrigeren Umsatz von Kohlenstoff – eine dreistellige Millionensumme.

Die Vorsitzenden und Mitglieder der Stadtratsfraktio-nen gingen im Detail auf Maßnahmen und Themenfelder ein, wie der Klimaschutz konkret umgesetzt werden soll. Sie sind ausführlich in einer neuen Infobroschüre zum Bürgerentscheid nachzulesen, die die Stadt demnächst an alle Haushalte in Traunstein verteilt. Wirtschaftsreferent Ernst Haider (UW) stellte die Projekte »Öko-Profit«, »Klima-Anleihe« und »klima-freundliche Beschaffung« vor. Sie sollen Unternehmen bei der Vernetzung und Umstellung auf klima-freundliche Produktionsweisen unterstützen.

Unter dem Motto »Heimat schmeckt am besten« zeigte Thomas Stadler (Bündnis 90/Grüne) die Bedeutung der Ernährung für den Klimaschutz auf. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent regionale Bio-Lebensmittel sowie 30 Prozent regionale Lebensmittel in städtischen Einrichtungen auf den Teller kommen. Den weiteren Ausbau und die Förderung zur Nutzung von Photovoltaik und Solartechnik auf städtischen und privaten Dächern stellte Konrad Baur (CSU) als wichtigen Baustein zum Klimaschutz heraus.

Nils Bödeker (SPD) ging auf die Bedeutung eines sicheren Radwegenetzes zur Verringerung des Autoverkehrs in Traunstein ein. Wenn pro Tag ein Fünftel der Traunsteiner mit dem Rad statt mit dem Auto zur Ar-beit fahren würden, könnten 650 Tonnen CO2 eingespart werden. Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) sah in der Renaturierung von Moorflächen einen weiteren wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung.

Den Ausbau des gut ange-nommenen Rufbussystems zu Fahrten in halbstündiger Taktung stellte Simon Steiner (Traunsteiner Liste) als wichtiges Ziel zum ÖPNV-Ausbau in der Stadt heraus.

Wie Hümmer in einer Fragerunde erläuterte, gehe es der Stadt mit dem Bürgerentscheid um eine grundsätzliche Zustimmung zum beschlossenen Maßnahmenpaket. »Umfragen zeigen, dass viele Bürger dem Klimaschutz grundsätzlich zustimmen, bei persönlicher Betroffenheit aber Skepsis zeigen.« Der Entscheid sei Sinnbild, »dass das eine große Gemeinschaftsaufgabe für uns alle ist«. Von einem »vernünftigen Maßnahmenkatalog, der die Bürger nicht überfordert,« sprach Ernst Haider. Keinen Widerspruch des städtischen Vorhabens zum geplanten zweiten Bürgerentscheid der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt« sah Simon Steiner. Die strengeren Forderungen nach einer CO2-Einsparung »wollen auf unserem Konzept aufsatteln«. Den Hauptunterschied sah Hümmer darin, »dass wir konkrete Maßnahmen und Ziele benennen«. Diese würden auch evaluiert.

Sollte der Bürgerentscheid vom 20. Februar nicht das nötige Stimmenquorum erreichen, hieß es, müsste der Stadtrat erneut überdas Klimaschutzkonzept diskutieren. Blockiert wäre dessen Umsetzung nur, wenn die Mehrheit derBürger mit Nein stimmt. »Aber davon gehen wir nicht aus«, so der Rathauschef.

eff

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