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Verputz-Firma kündigte der Stadt wegen Mängeln auf Klosterkirchen-Baustelle

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Klosterkirche in Traunstein – aktueller Stand der Bauarbeiten Ende März 2019
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Die von der Stadt Traunstein mit den Putzarbeiten beauftragte Firma wehrt sich gegen den Vorwurf, dass ihr gekündigt worden sei, weil sie nicht rechtzeitig mit ihren Arbeiten begonnen habe. Die Putz-Firma habe den Vertrag selbst gekündigt – bevor die Stadt die Kündigung aussprach.
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Der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Klosterkirche.

Traunstein – Die erneute Kostensteigerung bei der Klosterkirche schiebt die Stadt zu einem Großteil auf die Neuausschreibung der Gewerke Außenputz, Innenputz und Maler. Diese sei notwendig geworden, weil die Putz-Firma, die den Auftrag ursprünglich erteilt bekommen hatte, nicht mit ihrer Arbeit begonnen habe und ihr deshalb gekündigt worden sei, hatte es sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat geheißen. Doch die Firma wehrt sich gegen diese Darstellung.


Update, Freitag: Heftige Diskussion im Stadtrat

Über den Bericht unserer Zeitung diskutierte der Stadtrat am Donnerstagabend ausführlich. Oberbürgerbürgermeister Christian Kegel gab eine Stellungnahme ab, eine Reihe von Stadträten meldete sich ebenfalls zu Wort. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe des Traunsteiner Tagblatts.

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Bericht vom Donnerstag:

Der Geschäftsführer der Putz-Firma erklärte in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt, man habe selbst den Auftrag mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 gekündigt. Als Gründe dafür nannte er Baustellenverzögerungen und Mängel, die man mehrfach angemahnt hatte, die aber nicht beseitigt wurden.

Anwalt: Kündigung der Stadt »totaler Unsinn«

Erst mehrere Tage nach der Kündigung des Auftrags sei eine Kündigung seitens der Stadt eingegangen, erklärte der Geschäftsführer, doch zu diesem Zeitpunkt habe es ja nichts mehr zu kündigen gegeben.

Der Anwalt der Putz-Firma, Axel Hinrichs, meinte zu der Aussage, die Stadt Traunstein habe dem Unternehmen gekündigt, gegenüber unserer Zeitung: »Dies ist natürlich totaler Unsinn, da ein bereits gekündigtes Vertragsverhältnis durch den Auftragnehmer mithin nicht mehr besteht und zusätzlich von der anderen Seite nicht noch einmal gekündigt werden kann.«

Die Stadt habe trotzdem dann noch in fünf bis sieben weiteren Schreiben darauf hingewiesen, dass sie selbst die Kündigung ausgesprochen habe. Dazu Hinrichs: »Wir halten das Ganze für einen ausgemachten Kindergarten.«

Kostensteigerung um über 600.000 Euro

Anfang des Jahres hatte die Stadt noch mit Gesamtkosten in Höhe von 12,2 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung des Klosterkirchen-Ensembles gerechnet. Doch diese sind nun um rund 621.000 Euro auf insgesamt 12,8 Millionen Euro geklettert, wie am Dienstag im Finanzausschuss bekannt wurde.

Schreiben der Stadt belegt Darstellung der Putz-Firma

Für die Darstellung der Putz-Firma spricht auch ein Schreiben der Stadt Traunstein vom 7. Dezember 2018 an die Putz-Firma, das der Redaktion vorliegt und in dem es heißt: »Sie haben die Ihnen erteilten Aufträge für die obengenannten Leistungen mit Anwaltsschreiben vom 01.10.2018 gekündigt, ...« Allerdings bezweifelt die Stadt in diesem Schreiben die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

Man habe keine andere Wahl als die Kündigung gehabt, so der Geschäftsführer, weil es nicht möglich gewesen sei, die Leistungen wie vereinbart zu erbringen. Schließlich habe seine Firma den Auftrag vor etwa zwei Jahren erhalten, konnte die Arbeiten dann aber nicht ausführen, weil wichtige bauliche Vorleistungen nicht rechtzeitig erbracht worden waren.

Ähnlich äußerte sich auch Rechtsanwalt Hinrichs. Man habe die Stadt mehrfach auf die fehlende Fertigstellung der Vorgewerke hingewiesen. So wurden beispielsweise in einem Schreiben an die Stadt vom 14. August 2018 elf Punkte aufgeführt, warum eine Fortsetzung der Arbeiten nicht möglich ist. Diese reichten vom nicht fertigen Dach über nicht fertiggestellte Maurer- und Zimmererarbeiten bis hin zum nicht benutzbaren Gerüst, da auf diesem Schutt abgelegt sei. In dem Schreiben heißt es weiter: »Die Behinderung dauert bereits länger als 8 Monate.«

Angesichts dessen sei damals schon klar gewesen, »dass der vom Bauherrn aufgestellte Bauzeitenplan überhaupt nicht zu halten war«, so Rechtsanwalt Hinrichs. So hätten die Putzarbeiten im Außenbereich weit in die Winterperiode hinein gedauert, was aufgrund der technischen Ausführungsvorschriften für die verwendeten Materialien nicht möglich gewesen wäre. Dennoch habe der Architekt darum gebeten, die Arbeiten trotzdem auszuführen, weil es wichtig sei, dass im Mai 2019 eine »Festlichkeit im Objekt« abgehalten werden könne. Seinem Mandanten sei mitgeteilt worden, es sei daher egal, »ob die Produkte entsprechend der technischen Vorschriften nicht im Winter ausgeführt werden dürfen«, so Hinrichs.

Doch dieses Vorgehen wäre nicht in Einklang zu bringen mit der Abarbeitung einer mangelfrei geschuldeten Leistung. »Unsere Mandantin wäre töricht, wenn sie sich auf solche Sinn und Zwecke außerhalb des Vertragszweckes liegenden Anlässe tatsächlich einlassen würde, da unsere Mandantin selbstverständlich für die Erbringung ihrer Leistung die volle Gewährleistung übernehmen muss und regelmäßig dann keiner mehr die Frage stellt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen unter Missachtung der technischen Ausführungsvorschriften erbracht wurden.«

Mängel protokolliert

Dass die von der Putz-Firma monierten Mängel nicht frei erfunden seien, würden durch ein Protokoll einer Baustelleninspektion vom 13. August 2018 und ein Schreiben der Stadt vom 23. August 2018 belegt. In dem Protokoll zur Baustelleninspektion sei »ein Teil der von unserer Mandantin gerügten Mängel sogar durch Sachverständigenhand ausdrücklich dokumentiert«, teilte Rechtsanwalt Hinrichs mit. In diesem Protokoll sind unter anderem auch Sicherheitsprobleme beim Gerüst aufgeführt. Darüber hinaus habe die Stadt in dem Schreiben vom 23. August eingeräumt, dass das Dach tatsächlich nicht gedeckt sei. Gleiches gelte für die nicht fertiggestellten Gesimse, die Elektro- und Heizungsinstallationen, nicht fertiggestellte Maurerarbeiten, nicht fertiggestellte Zimmererarbeiten etc. Zwar habe die Stadt Traunstein gleichzeitig einen überarbeiteten Bauzeitenplan übersandt, »der allerdings wieder nicht die Winterperiode und die hierdurch betroffene Werkleistung unserer Mandantin berücksichtigte«, so Hinrichs.

Weiter verweist der Rechtsanwalt auf das Protokoll einer erneuten Baustelleninspektion vom 30. Oktober 2018, in dem Sicherheitsmängel im Zusammenhang mit dem Gerüst aufgeführt werden. Das kommentiert Hinrichs folgendermaßen: »Ganz offensichtlich schafft es die Stadt Traunstein innerhalb von zweieinhalb Monaten nicht, ein sach- und fachgerechtes Gerüst den Bauarbeitern zu stellen.« Dieses Protokoll belege, dass »selbst einen Monat nach der Kündigung durch unsere Mandantin immer noch keine Baufreiheit vorlag«, sprich: Verputzarbeiten noch nicht möglich waren. m