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Volksverhetzung und Strafvereitelung im Amt: Strafbefehl und Anklage gegen Polizeibeamte

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Foto: Carsten Rehder/Archivbild

Traunstein – Lange wurde gegen zwei Polizeibeamte aus der Region ermittelt, nachdem bereits vor rund zwei Jahren ein Chat mit volksverhetzendem Inhalt aufgetaucht war, der sogar in einer Chatgruppe unter Polizisten die Runde machte. Gegen einen der Männer hat die Staatsanwaltschaft Traunstein nun einen Strafbefehl erwirkt, gegen den anderen soll es zum Prozess kommen; Anklage wurde bereits erhoben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.


Der Auslöser des Falls liegt schon gut zwei Jahre zurück, als ein Beamter der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim unter anderem eine volksverhetzende, »gegen Muslime gerichtete« Nachricht in eine private WhatsApp-Gruppe versendet hatte, die aus rund einem Dutzend Polizisten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestand. Das hatte Innenminister Joachim Herrmann im März 2019 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags berichtet.

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Nachdem ein anderer Beamter diese Nachricht gemeldet hatte, wurden Ermittlungen gegen den Absender eingeleitet, die von der Staatsanwaltschaft Traunstein zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt geführt wurden.

Diese sind nun abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. In einem Fall wurde Strafbefehl beantragt, im anderen Fall wurde Anklage zum Schöffengericht erhoben.

Laut Ermittlungsergebnissen hatte der Beamte die Nachricht am 24. Februar 2018 mit der Aufforderung, die Nachricht zu teilen, an einen anderen Beamten gesandt. Dieser hatte daraufhin die Nachricht an die Mitglieder der Chatgruppe weitergesandt. In dem Text wurden in Deutschland lebende Muslime verallgemeinert herabgewürdigt und beschimpft sowie deren Recht bestritten, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Die Staatsanwaltschaft legt dem ersten Beamten daher Volksverhetzung zur Last und hat vor dem Amtsgericht Rosenheim einen Strafbefehl erwirkt, der eine Geldstrafe zur Folge hat. Das Amtsgericht Rosenheim hat diesen bestätigt. Gegen einen weiteren Beamten wurde eine Geldauflage verhängt. Bei den übrigen Mitgliedern der Chatgruppe ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass diese den Inhalt weiterverbreitet haben.

Der Beamte, der eine Geldauflage zahlen musste, war laut damaligen Angaben des Innenministers von seinen Aufgaben entbunden und für andere dienstliche Aufgaben eingeteilt worden. Die beiden anderen sind nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seit Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen März vom Dienst suspendiert.

Prozess gegen ermittelnden Beamten?

Bei den Anhörungen der übrigen Chatteilnehmer ergaben sich vor rund einem Jahr mehrere Ungereimtheiten. Ein bis dato nicht involvierter Polizeibeamter, der die Ermittlungen in dem Fall geführt hatte, verstieß gegen seine Dienstpflicht, indem er den Absender der Nachricht verschleierte und diesem dadurch ein Verfahren ersparen wollte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nun ergeben, dass er sich damit der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht hat.

Bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons wurden eindeutige Hinweise gefunden, die auf den Versender der Nachricht deuteten. Das teilte er allerdings nicht der Staatsanwaltschaft mit, sondern deklarierte den tatsächlichen Verbreiter der Nachricht bewusst fälschlich als straflosen Empfänger. Zudem wurde in seinem Büro eine offen sichtbare Collage mit verbotenen Kennzeichen der NSDAP gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Traunstein im Februar 2020 Anklage wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, entscheidet jetzt das Gericht. Ein möglicher Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt.

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