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Vorerst keine Straßenausbaubeiträge mehr in Traunstein

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Straßenausbau
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Foto: David Ebener/dpa-Archiv

Traunstein – Die Stadt Traunstein verschickt bis auf Weiteres keine Straßenausbaubeitragsbescheide.


"Wir warten die Klärung durch den Freistaat ab", erklärte Oberbürgermeister Christian Kegel. "Gleichzeitig fordere ich die Staatsregierung auf, hier schnell brauchbare, bayernweit einheitliche Regelungen zu finden. Denn mit der in Zeiten des Wahlkampfs sicherlich populären, bloßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es nicht getan. Weder die Städte und Gemeinden, noch die Bürgerinnen und Bürger dürfen hierbei im Stich gelassen werden."

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Wie berichtet, hatte die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Außerdem haben die Freien Wähler kürzlich mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet.

Die CSU im Traunsteiner Stadtrat hatte in einem Schreiben an den Oberbürgermeister bereits beantragt, der Stadtrat solle beschließen, dass die Stadt Traunstein bis zur Klärung der Rechtslage keine Beitragsbescheide erlässt. fb/red